Nürnberg
Skandalurteil: Hier wird ein Exempel statuiert!
Zwei Jugendliche von den "Prolos Nürnberg" wurden wegen angeblichem Widerstand gegen Polizeibeamte zu hohen Freiheitsstrafen ohne Bewährung verurteilt. Dieses Urteil reiht sich ein in die Rechtsentwicklung innerhalb der Justiz. Es soll offensichtlich ein Exempel statuiert werden. MLPD und REBELL Nürnberg haben den beiden veurteilten Jugendlichen eine Solidaritätserklärung geschickt.
In einer Pressemitteilung schreiben die "Prolos Nürnberg":
"Wegen einer Auseinandersetzung zwischen Parknutzern und Polizei auf dem Jamnitzer Platz in Nürnberg im Juni 2019 wurde diesen Herbst vor dem Amtsgericht Nürnberg verhandelt. Der Vorwurf: Widerstand gegen die Staatsgewalt. Der Prozess offenbarte einen politisch motivierten unbedingten Verurteilungswillen, der auf Kosten der Wahrheitsfindung durchgesetzt wurde. Einer der beiden Angeklagten wurde zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt, der andere zu einem Jahr und drei Monaten. Beide Freiheitsstrafen wurden nicht zur Bewährung ausgesetzt.
Den beiden Angeklagten wurde vorgeworfen, am 28. Juni 2019 am Jamnitzer Platz einer weiteren schikanösen Polizeikontrolle - gemeinsam mit vielen anderen Nutzerinnen und Nutzern des Platzes - ein frühzeitiges Ende beschert zu haben – und das lediglich mit verbalen Unmutsbekundungen. Zeuginnen und Zeugen der Polizei und Staatsanwalt waren sich einig, dass es zu keiner Anwendung von Gewalt kam. Die eingesetzten Beamten wurden nicht einmal berührt. Auch in der Pressemitteilung der Polizei zu eben jenem Tag war lediglich von "lauter Ruhestörung" die Rede.
Nichtsdestotrotz wurde das Ereignis im Nachhinein von Polizei und Medien zu einem Versuch der Errichtung von "rechtsfreien Räumen" stilisiert. Im Prozess hat sich herausgestellt, dass dieses Konstrukt auch von Staatsanwaltschaft und Gericht übernommen wurde. Selbst der Staatsanwalt gab in seinem Plädoyer zu, dass es eher um die Verurteilung der Meinung der Angeklagten gehe, als Sachverhalte und Wahrheit aufzuklären. ...
Das Anschreien von Polizeibeamten möchte das Amtsgericht Nürnberg aber mittlerweile mit Haftstrafen ohne Bewährung ahnden. Der Prozess wurde vonseiten der Staatsanwaltschaft mit Hilfe der Staatsschutzpolizei äußerst politisch geführt. Die Verurteilung der beiden Angeklagten und die Strafmaße stellen ein Skandalurteil jenseits von Gut und Böse dar. Bei einer Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude begleiteten 30 Teilnehmerinnen und Teilnehmer den Prozess solidarisch.