Bundesweite Montagsdemonstration

Bundesweite Montagsdemonstration

Herbstdemonstration: Am 10. Oktober auf nach Berlin, Stuttgart und Düsseldorf

Seit über 16 Jahren sind die Montagsdemonstrantinnen und -demonstranten auf den Straßen und Plätzen dieser Republik unterwegs - nach wie vor in über 50 Städten. Die Bundesweite Montagsdemonstration und das Internationalistische Bündnis rufen zu drei regionalen Demonstrationen unter dem Motto: "Abwälzung der Krisenlasten auf die Bevölkerung – nicht mit uns!" auf.

Von hr
Herbstdemonstration: Am 10. Oktober auf nach Berlin, Stuttgart und Düsseldorf
Immer wieder ein Highlight: Die Herbstdemonstration der Bundesweiten Montagsdemonstration: In diesem Jahr wegen Corona in drei Städten! (rf-foto)

Entstanden ist die Montagsdemo-Bewegung 2004 aus den Protesten gegen die Hartz-Gesetze der Schröder-Fischer Regierung. In einem Statement der Koordinierunggsgruppe der Bundesweiten Montagsdemo vom 3. August 2020 heißt es: "Seit nunmehr 16 Jahren besteht die Montagsdemobewegung als bundesweite Protestbewegung: 'Weg mit Hartz IV – das Volk sind wir!' Unter dieser Losung entwickelte sie sich zum sozialen Gewissen in Deutschland, später zum ökologischen und internationalistischen Gewissen! Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland hat es eine Protestbewegung über einen so langen Zeitraum gegeben. (...) Die Montagsdemos waren maßgeblich an der Entwicklung des Widerstands gegen Hartz IV beteiligt."

 

Die Montagsdemos sind überparteilich, antifaschistisch und finanziell unabhängig. Die MLPD war von Anfang an ein Aktivposten der Bewegung und fördert auch die Bündnisbreite, bis weit in sozialdemokratische Kreise. So erklärte Horst Eckhardt, früherer Stadtrat in Fürth und seit über 50 Jahren Mitglied der SPD: „Die Leute müssen ihre Versicherungen auflösen, ehe sie Hartz-IV bekommen. Die SPD war einmal eine Partei der Arbeiter und der kleinen Geschäftsleute wie Metzger, Friseure, Bäcker. Ich melde mich zu Wort, halte nicht hinter dem Berg mit meiner Meinung.“ Horst Eckhardt schätzt an den Montagsdemos, dass sie überparteilich sind.

 

Einmal im Jahr ruft die Bundesweite Montagsdemo zu einer Herbstdemonstration gegen die Politik der Regierung, diesmal mit dem Schwerpunkt gegen die Rechtsentwicklung und die Abwälzung der Krisenlasten auf dem Rücken der Werktätigen auf. Trotz Corona-Beschränkungen lässt sich die Montagsdemo ihre demokratischen Rechte nicht nehmen. Die Demonstrierenden gehen auf die Straße - unter Einhaltung der Gesundheitsregeln - und diesmal, auch Corona-bedingt in drei verschiedenen Städten.

Im Aufruf der bundesweiten Montagsdemo heißt es:

"Seit März predigt uns die Regierung: „Alle gemeinsam gegen Corona“. Alle anderen Widersprüche zwischen arm und reich, die dramatische Entwicklung der Umweltkrise und die Kritik an der Regierungspolitik im Interesse der Großkonzerne und den Superreichen sollen dagegen in den Hintergrund treten. Doch diesen Gefallen tun wir ihr nicht! Seit 2004 protestieren wir montags und einmal im Jahr mit einer Herbstdemonstration gegen die Regierungspolitik. Das ist 2020 erst recht angesagt! Aber nicht pseudokritisch, wie wir es gegenwärtig auch erleben. Echte Kritik am Kapitalismus und seinen Regierungen kann nur von links kommen."

 

Über 600 000 Menschen haben im letzten halben Jahr ihren Job verloren. Noch nie waren so viele Beschäftigte in Kurzarbeit. Glaubt man der Regierung, ist alles allein durch Corona verschuldet. Doch schon Mitte 2018 hatte eine neue weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise begonnen, die durch die Pandemie vertieft wurde. Großkonzerne wie die Lufthansa bekommen Milliarden vom Staat. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis wir dafür die Zeche zahlen sollen. Massenentlassungen wurden in vielen Branchen angekündigt.“

 

Im Gegensatz zu den rechten Hygienedemos nimmt die Bundesweite Montagsdemo den Gesundheitsschutz sehr ernst. So heißt es im Aufruf: „Bundes- und Landesregierungen nehmen sehenden Auges eine zweite Welle in Deutschland in Kauf. Schulen und Kindergärten wurden unkontrolliert geöffnet. Viele Eltern, Lehrer und Kinder machen sich zu Recht Sorgen. Eine Verkleinerung der Klassen, Einstellung weiterer Lehrer und Ausbau von Tests sind dringend erforderlich. Auch in den Betrieben wurde die Produktion ohne ausreichenden Gesundheitsschutz wieder angefahren, Tönnies & Co. sind dabei nur die Spitze des Eisbergs.“

