Deutschland
Das ist der Hammer: Heimliche Uranmülltransporte nach Russland
Während die Öffentlichkeit über Corona, die Klima-, Wirtschafts- und Finanzkrise spricht, werden seit April Uranmülltransporte von Gronau über Amsterdam nach Novouralsk in Sibirien verschickt. Insgesamt sollen noch 12.000 Tonnen abgereichertes Uran bis Ende 2022 quer durch Europa nach Russland verfrachtet werden.¹ Dies wurde über Monate in den Massenmedien unter dem Deckel gehalten. Erst gestern brachten die "Tagesthemen" eine relativ kurze Nachricht. Der brisante hochgefährliche Vorgang ist ein Verbrechen an der Umwelt an den Menschen in der Region etc.
Die Firma URENCO im westfälischen Gronau stellt aus „verbrauchten“ Brennstäben aus Atomkraftwerken wieder frisches Uran-235 für neue her. Der restliche Atommüll besteht aus abgereichertem Uranhexafluorid (UF 6). Freiwerdendes UF 6 könnte einen Umkreis von 30 km radioaktiv verseuchen. Kontakt hätte schwere Vergiftungen der Lunge zur Folge. In Corona-Zeiten würden die bereitgestellten Intensivstationen vollständig blockiert werden. So sieht also die Sorge der Bundesregierung und der Landesregierung von NRW um die Gesundheit der Bevölkerung aus, die sie bei den laufenden Brennpunkten im Fernsehen zu Corona heucheln.
Russland kann damit waffenfähiges Uran erzeugen
Doch es ist noch heftiger: Das angeblich wertlose abgereicherte Material kann durchaus zu waffenfähiger Uran-Munition umgearbeitet werden. Zu dem Schluss kam ein von den Grünen in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten. Dem WDR liegt das Gutachten des Autors Bernhard Wegener, von der Universität Erlangen/Nürnberg, exklusiv vor.² Er widerspricht der Ausfuhrgenehmigung des Bundeswirtschaftsministeriums vom 19. November 2019, dass man die „ausschließlich zivile Verwendung“ geprüft hätte. Die Herausgabe der Unterlagen dieser Prüfung verweigert das Amt bis heute. Aufgrund der Kenntnis über die Anlage in Novouralsk als bekannte Atomwaffenfabrik der ehemaligen sozialimperialistischen Sowjetunion geht Wegener davon aus, dass eine militärische Verwendung des Urans aus Gronau "nicht mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden" kann. Da muss man ihm Recht geben: Denn Russland ist immerhin ein neuimperialistisches Land mit aggressiven Großmachtsbestrebungen, das aktuell die zwischenimperialistischen Widersprüche stark verschärft.
Der Trick der Bundesregierung: Aus illegal mach ganz legal
Laut Verordnung ist die Ausfuhr von Atommüll nach Russland verboten. Erst recht die Ausfuhr von Gütern, „ die ganz oder teilweise für militärische Zwecke oder für einen militärischen Endnutzer bestimmt sind oder bestimmt sein könnten.“ Die Bundesregierung umgeht dies, indem sie das Material als harmlosen „Wertstoff“ deklariert. Typisch Bundesregierung: Krokodilstränen über die Vergiftung Nawalnys, aber wenn die massenfeindliche russische Regierung mit deutschem Atommüll die eigene Bevölkerung und Natur verstrahlt, dann ist das ein gutes Geschäft.
Es ist zu begrüßen, wenn Umweltaktivistinnen und -aktivisten diesen Skandal aufdecken. Allerdings: Warum wird das öffentliche Verschweigen durch die prominenten Politiker der Grünen nicht durchbrochen? Die breite Öffentlichkeit und Umweltbewegung muss informiert werden. Wollen sie damit die Regierungspolitik verharmlosen und sich für eine mögliche Koalition andienern? In verschiedenen Briefen an Horst Seehofer und Peter Altmaier verlangen sie den Stopp der Transporte. Doch dies als umweltpolitisches Verbrechen zu benennen, wollen sie auch nicht. Stattdessen tadeln sie artig die Regierung, dass sie das „Wegschauen des Bundesamts“ zulässt. Wegschauen? Sie sehen genau, dass die Regierung weiß, was sie tut.
Die Stärken und Schwächen der Umweltbewegung
Nur durch den Kampf können Erfolge erzielt werden. Die Transporte wurden im Jahr 2010 nach über 20 Jahren durch massive Proteste in Deutschland und in Russland für fast ein Jahrzehnt eingestellt. Russische Umweltschützer organisierten seit Beginn der 2000er-Jahre gegen Behinderung und Unterdrückung Kundgebungen, Demonstrationen und eine Unterschriftensammlung, an der sich 70.000 Menschen beteiligten. Der russische Atomkonzern Rosatom verzichtete durch diesen Druck auf eine Verlängerung der Lieferverträge. In Deutschland konnten die Castortransporte mit Atommüll nur gegen aktiven Widerstand entlang der geplanten Strecken mit brutalem Polizeischutz durchgesetzt werden.
Die MLPD und ihr Jugendverband REBELL sind stolz darauf, sich immer an diesen Kämpfen beteiligt zu haben. Dieser länderübergreifende aktive Umweltkampf zeigt, was die Umweltbewegung erreichen kann, wenn sie den Betrug der imperialistischen Umweltpolitik durchschaut. Viele umweltbewegte Menschen erkennen heute die internationalen Konzerne und ihre Regierungen als Hauptverursacher der Zerstörung der Einheit von Mensch und Natur. Bei allem Mut und bei aller Kampfentschlossenheit sehen sie oft nur ihr besonderes Anliegen zur Rettung des Klimas oder der Weltmeere, der Wälder oder gegen die Atompolitik und lassen all die anderen Faktoren außer Acht. Diese Faktoren wirken alle zusammen und erfordern die gemeinsame Koordinierung der Kämpfe gegen das allein herrschende internationale Finanzkapital. In dem Sinne ruft die MLPD alle zum Umweltkampftag auf.