Corona
Merkels neuer Gipfel der Krise des Krisenmanagements
Über acht Stunden dauerte die „Regierungsrunde“ von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den 16 Ministerpräsidentinnen und -präsidenten am gestrigen Tag. Ihre Ergebnisse entsprechen bei weitem nicht den notwendigen Maßnahmen, die gegen eine unkontrollierte zweite Corona-Welle erforderlich wären - geschweige denn, zur Eindämmung der Corona-Pandemie.
Der Streit ging auch weniger um die Frage, was zum Schutz der Gesundheit der Massen notwendig ist, sondern darum, wie der von den Monopolen diktierte Kurs unter diesen Corona-Bedingungen „optimal“ umgesetzt wird. Dieter Kempf, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) gab noch unmittelbar vorher als Hausaufgabe auf, höchstens eine "strikte regionale Differenzierung bei Einschränkungen" vorzunehmen, mit dem Ziel, „weitere Belastungen unserer Unternehmen durch unnötige Quarantänezeiten von Beschäftigten und Geschäftsreisenden zu vermeiden.“ Vor allem in Landkreisen "mit hohem Industrieanteil" dürfte es kein "Herunterfahren von wirtschaftlichen Aktivitäten" geben.
Dieses Mantra, dass die Priorität darauf liegen muss, die Wirtschaft, sprich: Umsätze und Profite der Monopole, am Laufen, und dafür auch die Schulen/Kitas und weitere Bereiche für Handel und Verkehr unbedingt offen zu halten, stand schon vorher als Leitlinie für die Runde fest. Dazu auch Bundeskanzlerin Merkel: "Ökonomisch können wir uns eine zweite Welle wie im Frühjahr nicht leisten." Und gesundheitlich?
Was sind die jetzt aufzustellenden Forderungen?
Es braucht unbedingt flächendeckende und kostenlose Testungen! Und diese müssen unter anderem mit inzwischen sicheren Schnelltests, die Ergebnissen innerhalb von 15 bis 30 Minuten anzeigen durchgeführt werden. Es ist nicht einzusehen, dass für die Monopole schnell über 650 Mrd. Euro locker gemacht werden können, während Reiserückkehrer oder Urlauber bzw. Menschen die aus verschiedenen Gründen getestet werden müssen, geforderte Tests privat bezahlen sollen. Das umstrittene Beherbergungsverbot, über das sich die Monopolpolitiker gestern nicht einig wurden, entbehrt zudem jeder medizinischen Logik: Es darf nicht alleine oder mit der eigenen Familie übernachtet werden. Aber als Tagestourist kommt man bei Attraktionen mit vielen wildfremden Menschen ins Gedrängel?
Eine Ausweitung der Maskenpflicht, wenn sich viele Menschen näher kommen, ist berechtigt und sinnvoll. Doch die Masken müssen auch frei und kostenlos zur Verfügung gestellt werden – so zum Beispiel FFP-2/FFP-3-Masken an Risikopatienten und medizinisches Personal. Für Schulen, Altenheime, Kitas usw. braucht es Luftreinigungsgeräte mit HEPA-Filtern und interner UV-Lampe. Mit ihnen kann in solchen Räumen dann sogar auf die Maske verzichtet werden. Doch solche konkreten effektiven Sofort-Maßnahmen standen überhaupt nicht zur Debatte und sind offensichtlich auch nicht gewollt.
Sperrstunden ab 23 Uhr in der Gastronomie sind bürokratischer Aktionismus und Gängelung der Massen. Das Gedrängel in völlig überfüllten Regionalzügen auf dem Weg zur Arbeit ist gefährlicher als eine Feier unter Einhaltung der Hygieneregeln. Im öffentlichen Nahverkehr müssen vielmehr die Transportmittel und Taktzeiten mindestens verdoppelt werden - mit massiven Neueinstellungen im ÖPNV. Und was ist bei der engen Zusammenarbeit in Produktionshallen, auf Baustellen, usw. Nicht anders sieht es in Schulen aus: Was geschieht mit 30 Jugendlichen und Kinder in einem engen Klassenzimmer? Auch dies wurde beim Regierungstreffen fahrlässig bewusst ausgespart.
