Zum Tod von Wolfgang Clement

Zum Tod von Wolfgang Clement

Ein Macher der Monopolpolitik

Am 27. September verstarb Wolfgang Clement, 1998 bis 2002 Ministerpräsident von NRW und ab 2002 in der Regierung Gerhard Schröder Minister für Wirtschaft und Arbeit.

Von fm
Ein Macher der Monopolpolitik
Eine passende Runde: Peer Steinbrück, Friedrich Merz, Lothar Späth und Wolfgang Clement (von links) (foto: La Granja (CC BY-SA 3.0))

Glaubt man den Nachrufen bürgerlicher Politiker, so verliert Deutschland in Clement einen Mann, der Deutschland „große und bleibende Verdienste erwiesen hat." Das meint jedenfalls Kanzlerin Angela Merkel.

 

Bundespräsident Frank Walter Steinmeier attestiert ihm "unbequeme Standpunkte". NRW-Ministerpräsident Armin Laschet nennt Clement einen „Macher", der "unser Land vorangebracht hat“.¹ Dabei war das einzige, was er vorangebracht hat, das Interesse der deutschen Monopole!

 

Bereits in seiner Zeit als Minister und ab 1998 als Ministerpräsident in NRW trat Clement für eine beschleunigte Vernichtung von Arbeitsplätzen im Bergbau ein, nicht ohne mit viel Getöse einen Strukturwandel in NRW anzukündigen. Dieser ist vollständig gescheitert. Die Politik der verbrannten Erde durch die Ruhrkohkle AG, die Verarmung der Menschen insbesondere in den Bergbaustädten und -Regionen im gesamten Ruhrgebiet belegt dies eindrücklich. Mit Clements Wechsel in die Bundesregierung unter Gerhard Schröder und Joschka Fischer konnte er sich dann mit den unausbleiblichen Folgen des scheiternden Strukturwandels beschäftigen. Er hetzte 2004 gegen den Streik der Bochumer Opel-Arbeiter. Er war ein Arbeiterfeind!

 

Als „Superminister“ für Arbeit und Wirtschaft wurde er zum maßgeblichen Architekten der Agenda 2010, eines bis dahin beispiellosen Programms zur Zerschlagung der Sozialsysteme mit Einführung von Hartz IV und der Durchsetzung eines Niedriglohnsektors durch ungehemmten Ausbau der Leiharbeit. Diese „bleibenden Verdienste“ im Interesse der Monopole blieben natürlich nicht unbemerkt, und Clement wurde von 2006 bis 2016 Aufsichtsrat im fünftgrößten deutschen Zeitarbeitsunternehmens DIS, Deutscher Industrie Service, die dann mehrheitlich vom Schweizer Leiharbeitsmonopol Adecco übernommen wurde – ein Schelm, wer böses dabei denkt. Er übte zahlreiche weitere Aufsichtsratsmandate aus. Besonders in den Blick der Öffentlichkeit geriet sein Mandat bei RWE, wo er als Wirtschaftsminister zuvor für Energiepolitik zuständig war. Vetternwirtschaft auf Kosten des Klimaschutzes bescheinigten ihm dafür Vertreter von Greenpeace. Das ist allerdings eine „legale Korruption“, die im staatsmonopolistischen Kapitalismus typisch ist.

 

Clement steht auch für ein weiteres bleibendes Ergebnis: mit seiner Politik in der Schröder-Fischer-Regierung trug er maßgeblich bei, die SPD und ihren Nimbus als „Arbeiterpartei“ und „Partei des kleinen Mannes“ zu entzaubern. Auch wenn er 2008 aus der SPD austrat, ist auch mit seinem Namen der beispiellose Niedergang der SPD untrennbar verbunden. Dieser Niedergang ist tatsächlich ein wenn auch ungewolltes Verdienst im Sinn der Arbeiterbewegung. Er half mit, Platz zu schaffen für eine sich verstärkende Suche nach einer gesellschaftlichen Alternative unter den Massen.