"Verteidigungs"-Ausschuss

"Verteidigungs"-Ausschuss

Drohnen-Bewaffnung soll durchgesetzt werden

Am Montag, den 5. Oktober, führte der Verteidigungsausschuss des Bundestags in Berlin eine öffentliche Anhörung zur „völkerrechtlichen, verfassungsrechtlichen und ethischen Bewertung“ der lange geplanten Bewaffnung der Bundeswehr-Drohnen vom Typ Heron TP durch.¹ Diese waren 2018 in Israel zu einem Betrag von 900 Mio. Euro für sieben Jahre „geleast“ worden.²

Von jf / ffz / hkg
Drohnen-Bewaffnung soll durchgesetzt werden
Eine "Heron"-Drohne der Bundeswehr (foto: ILA-boy (CC BY-SA 3.0))

Die Anhörung zur Bewaffnung der Bundeswehr-Drohnen soll die letzte dieser Art sein und die offizielle Bewaffnung der Drohnen unmittelbar bevorstehen.³

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) bezeichnet die Drohnenbewaffnung „als ein zentrales Vorhaben der Verteidigungspolitik“.⁴

 

Bei Drohnenattacken handelt es sich um eine besonders perfide, feige und faschistoide Methode der Kriegsführung - der lautlosen Liquidierung!  Drohnen können aus zwölf Kilometer Höhe und ferngesteuert aus Deutschland Raketen auf „den Feind“ feuern, der davon bis zu seinem plötzlichen Tod nichts mitbekommt. Krieg mit Drohnen wird besonders von der imperialistischen Macht USA betrieben. Diese heimtückische Waffe wird vor allem gegen fortschrittliche Menschen, Revolutionäre und Widerstandskämpfer - wie zum Beispiel die Kämpferinnen der Volks- und Frauenverteidigungseinheiten (YPG/YPJ) aus Rojava, die gegen den faschistischen IS gekämpft und diesen besiegt haben - etc. eingesetzt.

 

Außerdem wird diese Kriegführung vom zionistischen Regime Israels gegenüber den Palästinensern angewendet. Der damalige Generalsekretär der Volksfront zur Befreiung Palästinas, Abu Ali Mustafa, wurde am 27. August 2001 durch einen israelischen Drohnenangriff mit zwei Raketen auf sein Büro in Ramallah getötet. Und er ist nur eines von vielen Beispielen.

 

Auch die Türkei kämpft mit Drohnen gegen kurdische Freiheitskämpfer in Nordsyrien und im Nordirak. In den unwegsamen Gebirgsregionen, wie dem Kandil-Gebirge im Irak, sind die ferngesteuerten Drohnen ideal, um Gegner „auszuschalten“. Ende Juni „wurden in einem Dorf bei Kobanê im Norden Syriens drei Zivilistinnen, darunter zwei Aktivistinnen der kurdischen Frauenorganisation Kongreya Star durch eine türkische Kampfdrohne … getötet. Trotz der eindeutigen Täterschaft der Türkei war diese extralegale Hinrichtung syrischer Staatsbürgerinnen innerhalb Syriens fast allen deutschen Medien keine Meldung wert.“⁷ Im aktuellen Krieg um Bergkarabach werden Drohnen eingesetzt, ebenso wie bei Angriffen auf saudi-arabische Ölanlagen.⁸

 

Ebenso sind sie für den Einsatz der Bundeswehr in Mali angeblich „zum Schutz der Soldaten“ vorgesehen. Das wird von Teilen der SPD befürwortet, auch wenn sie dafür ein Bundestagsmandat fordert und weitr fordert, dass die Drohnen nicht von deutschem Boden aus gesteuert werden sollten. Mit Friedenspolitik hat das aber rein gar nichts zu tun, wie die obigen Beispiele belegen!

 

Noch im Jahr 2018, als die damalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen die waffenfähigen Drohnen anschaffen ließ, war der Widerstand aus den Reihen der SPD gegen die mögliche Bewaffnung groß. Der jetzige Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Rolf Mützenich, hatte schon vorher erklärt, er halte Drohnen für gefährlich, weil „wir leider von einer Verselbständigung des Systems ausgehen müssen“. Jetzt heißt es, die SPD könne sich prinzipiell die Beschaffung bewaffneter Drohnen vorstellen, wenn diese ausschließlich dem Schutz von Soldaten dienen.⁵ Das tun sie eben nicht, wie oben dargelegt, und dass sie zur gezielten Liquidierung eingesetzt werden, kann nicht ausgeschlossen werden. Bekanntermaßen halten sich imperialistische und neuimperialistische Staaten nicht an Regeln, wenn es in den von ihnen geführten Kriegen um Vorteile für ihre Seite geht.

 

Tobias Pflüger (MdB, Die Linke) steht ebenfalls grundsätzlich gegen die Drohnen-Bewaffnung. „Die Einsatzschwelle wird niedriger. Das ist der Beginn der Automatisierung des Krieges“.⁶

 

Jeder imperialistische Krieg ist zu verurteilen, da er immer auf dem Rücken der Bevölkerung ausgetragen wird und nur dem Ziel dient, den eigenen Herrschaftsbereich auszudehnen.

 

Die MLPD fordert dazu:

  • Sofortige Kündigung des Drohnen-Leasing-Vertrags mit Israel!
  • Keine Entwicklung einer „europäischen Drohne“!
  • Auflösung des US-Stützpunktes Ramstein als weltweit operierende Drohnenzentrale des US-Imperialismus
  • Keine deutschen Truppen im Ausland!
  • Kampf dem Militarismus!
  • Hoch die internationale Solidarität!