Dortmund

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Von der Polizei eingekesselt, weil MLPD-Mitglieder bei Demo angeblich Flyer verteilten

Wie bereits kurz berichtet, hat sich am Rande der Fridays-for-Future-Demonstration (FFF) am 26. September in Dortmund ein skandalöser Vorfall ereignet.¹ Ein Betroffener berichtet:

Korrespondenz

„Die Liquidatoren in FFF hatten sich - in enger Zusammenarbeit mit der Polizei – das Ziel gesetzt, die MLPD vom Platz zu bekommen. Dass sie uns als Partei die Teilnahme nicht verwehren können, war nach dem Gerichtsurteil vom letzten Jahr klar.

 

Daraufhin wurde diesmal ein Taktikwechsel vorgenommen. Die Pandemie wurde dazu genutzt, uns aufgrund von angeblichem aktiven Verteilen von Flugblättern einen Platzverweis zu erteilen. Insgesamt wurden fünf Personen mit einem Platzverweis, der für den gesamten Friedensplatz galt, persönlich belegt. Das Vorgehen richtete sich dann auch angeblich gegen uns als Privatpersonen und nicht gegen die Partei. Anders konnten sie es ja nicht lösen. Die Transparente, die Spannflagge einschließlich des Literaturwagens durften bleiben. Nur wir mussten den Platz verlassen - mit der Begründung, wir wären beim aktiven Verteilen gesehen worden. Dabei hatten die Genossen Körbe, worin das Material lag, und aus denen sich die Leute selbst bedienen konnten. Wir hatten zu keinem Zeitpunkt überhaupt irgendetwas zum Verteilen in der Hand.

 

Das Vorgehen gegen uns als „Privatpersonen“ wurde von der Polizei sehr aufsehenerregend vollzogen. Kurz vorher rotteten sich die Polizisten zusammen und berieten, wie sie vorgehen. Dann kamen alle auf uns zu und mindestens zehn Personen kesselten uns ein. Auch auf meinen Protest hin wurde der Kessel nicht aufgelöst. Es wurde sogar von dem verantwortlichen Polizeihauptkommissar abgestritten, dass man uns einkesselt. Der verantwortliche Leiter der Polizei war Hauptkommissar Kava, den ich darauf hinwies, dass die Polizei - statt unsere Demonstrationsrecht zu schützen - uns daran hindert und ich mir weitere Schritte vorbehalte.“

 

Das zeigt auch, welche Kräfte wirklich mit dem Staatsapparat zusammenarbeiten. Und es ist ein Beispiel dafür, wie demokratische Rechte und Freiheiten unter Ausnutzung der Corona-Krise eingeschränkt werden . Corona-Schutz und das Verbot des Verteilens von Flyern haben ja in Wahrheit nichts miteinander zu tun!

 

Hier gibt es ein Interview mit Rechtsanwalt Frank Jasenski von der Kanzlei Meister & Partner aus Gelsenkirchen, der sich unter anderem auf diesen Fall bezieht!

 

Hier geht es zur Homepage der Bewegung "Gib Antikommunismus keine Chance!" mit Material und Informationen!