Noch ein Minister mit Gedächtnislücken

Tiefe Gedächtnislöcher erschwerten Bundesverkehrsminister Andreas Scheuers Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut. Ein Angebot der Unternehmen, den Abschluss des Betreibervertrags bis zu einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu verschieben, habe es nach seiner Erinnerung nicht gegeben, sagte er bei seiner Befragung am Donnerstag. Damit widersprachen sich der Minister und die Firmenvertreter diametral: Drei Manager der Betreiberfirmen hatten im Ausschuss zuvor von einem solchen Angebot berichtet, das Scheuer aber abgelehnt habe. Munter schloss er die Verträge. Mit Scheuers Sinkflug geraten auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder und seine CSU unter Druck.