Landesparteitag Bündnis 90 / Die Grünen Baden-Württemberg
Kretschmann und Klimaschutz?
Am 12. und 13. Dezember tagte im baden-württembergischen Reutlingen der Landesparteitag der Grünen zur Kür des Spitzenkandidaten und zur Verabschiedung ihres Wahlprogramms zu den Landtagswahlen im März 2021.
Mit 91,5 Prozent wurde per Online-Abstimmung Winfried Kretschmann zum Spitzenkandidat gewählt. Im Mittelpunkt stehe für ihn „Die Bekämpfung der Pandemie – nicht die Wahl“¹ eröffnete er seine Bewerbungsrede. Dabei wälzt die grün-schwarze Landesregierung Baden-Württembergs munter die Krisenlasten auf die Massen ab. Schon im März / April wurden die Konzerne vom Lockdown ausgenommen. Wachsende Infektionszahlen, etwa bei Daimler in Mannheim, werden ignoriert. Entsprechend sagt Cindy Holmberg, Grünen-Kandidatin in Münsingen zu den Beschlüssen des Parteitags: „Wir gestalten unser Vorankommen und sorgen dafür, dass Baden-Württemberg nicht nur, aber auch in der Automobilindustrie Global Player bleiben kann“.²
Auf die berechtigte Frage: „Wollen die Grünen regieren oder das Klima schützen“ antwortet Kretschmann: „Wir wollen regieren um das Klima zu schützen – darum geht es doch“.¹ Doch was macht er in Wirklichkeit? Längst hat er sich zusammen mit den Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) und Stephan Weil (SPD) bei regelmäßigen „Auto-Gipfeln“ im Kanzleramt an die Spitze der Verfechter der Interessen der Auto-Konzerne gestellt. Zur Zeit der Diskussion um diese konkrete Forderung hat er sich dann auch schon längst abgemeldet.
Anträge der Grünen Jugend „dass Baden-Württemberg bis 2035 klimaneutral werden soll und dass ab 2025 nur noch emissionsfreie Autos zugelassen werden sollen“¹ wurden abgelehnt.
Natürlich gibt es im Programm der Grünen auch weiterhin berechtigte Forderungen. Das entspricht dem Willen der Basis und des Umfelds der Grünen. Bei Neubauten oder Dachsanierungen soll es eine Solarpflicht geben, die Windkraft soll ausgebaut werden und die Grünen wollen den Kohleausstieg bis 2030 – mit dem an die Monopole gerichteten Zusatz „die Gewährleistung hoher Versorgungssicherheit vorausgesetzt.“ Allerdings hätte die schwarz-grüne Landesregierung das längst in Angriff nehmen müssen.
Cindy Holmberg meint: „Die Grünen setzen sich dafür ein, dass der ländliche Raum sexy bleibt, in dem wir die Infrastruktur ausbauen, Mehr ÖPNV, mehr Leben, mehr Anbindung, mehr Kinderbetreuung und gute Bildung für kurze Beine.“² Sexy ? Die Bilanz im ländlichen Raum, nach fast zehn Jahren der Regierung: Flächenverbrauch ohne Ende, Zentralisierung von Krankenhäusern und Bettenabbau, ÖPNV-Ausbau im Schneckentempo und gravierender Lehrermangel besonders an den Grundschulen.
Die Wahl in Baden-Württemberg ist auch eine Testwahl für die Bundestagswahl bezüglich einer schwarz-grünen Regierung. Dass die Zusammenarbeit Kretschmanns mit der CDU in Baden-Württemberg von besonders reaktionären Maßnahmen geprägt ist, sei hier noch einmal explizit erwähnt. Dazu zählen das besonders reaktionäre Polizeigesetz, das brutale Vorgehen der Polizei in der Erstaufnahmeeinrichtung in Ellwangen etc.
Besonders jungen Menschen, die sich mit der Umweltpolitik der Grünen und der MLPD befassen wollen, sei dazu das Buch: „Katastrophenalarm! Was tun gegen die mutwillige Zerstörung der Einheit von Mensch und Natur?“ empfohlen. Der Lockdown gibt reichlich Gelegenheit zum lesen oder studieren.