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Freispruch für Roberto Kyas vor dem Amtsgericht!

Heute fand vor dem Amtsgericht Gera ein wichtiger Prozess gegen den ehemaligen Porsche-Arbeiter Roberto Kyas statt. Er wurde fälschlicherweise beschuldigt, bei dem Prozess, den Lisa Gärtner von der MLPD vor einem Jahr vor dem Landgericht Gera gewonnen hatte, einen Polizisten mittels zeigen eines Stinkefingers beleidigt zu haben.

Korrespondenz
Freispruch für Roberto Kyas vor dem Amtsgericht!
Roberto Kyas (mitte) mit seinem Rechtsanwalt Peter Klusmann (rechts daneben) (rf-foto)

Dafür beantragte die Staatsanwältin allen Ernstes eine Freiheitstrafe von einem Monat oder ersatzweise 30 Tagessätzen von 40 Euro. Hintergrund des Prozesses gegen Lisa Gärtner, war die versuchte Kriminalisierung und Zensur des Rebellischen Musikfestivals an Pfingsten 2018. (siehe Rote Fahne News)

 

Zur Solidaritätskundgebung für Roberto waren vor Prozessbeginn, trotz morgendlicher Stunde um 8 Uhr, eine Reihe von Freunden und Genossen der MLPD aus Gera, Eisenach, Sömmerda und Tübingen gekommen. Darunter auch ein Vertreter der Internationalen Automobilarbeiterkoordinierung. Ihnen war wichtig, ihre Solidarität zu zeigen.

 

Im Prozess wurde deutlich, dass die Landesbereitschaftspolizei mit Unterstützung der Staatsanwältin eine abschreckende Verurteilung erreichen wollte. Drei vom Rechtsanwalt Peter Klusmann aufgerufene Zeugen, konnten jedoch eindeutig nachweisen, dass Roberto keinen Stinkefinger gezeigt hatte, sondern er die Polizei engagiert auf die Rechtswidrigkeit ihres Einsatzes aufmerksam machte. Dafür wurde er willkürlich herausgegriffen.

 

Besonders unglaubwürdig war die Behauptung des polizeilichen Zeugen, dass der Stinkefinger mit der „Hand vor dem Bauch“, sogar „eine ganze Minute“ (!) gezeigt worden sein soll. Das erstaunte auch den Richter, der dies für wenig glaubwürdig hielt. Da er aufgrund der entgegengesetzten Zeugenaussagen meinte, selbst nicht feststellen zu können, welche Aussage den Tatsachen entspricht, sprach er Roberto frei.

 

Auf der Kundgebung nach dem Prozess wurde der Erfolg gefeiert. Die Tatsache, dass die Staatsanwältin einen Monat Freiheitsstrafe für einen angeblichen Stinkefinger beantragte, zeigte zugleich nicht nur eine gefährliche Rechtsentwicklung in Teilen des Justizapparates, sondern auch die Bedeutung der Bewegung „Gib Antikommunismus keine Chance!“

 

Es wurden 157 Euro für den Rechtshilfefonds der MLPD gesammelt.

 

Hier ein Video zur Polizeiprovokation nach dem Prozess von Lisa Gärtner, in deren Rahmen Roberto Kyas von der Polizei attackiert worden war! (Am Ende des Artikels)