Sachsen / Österreich

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Wahlniederlagen faschistoider Parteien

Fassungslosigkeit bei der faschistoiden FPÖ in Österreich am Wahlabend letzten Sonntag.

Von Korrespondenz aus Gelsenkirchen
Wahlniederlagen faschistoider Parteien
Bild vom Protest gegen den AfD Landesparteitag Niedersachsen in diesem Jahr in Braunschweig (rf-foto)

Statt der erhofften 30 Prozent - wie noch 2015 bei den letzten Wahlen – erhielten sie gerade mal 7,7 Prozent der Stimmen. Ein Verlust von zwei Dritteln der Wähler. Zwei Streiflichter: Im Bezirk Wien-Neubau erhielt selbst die „Kleinpartei LINKS“ mehr Stimmen als die FPÖ. Nur ein einziger Bezirk in Wien wählte mehrheitlich FPÖ: eine Polizeisiedlung. Faschistische Seilschaften in der BRD-Polizei lassen grüßen ...

Ein Blick nach Deutschland

Bei den Bürgermeisterwahlen in Chemnitz und Zwickau, die  kürzlich stattgefunden haben, hatte sich die rassistische und faschistoide AfD nach ihren Wahlerfolgen bei der Bundestagswahl 2017 Chancen auf den Bürgermeisterposten ausgerechnet. Zwar erhielt sie immer noch 13 Prozent (Chemnitz, 24,3 Prozent bei Bundestagswahlen 2017) bzw. 17 Prozent (Zwickau, 26,2 Prozent bei Bundestagswahlen 2017), was aber bei weitem nicht ausreichte für die Erringung des Bürgermeisterpostens.

Menschenverachtend ausländerfeindlich

Die FPÖ führte einen menschenverachtenden, extrem ausländerfeindlichen Wahlkampf. Die FPÖ-Führung vertrat, Asylanten sollen „in den afrikanischen Kerker und dort ihre Strafe absitzen“. In Sachsen trat ein Bewerber der AfD an, der zusammen mit einer Gruppe Männer 2016 einen psychisch kranken Geflüchteten mit Kabelbindern an einen Baum fesselte. Neben weichgespülten Losungen gab es auch offene Ausländerfeindlichkeit, wie mit dem Plakat „Wer schützt uns vor den 'Schutzsuchenden'?“ Beide Parteien gehören auch zu den Corona-Leugnern, traten in ihren Wahlkämpfen provokativ ohne Sicherheitsabstände und Masken auf. Obwohl beide Parteien eine gewisse Massenbasis haben, hat das besonders die Empörung der Wähler entfacht und diese Parteien in die Krise gestürzt.

 

Bürgerliche Analysten sehen die Gründe anders: „40 Prozent der Wähler in Wien sind am Sonntag lieber daheimgeblieben und haben gar nicht abgestimmt. ... Sie warten womöglich entweder darauf, dass sich ihre alte Partei berappelt – oder dass sich eine neue … Partei am rechten Rand anbietet.“¹ Diese bürgerlichen Analysten kommen gar nicht auf die Idee, dass frühere FPÖ-Wähler aus ihrem Fehler gelernt haben, dass es weltweit ein wachsendes antifaschistisches Bewusstsein unter den Massen gibt, dass reaktionäre Betrüger wie Heinz-Christian Strache, der frühere FPÖ-Vorsitzende, nach seinem Griff in die Parteikasse bei den Massen unten durch ist, dass die AfD Sachsen als faschistisch geprägte „Flügel-AfD“ für viele Ex-AfD-Wähler nicht mehr wählbar ist. Und dass so viele Menschen gar nicht zur Wahl gehen, zeigt v.a. die Vertrauenskrise in die ganze bürgerliche Politik!

 

Die Wahlniederlagen faschistoider Kräfte sind ein Erfolg des antifaschistischen Bewusstseins, und in Deutschland auch ein Erfolg der bewusstseinsbildenden Arbeit der MLPD. Allerdings darf die Wirkung der Demagogie dieser Kräfte nicht unterschätzt werden. In Österreich hat die reaktionäre ÖVP ihren stramm rechten Kurs mit früheren Programmpunkten der FPÖ ausgebaut. In Deutschland versucht die AfD, mit dem öffentlichkeitswirksamen Rauswurf faschistischer Kräfte wie Andreas Kalbitz, ihr Image als „bürgerliche Partei der rechten Mitte“ aufzupolieren. Das kann bei Menschen mit niedrigem Klassenbewusstsein weiter verfangen.

 

Fakt ist: Die angebliche Auflösung des „Flügels“ unter dem Faschisten Björn Höcke ist nichts anderes als eine PR-Nummer, um das antifaschistische Bewusstsein unter den Massen zu täuschen und staatlichen Maßnahmen zuvorzukommen, die auf Druck der Proteste in der Diskussion sind: Die Strukturen des Flügels sind nach wie vor präsent, Höcke sitzt in der Partei fest im Sattel. In vielen Landesverbänden konnte der "Flügel" seine Positionen in der AfD sogar verstärken.

 

Die FPÖ in Österreich und die AfD in Deutschland sind Wegbereiter des Faschismus bei teilweiser Wahrung einer bürgerlich-konservativen Maskerade. Deshalb gibt es keinen Grund, in der systematischen Auseinandersetzung mit ehemaligen AfD-Wählern nachzulassen, sondern es gibt viele Gründe dafür, diese gezielt zu suchen. Wer dem wirklichen Protest mit einer echten – nämlich der sozialistischen - Zukunftsperspektive eine Stimme geben will, der ist bei MLPD - und bei Wahlen bei der Internationalistischen Liste/MLPD - richtig. Kein Fußbreit den Faschisten! Gib Faschismus, Antikommunismus, Rassismus und Antisemitismus keine Chance!