Gera

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Wahl des AfD-Politikers Etzrodt als Vorsitzender des Stadtrates schlägt bundesweit Wellen

Nachdem die AfD bei der Kommunalwahl 2019 in Gera mit 28,8 Prozent der abgegebenen Stimmen die stärkste Fraktion im Stadtrat wurde, gab es ein längeres Tauziehen darum, welche Partei den Stadtratsvorsitzenden stellt.

Korrespondenz

Am 24.9. wurde jetzt der AfD-Politiker Reinhard Etzrodt in einer geheimen Wahl für diesen Posten gewählt. Gera ist die erste größere Stadt in Deutschland, in der die AfD den Stadtratsvorsitzenden stellt. Dabei erhielt ihr Kandidat im Stadtrat fast doppelt so viel Stimmen wie die Anzahl der Stadtratsfraktion der AfD. Er kann also nur mithilfe von Stimmen aus der CDU und mehreren Wählervereinigungen gewählt worden sein.

 

Eine weltanschauliche Grundlage dafür ist ohne Zweifel der Antikommunismus. Das Auschwitz-Komitee beurteilt die Wahl Etzrodts in einer Stellungnahme zu Recht als ein „verheerendes Signal“. Das hat bundesweit Wellen geschlagen. Es ist bekannt, dass die AfD in Thüringen unter der Führung von Björn Höcke und Stephan Brandner Teil des faschistischen völkischen Flügels in der AfD ist. Antifa-Recherchen deckten auf, dass der sich als bürgerlich-konservativ gebende frühere Arzt schon 2015 an der rechten "Thügida"-Demonstration in Gera teilnahm, die maßgeblich von militanten Nazis geprägt wurde. Schon vor der Wahl von Etzrodt gab es im Stadtrat einige gemeinsame Anträge von AfD und CDU. Zuletzt bei der Auseinandersetzung um die Verkehrspolitik, den öffentlichen Nahverkehr und die notwendige Anschaffung neuer Straßenbahnen.

Keine Verharmlosung der AfD!

Die Wahl Etzrodts als Stadtratsvorsitzender stößt auf breite Ablehnung bei der Linkspartei, auch bei der SPD und den GRÜNEN. Es ist jedoch eine Verharmlosung, wenn die Linkspartei dies auf ihrer örtlichen Homepage zwar kritisiert, aber von einer „Mehrheit auf der bürgerlich-konservativen Seite“ spricht. Die AfD ist nicht „bürgerlich-konservativ“, sondern ein Wegbereiter des Faschismus. Das sieht auch ein Teil der Mitglieder der Linkspartei so. So gab es auch heftigen Protest, als Bodo Ramelow Anfang März dem AfD-Politiker Kaufmann bei der Wahl zu einem der Landtagsvizepräsidenten seine Stimme gab.

Wunschdenken von Stephan Brandner von der AfD

Wenn er, der stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD aus Gera und Mitglied des Stadtrates, diese Wahl als „deutschlandweit erstmalig, einzigartig und richtungsweisend“ bezeichnet, muss man dies zwar ernst nehmen, zugleich kommt darin eine gehörige Portion Wunschdenken zum Ausdruck. Die 28,8 Prozent, welche die AfD bei der Kommunalwahl in Gera erhielt, waren aufgrund der relativ geringen Wahlbeteiligung ca. 15 Prozent der Wahlberechtigten. Dabei erhielt sie aufgrund der Vertrauenskrise in die etablierten bürgerlichen Parteien viele Stimmen von früheren Wählern der CDU, der Linkspartei und der SPD. Die SPD erhielt nur noch 6,4 Prozent der Stimmen. Ein Desaster war diese Wahl auch für CDU und Linkspartei, die 11,7 bzw. 13,2 Prozent verloren. Die anonymen AfD-Wähler im Stadtrat aus den Reihen der CDU und verschiedener Wählervereinigungen trauen sich nicht einmal, öffentlich dazu zu stehen. Christian Hirte, der neue Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion behauptet allen Ernstes: Man habe sich in ihrer Stadtratsfraktion „klar darauf verständigt, den AfD-Kandidaten nicht zu wählen“.

 

Es ist eine einseitige, falsche Interpretation der Entwicklung, wenn auch ein größerer Teil der fortschrittlichen Menschen und Kräfte in Gera nur die Rechtsentwicklung sehen. Das Wiederaufleben der örtlichen Fridays-for-Future-Demo am 25.9., die Kundgebung und Solidaritätsdemonstration für Flüchtlinge am 11.9. und die aktuell auch in Gera stattfindenden Warnstreiks im öffentlichen Dienst sind Ausdruck einer dem entgegengesetzten Tendenz des fortschrittlichen Stimmungsumschwungs in der sich verschärfenden gesellschaftlichen Polarisierung. Dieser kommt in den politischen Manövern im Stadtrat nicht zum Ausdruck. Die örtliche Aufbaugruppe der MLPD wird ihre antifaschistische Aufklärungsarbeit über den Charakter der AfD verstärken und setzt sich für einen gemeinsamen überparteilichen Widerstand aller antifaschistischen Kräfte ein. Eine wirkliche Alternative zum kapitalistischen Krisenchaos ist nur der echte Sozialismus. Das erfordert die entschiedene Stärkung der revolutionären Arbeiterpartei MLPD.