Dagegen sollen sich bei mehr als 50 Neuinfektionen auf 100.000 künftig nur noch maximal zehn Personen aus zwei Haushalten im öffentlichen Raum treffen dürfen; bzw. nur noch bis zu fünf Personen bei steigenden Werten. Das jetzt Beschlossene hat nichts mit Gesundheitsschutz zu tun. Es ist ein massiver Angriff auf den Alltag der Massen, der Aushöhlung der Bewegungsfreiheit und des Versammlungs- wie auch des Demonstrationsrechts. Damit werden öffentliche Veranstaltungen von Selbstorganisationen, Bürgerinitiativen, Vereinen, Parteien, Demos, Streikkundgebungen usw. de facto verboten. Und das in einer Situation verstärkter Angriffe der Monopole auf die Arbeitsplätze und Tariflöhne und -gehälter der Arbeiter und Angestellten. Zusammen laufen diese Maßnahmen auf eine Kontaktsperre hinaus.
Dieser erneute Versuch der Einschränkung demokratischer Rechte und Freiheiten muss entschieden bekämpft werden. Die Demonstrationen von ver.di oder die Demonstrationen der Bundesweiten Montagsdemonstration am letzten Wochenende, haben bewiesen, dass man Corona-gerecht und diszipliniert demonstrieren kann. Die bisherigen Auflagen, nämlich Abstand halten und Maske tragen, haben sich als ausreichend herausgestellt. Die MLPD und die Arbeiterbewegung haben mit vielen Veranstaltungen mit einem genauen und geeigneten Hygienekonzept genau das bewiesen.
Ziemlich dreist wurde auf der anschließenden Pressekonferenz behauptet: "Was der Gesundheit dient, dient der Wirtschaft". Ganz in diesem Sinne geht es einseitig um Verhinderung unkontrollierter Hotspots und um den Fokus auf „Privat“ und „Feiern“. Es ist richtig die Leute in Sachen private Feiern zu erziehen, und es ist berechtigt, sie zu kritisieren, wenn sie sich nicht an die nötigen Corona-Hygienemaßnahmen halten. Feiern, die bewusst dagegen verstoßen sollten auch untersagt werden. Aber so, wie es gestern beschlossen wurde, werden die Maßnahmen auf die breite Masse der Bevölkerung abgewälzt.
Die Ausbreitung der Pandemie hat sich verändert: Von relativ begrenzten Hotspots im Frühjahr zu einer Ausbreitung in der Fläche. Ein Teil des aktuellen Infektionsgeschehens geht inzwischen auch auf Schulen und Kitas zurück. Immer mehr Studien und internationale Entwicklungen widerlegen bisherige Darstellungen, dass von Kindern keine Gefahr ausgeht. Eine Pandemie, die sich in der Fläche ausbreitet, muss aber auch in der Fläche bekämpft werden! Dazu ist das förderalistische System mit einem regelrechten Kleinstaaterei-Geschacher offenbar nicht in der Lage. Kleinmütig musste daher selbst Kanzlerin Merkel zu Protokoll geben, dass die Ergebnisse nicht geeignet sind, „um das Unheil von uns abzuwenden … ." Die Grundstimmung sei, dass sich jedes Bundesland ein kleines Schlupfloch suche. Das Krisenmanagement der Regierungen steckt selbst in der Krise, ist fahrlässig und beschwört weiterhin die Gefahr der unkontrollierten Entfaltung der Pandemie.
Gesundheitsschutz ja! – Politische Notstandsmaßnahmen Nein! Das ist wesentliche Leitlinie im vorgeschlagenen Corona-Sofortprogramm der MLPD, das jetzt aktualisiert wurde!