Asyl- und Migrationspakt der EU

Asyl- und Migrationspakt der EU

EU zieht Begriff "Solidarität" in den Dreck

Gestern, 23.September stellten die EU-Kommissionspräsidentin, Ursula von der Leyen, sowie die EU-Kommissarin für Migration und Inneres, Ylva Johansson den „Asyl-Migrationspakt der EU“ vor. Von der Leyen/CDU strich das „faire und angemessene Gleichgewicht zwischen Verantwortung und Solidarität“ des Pakets heraus. Doch Verantwortung für und Solidarität mit Geflüchteten war nicht gemeint, sondern der gegenseitige Beistand der EU-Mitgliedsstaaten bei der Abschottung der EU-Außengrenzen, schnelleren Asylverfahren und Abschiebungen von Flüchtlingen. Von verpflichtenden Aufnahmequoten ist schon gar nicht mehr die Rede.

Von jj
EU zieht Begriff "Solidarität" in den Dreck
Die rassistische, imperialistische Flüchtlingspolitik der EU hat Gesichter (foto: Freedom House)

Laut Johannson seien von den 140.000 Menschen, die 2019 „illegal“ einreisten, „die meisten gar keine Flüchtlinge“. Laut Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) seien ca. zwei Drittel der Asylsuchenden sowieso nicht schutzberechtigt. Er unterstellt ihnen sich über den Umweg des Asylrechts, Zutritt zur EU verschaffen zu wollen. Deswegen sei es gerechtfertigt, sie wieder in ihre Herkunftsländer abzuschieben. Mal davon abgesehen, ob Seehofer tatsächlich glaubt, dass das Wasser den Berg hochläuft, nur weil er es sagt, ist mit dieser "Feststellung" Seehofers noch nicht eine Fluchtursache beseitigt. Die EU-Granden und der deutsche Innenminister versuchen allen Ernstes, Flüchtlinge durch Umdeklarieren aus dem Anspruch auf Asyl zu streichen und zu ungewollten Zuwanderern zu machen. So viel Demagogie ist an Frechheit eigentlich nicht mehr zu toppen.

 

Weitere Kernstücke des Pakets sind eine engere Kooperation mit den Herkunftsländern. Nicht selten werden in diesen Ländern minimalste demokratische Rechte und Freiheiten mit Füßen getreten; grassieren Korruption und Gewalt.

 

Bislang scheiterten sogenannte „Rückführungen“ - hier wird von Menschen wie von Paketen gesprochen, die man zurückschickt - weil auch diese Regierungen die Aufnahme verweigerten. Mit Abkommen zur Arbeitsmigration und notfalls mit Visa-Drosselungen als Druckmittel sollen die Herkunftsländer dazu gedrängt werden. Die Wirksamkeit dieser Methoden stehen auf einem anderen Blatt. Die Fluchtgründe nehmen tagtäglich zu. Allein mit Zehntausenden bis Hunderttausenden, die vor Umweltkatastrophen fliehen, ist zu rechnen. Schon bereits nach fünf Tagen soll festgestellt werden, ob Neuankömmlinge einen Anspruch auf ein ordentliches Asylverfahren haben. Wenn sie aus Ländern mit niedriger Anerkennungsquote kommen, weil diese angeblich „sicher“ sind, müssen Asylsuchende von vornherein mit einem beschleunigten Verfahren und einer schnelleren Abschiebung rechnen. Das höhlt das bisherige Asylrecht fast völlig aus. Einzelfallprüfungen werden so fast verunmöglicht. Wer soll in so kurzer Zeit nachweisen können, dass sein/ihr Leben aus politischen, religiösen oder geschlechtsspezifischen Gründen bzw. wegen Armut und Arbeitslosigkeit in der Heimat bedroht ist? Das Signal der EU an die Unterdrückten der Welt lautet unmissverständlich: „Macht Euch erst gar nicht auf den Weg.“

 

Am zynischsten sind die geplanten „Abschiebe-Patenschaften“. Dahinter verbirgt sich das "Solidaritätsprinzip" der EU-Imperialisten: Regierungen, die nicht bereit sind Flüchtlinge aufzunehmen, können sich mit Geld, Material und Personal freikaufen. Auch sollen sie Ländern, die Flüchtlinge aufnehmen, helfen, diese schneller abzuschieben. Dafür ist sogar das Amt eines „Rückführungskoordinators“ vorgesehen. Das haben eine Reihe von Ländern mit ultrareaktionären bis faschistischen Regierungen wie Ungarn, Polen, die Slowakei und Tschechien, Slowenien, Estland und Lettland bereits vorsorglich angekündigt. Müssen wir künftig mit Orbáns Schlägertruppen an den griechischen Grenzen rechnen, die Flüchtlinge in Schlauchbooten wieder ins Mittelmeer zurückstoßen? Ganz davon abgesehen, dass das griechische „Sicherheitskräfte“ jetzt schon praktizieren..

 

Der Pakt ist nicht nur menschenfeindlich und rassistisch, wie die ganze Politik der imperialistischen Länder, die die Fluchtwelle aus den betroffenen Heimatländern der Flüchtlinge überhaupt erst ausgelöst hat. Er ist auch Teil der forcierten Rechtsentwicklung der EU und der Abwälzung der Krisenlasten von Weltwirtschafts-, Finanz- und Corona-Krise auf die Massen. Bis Ende des Jahres soll er dingfest gemacht werden. Am 8. Oktober tagt der Innenministerrat der EU. Dagegen ist breiter, entschiedener Protest angesagt! Das „Argument“ es dürfe keine nationalen Alleingänge geben, ist hinfällig. Umso wichtiger, dass in allen Ländern für ein Asylrecht auf antifaschistischer Grundlage gekämpft wird - in Verbindung mit der Höherentwicklung einer länderübergreifenden Rebellion gegen die reaktionäre EU-Flüchtlingspolitik. Der Weg des Freundeskreises Flüchtlingssolidarität in Solidarität International ist beispielhaft dafür, wie die selbstorganisierte Flüchtlingsbewegung gemeinsam mit fortschrittlichen und revolutionären Kräften kämpft. Wir brauchen starke und machtvolle Solidaritätsdemonstrationen, wie es sie in vielen Ländern zur Evakuierung Morias gab – auch, um die Rebellion der Flüchtlinge auf den griechischen Inseln zu stärken. Die regionalen Herbstdemonstrationen der bundesweiten Montagsdemo und des Internationalistischen Bündnisses am 10. Oktober in Berlin, Düsseldorf und Stuttgart sind eine gute Gelegenheit dafür, den Protest auf die Straße zu tragen.

 

Die MLPD tritt konsequent für das Recht auf Flucht ein, propagiert aber auch nicht die Auswanderung. Sie verbindet die internationale Solidarität mit „jeder erdenklichen Unterstützung zum Verbleib in der Heimat, um dort den Kampf für die Abschaffung des Elends und die nationale und soziale Befreiung zu führen.“¹ Dazu brauchen wir starke revolutionäre Arbeiterparteien wie die MLPD und ihren Jugendverband REBELL und die revolutionäre weltorganisation ICOR², die konsequent den Kampf gegen die größte Fluchtursache – das imperialistische Weltsystem - führen!