Corona

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Keine Einschränkung des Versammlungsrechts!

Der Artikel auf "Rote Fahne News" vom gestrigen 15. Oktober zum „Krisengipfel“ bei Angela Merkel weist zu Recht darauf hin, dass die geplante Begrenzung von zehn bzw. fünf Personen, die sich im öffentlichen Raum treffen dürfen, eine massive, willkürliche und medizinisch im Sinne eines wirksamen Corona-Schutzes nicht zu rechtfertigende Einschränkung der verfassungsmäßig geschützten persönlichen Bewegungsfreiheit der Menschen bedeutet. Unter Beachtung des Abstandsgebots und mit Maske könnten sich gefahrlos auch mehr Menschen im Freien treffen.

Rechtsanwalt Frank Jasenski

Diese angekündigte und heute auch in den Bundesländern beschlossene Beschränkung betrifft – jedenfalls derzeit und im Unterschied zum Frühjahr 2020 – noch nicht öffentliche politische Aktionen, Versammlungen und Demonstrationen im Sinne der Versammlungsfreiheit nach Art. 8 Grundgesetz. Diese sind nach wie vor möglich und wir fordern, dass dies auch so bleibt.

 

Zahlreiche Arbeiterdemonstrationen, z. B. am 1. Mai 2020, oder die Herbstdemonstrationen der Montagsdemo-Bewegung am letzten Samstag haben eindrucksvoll bewiesen, dass öffentliche Versammlungen auch unter Beachtung des Corona-Schutzes sicher durchgeführt werden können. Es gibt daher keinen plausiblen medizinischen Grund, unter dem Vorwand der Bekämpfung der Corona-Pandemie das Versammlungsrecht wieder einzuschränken und damit den politischen Protest oder den Kampf um jeden Arbeitsplatz zu unterdrücken. Hier gilt es aber, wachsam gegen alle Bestrebungen zur Einschränkung des Versammlungsrechts zu sein.