Belarus
4. Oktober: Erneut Hunderttausend auf den Straßen von Minsk
Am achten Sonntag nach der gefälschten Wahl von Belarus demonstrierten wieder über Hunderttausend Menschen in Minsk. Die aktuelle Hauptforderung lautet: „Freilassung aller Gefangenen“. Es sind rund 270 Menschen gefangen, die auf den Straßen von Minsk demonstriert hatten. Gerade erst wurde ein weiterer Toter, der vierte, aus einem der Gefängnisse Lukaschenkos gemeldet - mit Verletzungen, u. a. von Knüppeln.
Es sind mindestens acht Bergarbeiter entlassen und es gab mehr als 20 Verhaftungen von Streikführern allein aus den Kaligruben von Soligorsk. Doch der Terror und auch Lukaschenkos klammheimliche Vereidigung als Präsident haben die Demozahlen in Minsk kaum sinken lassen. Wenn auch in den anderen Städten die Aktivitäten nachlassen.
Die Gegenkandidatin von Lukaschenko, Swetlana Tichanowskaja, begrüßt die Demonstranten aus dem Ausland. Ihr Hauptaugenmerk richtet sie allerdings inzwischen offen auf die EU, bittet schon fast aufdringlich die EU-Staaten um Unterstützung für Neuwahlen und Absetzungb Lukaschenkos.
Ein Bergarbeiter von den Kaligruben in Soligorsk schrieb dazu an die internationale Bergarbeiterkoordination: „Das nationale Streikkomitee (von Belarus, Anm. d. Red.), beharrt auf einem rein politischen Programm der Streikbewegung, das sich auf die Losung des Rücktritts des Präsidenten beschränkt. Das Fehlen eines Sozialprogramms macht die Arbeiter zu einem einfachen Werkzeug im Kampf der politischen Gruppierungen. Wir versuchen, eine Alternative in Form eines Organisationskomitees unseres Streikkomitees zu schaffen, zu dem nicht nur Bergarbeiter von Soligorsk sondern auch Arbeiter in anderen Städten gehören. Unsere Hauptforderungen sind die Demokratisierung der Gesellschaft bei gleichzeitiger Stärkung der gesellschaftlichen Rolle der Gewerkschaften. Dazu gehören die Vereinfachung des Verfahrens zur Gründung von Gewerkschaften, die Ausweitung des Einflusses der Gewerkschaften auf die Arbeitsgesetzgebung und den Schutz der Arbeitervertreter, die Gewährleistung des Abschlusses, der Durchführung und der Kontrolle von Tarifverträgen, die Gewährleistung der Unabhängigkeit der Gewerkschaften in staatlicher und wirtschaftlicher Hinsicht usw.“