 

Die Hartz-IV-Bezieher, Leiharbeiter und Alleinerziehende und die Kinder, Studenten, Solo-Selbstständige, Rentner und Flüchtlinge sind besonders betroffen von der Weltwirtschafts- und Finanzkrise in Wechselwirkung zur Corona-Krise. Die Bundesweite Montagsdemo fordert als eine Sofortmaßnahme: „Die sofortige, dauerhafte Aufstockung des Hartz-IV-Regelsatzes um 100 Euro! Weg mit den Armutsgesetzen!“

Weitere Forderungen und Losungen der Montagsdemo-Bewegung sind unter anderem:

  • Weg mit Hartz IV – unbefristete Fortzahlung des ALG I für die Dauer der Erwerbslosigkeit!
  • Entsprechende Erhöhung der Grundsicherung (Sozialhilfe) nach dem SGB XII!
  • Erhöhung des Mindestlohns, wovon man menschenwürdig leben kann auf 15 Euro!
  • Machen wir als ArbeiterInnen unsere eigene Rechnung auf! Kampf um jeden Arbeits- und Ausbildungslatz! Arbeitszeitverkürzung auf 30 Wochenstunden mit vollem Lohnausgleich!
  • Mindestrente von 1200,00 Euro monatlich!
  • Gesundheit vor Profit! Höhere Löhne und Neueinstellung im Gesundheitswesen, statt warmer Worte!
  • Mundschutz heißt nicht mundtot! Kämpferischer Protest und Beachtung des Gesundheitsschutzes sind kein Widerspruch. Der Regierung sagen wir: Finger weg von unseren demokratischen Rechten und Freiheiten!
  • Rebellion gegen Rassismus, Antikommunismus und Polizeigewalt ist auch in Deutschland angesagt! Null Toleranz gegenüber Ultrareaktionären und Faschisten!

 

Die Montagsdemos sind aktiv für demokratische Rechte und Freiheiten und gegen die Faschisierung des Staatsapparats, für kämpferischen Umweltschutz, organisieren Solidarität mit Arbeiterkämpfen. Montag ist Tag des Widerstands gegen unsoziale Politik, die Rechtsentwicklung der Regierung, für Umweltschutz und internationale Solidarität.

Der Aufruf der bundesweiten Montagsdemo wirft auch die Frage nach der gesellschaftlichen Perspektive auf:

„Viele fragen sich, wohin die Entwicklung steuert. Ein Ende der Corona-Pandemie ist nicht in Sicht. Hunger, Kriegsgefahr und Umweltkrise wachsen. Hunderttausende Arbeitsplätze stehen auf der Abschussliste. Es wird immer deutlicher, dass die Zeit reif ist, über Alternativen zum Kapitalismus nachzudenken und aktiv zu werden, für eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung in einer intakten natürlichen Umwelt!“

 

Am offenen Mikrofon wird kameradschaftlich und im gegenseitigen Respekt diskutiert. Dieses offene Mikrofon und die demokratische Streitkultur ist in der Zwischenzeit ein Markenzeichen jeder selbstorganisierten, überparteilichen Bewegung - nicht nur in Deutschland. Es ist u. a. zu finden bei Arbeiter- und Umweltprotesten, Bauerndemonstrationen und antifaschistischen Widerstandsaktionen.

 

Die Montagsdemobewegung ist eine politisch selbständige Massenbewegung. Sie hat eine klare Stoßrichtung gegen die Regierung und praktiziert einen engen Schulterschluss mit Vertretern der Arbeiterbewegung und kämpferischen Arbeitslosen, genau wie mit mit der Volksbewegung, der kämpferischen Frauenbewegung und der Rebellion der Jugend. Die Bewegung erwarb über die Jahre großes Ansehen unter der Bevölkerung. Sie enthält auch weiterhin das Potenzial einer breitesten Protestbewegung gegen die Regierung. Im Buch "Morgenröte der internationalen sozialistischen Revolution" heißt es zur strategischen Bedeutung solcher Bewegungen: „Solche Errungenschaften und Erfahrungen können im Übergang in eine revolutionäre Situation herausragende Bedeutung bekommen, wenn die Bewegung Hunderttausende oder Millionen erfasst.“ (S. 458)

 

"Wir laden alle ein, die eine Rechnung mit der Regierung offen haben, auf antifaschistischer Grundlage mit uns zu demonstrieren. In diesem Sinne am 10.Oktober auf nach Stuttgart, auf nach Düsseldorf, auf nach Berlin.“ - heißt es im Aufruf der bundesweiten Montagsdemo. Die MLPD fördert diese Demonstrationen nach Kräften in ihrer Kleinarbeit und tritt in der Bewegung für den echten Sozialismus als Ausweg aus dem kapitalistischen Krisenchaos ein.

Die Auftaktkundgebungen sind jeweils um 12.00 Uhr.

Berlin: Alexanderplatz

Düsseldorf: Friedrich-Ebert-Straße (DGB-Haus)

Stuttgart: Wilhelmsplatz

 

Mehr Informationen zur bundesweiten Montagsdemo hier!