Roland Tichy zur Zeit sogar für Ludwig-Erhard-Stiftung zu reaktionär

Protest entwickelte sich in Öffentlichkeit und Medien, parteiübergreifend und von Frauenverbänden. Bundesdigitalministerin Dorothee Bär (CSU) trat aus der Ludwig-Erhard-Stiftung aus. Die berechtigte Empörung über den ultrareaktionären Sexismus und die abgrundtiefe Frauenfeindlichkeit von Roland Tichy erhöhte den Druck auf die Stiftung so, dass er seinen Vorstandsposten räumen musste. Ein Hort fortschrittlichen Denkens wird die Ludwig-Ehrhard-Stiftung dadurch nicht.

Parteinahe Stiftungen als Geldschleusen

Parteinahe politische Stiftungen gehören in Deutschland elementar zur Funktionsweise des staatsmonopolistischen Kapitalismus. Erster Zweck ist es, das Parteiengesetz zu unterlaufen, das verlangt, dass Spenden an Parteien ab einer gewissen Höhe ausgewiesen werden müssen. Die Gründung von Vereinen und Stiftungen, die der einen oder anderen Partei nahe stehen, ermöglicht, dass diese dann als Geldschleusen zu den Schatzmeistern in den Parteizentralen fungieren. Dazu kommen gewaltige staatliche Gelder. Die parteinahen Stiftungen von CDU, CSU, SPD, FDP, Grünen und Linkspartei haben 2017 staatliche Zuschüsse in Höhe von 581,4 Millionen Euro erhalten. Damit lagen diese 2017 rund 27 Millionen Euro höher als ein Jahr zuvor. Die größte Summe bekam die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung mit 170,7 Millionen Euro. Die Ludwig-Erhard-Stiftung hat keinerlei Publikationspflicht über ihren Jahresabschluss und den jährlichen Geschäftsbericht. Die MLPD, die ihre komplette Arbeit aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden finanziert, wendet sich gegen staatliche Finanzierung von Parteien und ihren Stiftungen.

Hauptzweck: Verbreitung antikommunistischer bürgerlicher Ideologie

Die Ludwig-Erhard-Stiftung e.V. wurde 1967 durch den ehemaligen Bundeskanzler Ludwig Erhard als gemeinnütziger Verein gegründet. Laut Vereinssatzung will sie durch Publikationen, Vorträge und Veranstaltungen „der Fortentwicklung und Stärkung der Sozialen Marktwirtschaft“ dienen. Sie hat nach ihrer Satzung die Aufgabe, „freiheitliche Grundsätze in Politik und Wirtschaft durch staatsbürgerliche Erziehungs- und Bildungsarbeit im In- und Ausland sowie durch wissenschaftliche Tätigkeit auf dem Gebiet der Wirtschaft und Ordnungspolitik“ zu fördern. Im Leitbild verpflichtet sie sich der „Freiheit und Verantwortung als Fundament einer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung für den mündigen Bürger“.

Ziele und Leitlinien der Ludwig-Erhard-Stiftung sind also nichts anderes als wesentliche ideologische Säulen und Lebenslügen des kapitalistischen Gesellschaftssystems. Mit einem Riesenaufwand verbreitet die Stiftung den Betrug von der "Sozialen Marktwirtschaft" auf zahlreichen Kanälen. Da gibt es zum Beispiel "Informationen zur Sozialen Marktwirtschaft, monatlich erscheinender Infobrief für junge Erwachsene", "Periodikum Orientierungen zur Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik, Vierteljahreszeitschrift mit ordnungspolitischen und zeitgeschichtlichen Beiträgen", "Festschrift 100 Jahre Ludwig Erhard" und andere mehr. Die Stiftung vergibt zahlreiche Preise und Stipendien. Friedrich Merz, Kandidat für den CDU-Vorsitz, hat vor zwei Jahren einen Preis der Ludwig-Erhard-Stiftung ausgeschlagen, weil ihm die offen ultrarechte Richtung von Tichy doch zu viel war.

All diese Medien-, Publikations- und "Bildungs"-Aktivitäten dienen der Aufrechterhaltung der überlebten kapitalistischen Ausbeuterordnung, die es verhindert, dass auch nur ein einziges drängendes Menschheitsproblem vernünftig behandelt und gelöst wird.

Ausdruck der Krise der bürgerlichen Ideologie

In vielen bürgerlichen Medien wird die Frage aufgeworfen, warum Tichy sich solange als Stiftungs-Vorsitzender halten konnte? Seine rassistischen und frauenfeindlichen Äußerungen sind nicht neu. Er macht aus seiner geistigen Verwandtschaft mit Grundlinien der faschistoiden AfD keinen Hehl. Er verbreitet antikommunistische Verleumdungen und Verwirrungen, die Karl Marx Antisemitismus andichten und die evangelische Theologin Margot Käßmann des Rassismus bezichtigen. Seine Berichte zum Münchner NSU-Prozess versuchten, neofaschistische Organisationen reinzuwaschen und Migranten als Mordverdächtige zu präsentieren.

Tichy konnte sich in der Ludwig-Erhard-Stiftung so lange als Vorstandsvorsitzender halten, weil diese selbst wie die Regierungen und die bürgerlichen Parteien eine Rechtsentwicklung macht. Tichy ist ja bei weitem nicht der einzige bürgerliche Politiker, der mit offen reaktionären Auffassungen, mit Sexismus, Rassismus und ultrareaktionärem Antikommunismus von sich reden macht. Hier findet auf ideologischem Gebiet der Streit um die heute "passende" Herrschaftsform der Bourgeoisie statt: um "... die beiden Herrschaftsformen der Gewalt und der sozialen Zugeständnisse bzw. der Übergänge zwischen ihnen in einer Vielzahl von Varianten" (Revolutionärer Weg 26, Seite 149).

Die Grundsäulen der bürgerlichen Ideologie, darunter der Betrug von der sozialen Marktwirtschaft, entfalten immer weniger Bindungskraft unter den Massen, sie ist in der Krise, weil sie der wachsenden Suche der Menschen nach einer gesellschaftlichen Alternative zum Kapitalismus nichts zu bieten hat.

Die kommunistische Freiheitsideologie hingegen, ein neuer Aufschwung des Kampfs um den echten Sozialismus, sind eine Perspektive. Das Gebot der Stunde ist, dem Antikommunismus, der sich dagegen aufbäumt und selbst in der Krise ist, keine Chance zu geben!