Corona-Krisenchaos
Die Vorgaben der Unternehmerverbände an den Corona-Gipfel...
Aktuell beraten die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten verschärfte „Corona-Maßnahmen“. Die Zahl der vom Robert-Koch-Institut gemeldeten Neuinfektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus überstieg bereits die Zahl von über 5000. Die zweite Welle der Pandemie macht sich in Deutschland breit. Auch die Zahl der neu Verstorbenen ist heute sprunghaft von 13 auf 43 gestiegen. Die Marschroute ist von den Spitzenverbänden der Monopole bereits klar vorgegeben.
Dieter Kempf, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI): „Das Hin und Her einzelner Bundesländer kostet Zeit und verunsichert Wirtschaft wie Beschäftigte zunehmend“. Er fordert eine "strikte regionale Differenzierung bei Einschränkungen". Ziel sei: „...Weitere Belastungen unserer Unternehmen durch unnötige Quarantänezeiten von Beschäftigten und Geschäftsreisenden zu vermeiden.“ Vor allem in Landkreisen "mit hohem Industrieanteil" dürfte es kein "Herunterfahren von wirtschaftlichen Aktivitäten" geben. Die Spitzenverbände der Monopole verlangen, einen zweiten „Lockdown“ unbedingt zu verhindern.¹ Die Kanzlerin betont, es habe Priorität, die Wirtschaft am Laufen und die Schulen offen zu halten.²
Aus dem aktuellen Flickenteppich regional unterschiedlicher Maskenpflicht, Beherbergungsverboten, Kontaktbeschränkungen, Sperrstunden und Quarantäne-Maßnahmen soll also ein vereinheitlichtes Gebilde werden. Auch hier ist klar: Die wirtschaftlichen wie sozialen Lasten sollen die Massen tragen! Gesundheitsschutz nur so viel, dass es die Monopole nichts kostet und nicht durch eine sprunghafte Zunahme der Erkrankungsfälle ihre Pläne durchkreuzt. Nur: Dieses bürgerliche Krisenmanagement funktioniert eben nicht!
Denn: Konsequenter Gesundheitsschutz wie ausreichend Abstand und Hygienemaßnahmen in den Betrieben und den Verkehrsmitteln würde die Konzernpläne, schnell aus der Wirtschaftskrise herauszukommen, beeinträchtigen. Und schleichend sollen unter dem Vorwand „Corona“ demokratische Rechte und Freiheiten abgebaut werden. Das Beherbungsverbot ist medizinisch genauso unsinnig wie die Auflage, dass sich im öffentlichen Raum höchstens fünf Personen aus verschiedenen Haushalten treffen dürfen. Dass ein PCR-Test der nicht älter als 48 Stunden ist, das Beherbungsverbot aufhebt, ist ein Witz: Die Labors liegen bei drei bis vier Tagen zwischen Test und Ergebnisübermittlung.
Deswegen ist auf Kosten der Monopolprofite zu fordern, dass umgehend alle notwendigen Gesundheitsschutzmaßnahmen eingeleitet werden, wie kleinere Klassen in den Schulen und Schnelltests zum Nulltarif für alle. Alle Angriffe auf die bürgerlich demokratischen Rechte müssen konsequent bekämpft werden!
Rote Fahne News wird morgen weiter berichten!