Arbeitsplatzvernichtung
Der Gegner sind die Vorstände der Stahlkonzerne
Die IG Metall ruft für Freitag, den 16. Oktober, um 11 Uhr zu einem Streik- und Protesttag vor die Staatskanzlei in Düsseldorf auf. Damit kommt die Gewerkschaftsführung dem Wunsch vieler Kollegen nach, zu kämpfen.
Das Ziel soll sein, dass die Landesregierung den Einstieg des Landes in den Stahlbereich von Thyssenkrupp mit 3 bis 4 Milliarden Euro Steuergeldern beschließt. Dafür soll jetzt „Druck auf Laschet und Altmaier“ gemacht werden, die das bisher ablehnen. Damit soll aber ein konsequenter Kampf gegen die Vorstandspläne von Thyssenkrupp verhindert werden, die die Vernichtung Tausender Existenzen vorsehen.
Es wird die Illusion verbreitet, dass nur ein Staatseinstieg die Arbeitsplätze sichert. Die Angstmache vor einer drohenden Insolvenz von Thyssenkrupp führt dazu, dass viele Kollegen es richtig finden, wenn der Staat hilft, die Arbeitsplätze zu sichern. Aber - siehe Lufthansa: Kurz nach dem Beschluss über den Staatseinstieg wurden 22.000 Entlassungen angekündigt. Es werden mit einer staatlichen Beteiligung Profite gesichert, nicht die Existenz der Kollegen und ihrer Familien.
Im staatsmonopolistischen Kapitalismus werden mit Steuergeldern die großen Konzerne für den internationalen Konkurrenzkampf fit gemacht. Damit werden die notwendigen Investitionen von Thyssenkrupp auf die Allgemeinheit abgewälzt. Die Stahlarbeiter und ihre Familien bezahlen das am Ende noch selbst.
Auch bei Konzernen mit Staatsbeteiligung wie bei Salzgitter und Saarstahl wurden in den letzten Jahren Tausende Arbeitsplätze vernichtet. In Frankreich und England wurde die Stahlindustrie verstaatlicht, dann kurz und klein gehauen und am Ende an ArcelorMittal und Tata verkauft. Solange wir in einem kapitalistischen System leben, ist ein Einstieg des Staates lediglich eine durch Steuergelder finanzierte Subvention der Konzerne, mit der die Unterordnung des Staates unter die Interessen der Monopole und die Verschmelzung ihrer Organe auf die Spitze getrieben wird.
Angesichts der tiefsten Weltwirtschafts- und Finanzkrise des Kapitalismus und der Corona-Pandemie ist die Stahlproduktion in Europa seit März eingebrochen. Es ist reine Spekulation und Hoffnung des Vorstands, dass es jetzt wieder „steil nach oben“ geht. Dafür sollen die Stahlarbeiter sich hinter „ihren Konzern“ stellen und für Steuergelder kämpfen.
In diesem Sinne argumentiert Jürgen Kerner, Aufsichtsratmitglied bei Thyssenkrupp und Mitglied des IG-Metall-Vorstands: „Die deutsche Stahlindustrie und Thyssenkrupp wollen ihren Beitrag leisten, um die Klimaziele zu erreichen. Wenn die Industrie hier dicht macht, wird der Stahl zukünftig in China oder anderswo hergestellt ...“ (Stahlnachrichten der IGM vom 6.10.2020)
Der Staat soll die Investitionskosten von Thyssenkrupp bezahlen und plant gleichzeitig einen neuen Angriff auf die Stahlarbeiter. Sie beginnen mit der Abwälzung der Krisenlasten auf die Stahlarbeiterfamilien. Neben der geplanten Vernichtung von über 5.000 Arbeitsplätzen im Stahlbereich, sollen jetzt nochmal 500 in der Verwaltung vernichtet und damit 50 Millionen Euro „eingespart“ werden. Zusätzlich sollen nochmal 250 Millionen Euro, die sogenannte „Corona-Lücke“, aus der Belegschaft herausgepresst werden. Sogar ans Weihnachtsgeld wollen sie ran und planen die Schließung weiterer Anlagen. Doch der Vorstand hält sich noch sehr bedeckt - aus Angst davor, einen Streik der Stahlarbeiter zu provozieren.
Von wegen Thyssenkrupp wolle seinen Beitrag im Umweltschutz leisten will, wie Kerner meint. Der IG-Metall-Vorstand sollte mal auf die Kollegen hören, die wollen kämpfen und nicht vor den Karren des Konzerns gespannt werden. Gebraucht wird umgekehrt ein Programm für die Arbeiterklasse. Ein gemeinsamer Kampf von Stahl- und Autoarbeitern, der Thyssenkrupp- und der Daimler-Belegschaft, zu lernen als eine Klasse zu denken und zu handeln - das ist angesagt! Dafür kann der 16. Oktober ein wichtiges Lernfeld sein.
Aus dem Kaltwalzwerk 1 in Duisburg wollen Kollegen, die am 20. Juni mit ihrem Streik ein wichtiges Signal gesetzt haben, zum Streik und Protest mit nach Düsseldorf fahren. Aber in dem Bewusstsein, dass so ein Aktionstag ein Schritt zum konsequenten Kampf um jeden Arbeitsplatz gegen die Vorstandspläne gemacht werden muss. Sie fordern die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich statt Arbeitsplatzvernichtung! Das ist das Arbeiterkontrastprogramm gegen die Pläne des Vorstands.
Die MLPD wird mit ihren Stahlbetriebsgruppen für den 16. Oktober mobilisieren und gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen den Aktionstag vorbereiten, damit es es ein wirklicher Kampf- und Streiktag wird - dass die Früh- und Mittagsschicht nicht produzieren, sondern nach Düsseldorf fahren.
Notwendig ist, einen harten gemeinsamen Kampf der Stahlarbeiter um ihre Arbeits- und Ausbildungsplätze, für die unbefristete Übernahme der Azubis und den Schutz der natürlichen Umwelt vorzubereiten.
Dazu müssen die Stahlarbeiter auch mit der Wirkung des Antikommunismus fertig werden. Dieser soll die Kolleginnen und Kollegen davon abhalten, dem Übel an die Wurzel zu gehen. Ohne ihr Verhältnis zu den Betriebsgruppen der MLPD zu klären, werden die Arbeiter auch nicht in die Offensive kommen.
Ein Kollege aus Duisburg sagte: „Das, was wir jetzt erleben - der Kapitalismus, soll das beste aller Systeme sein? Das ist ja das Allerletzte. Aber was ist die Alternative? Der Sozialismus hat es doch auch nicht gebracht.“ Genau jetzt müssen diese Fragen geklärt werden und die klassenbewussten Stahlarbeiter sind gut beraten, sich in den Betriebsgruppen der MLPD organisieren.