Baden-Württemberg

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Verschärfung des Landespolizeigesetzes stößt auf Kritik

Am 30. September hat der Landtag von Baden-Württemberg mit den Stimmen von Grünen und CDU das Landespolizeigesetz verschärft. Die Bilder, um Stimmung zu machen, lieferte die sogenannte „Krawallnacht“.

Die "schweren Verbrechen" der 16- und 17-jährigen Jugendlichen, die als erste vor Gericht stehen, bestanden darin, zwei Handies, die auf dem Boden lagen,  mitgehen zu lassen und eine Lautsprecherbox aus einem demolierten Laden mit zu nehmen.

 

Kernpunkte der „Reform“ des Gesetzes sind, dass Polizisten künftig bei Großveranstaltungen, die sie für gefährlich halten, ohne konkreten Verdacht Personen kontrollieren und durchsuchen können und dass sie mit Bodycams auch in Innenräumen wie Wohnungen und Geschäften filmen dürfen. Bis hinein in die Polizei stößt das auf Kritik.

 

Andreas Nachbaur, Professor an der Polizeihochschule des Landes, widerlegt die Behauptung von Innenminister Thomas Strobl, dass Untersuchungen ergeben hätten, dass Bodycams deeskalierend wirken. Eine Studie aus England besagt das Gegenteil. Nachbaur sagt auch: „Die Regeln verstoßen gegen Artikel 13 des Grundgesetzes: die Unverletzlichkeit der Wohnung.“(1)

 

Er widerspricht auch der Behauptung von Strobl, der sagt, die Regeln zur Durchsuchung bei Großveranstaltungen seien maßvoll, es müsse ja immer ein besonderes Gefährdungsrisiko vorliegen. In Wirklichkeit, so Nachbaur, „muss der betroffene Bürger künftig überhaupt keinen Anlass zu einer Kontrolle geben. Es muss nur irgendwann in der Vergangenheit eine vergleichbare Veranstaltung gegeben haben, wo ein Gefährdungsrisiko bestand, dann kann er kontrolliert und durchsucht werden“.(1)

 

Der Kampf gegen das Landespolizeigesetz und damit auch gegen den Rechtsentwicklung der sich so demokratisch gebenden Grünen, für den Erhalt und die Erweiterung demokratischer Rechte und Freiheiten, des Versammlungs-, Demonstrations- und Streikrechts bleibt auf der Tagesordnung und wird auch Teil der Herbstdemonstration der Montagsdemobewegung in Stuttgart am 10. Oktober sein.