Verschleiern, verharmlosen, beschwichtigen!

Rote Fahne News rief dazu auf, gegen diese Strukturen zu protestieren. Die verantwortlichen Minister müssen zurücktreten! In Essen gab es eine erste Kundgebung angesichts der „Spitze des Eisbergs“. (siehe Rote Fahne News) Im neuen Rote Fahne Magazin wird ausführlich darauf eingegangen.

Angesichts immer neuer Enthüllungen über faschistische Umtriebe bei der Polizei wächst der Druck auf Innenminister Horst Seehofer (CSU), endlich seine kläglichen Versuche, eine Untersuchung von rassistischen und faschistischen Tendenzen in der Polizei, die von ihm und seinem Ministerium gefördert werden, zu verhindern, zu unterlassen.

Am 6. Oktober präsentierte er nun den „Lagebericht“ des „Verfassungsschutze“ zu rechten Strukturen in Sicherheitsbehörden. Die Absicht war offenbar, der Kritik den Wind aus den Segeln zu nehmen. Auf 98 Seiten wird allerdings nach allen Regeln der Kunst verschleiert, verharmlost und beschwichtigt. Für die Zeit von dreieinviertel Jahren zwischen 2017 und März 2020 werden gerade mal 1441 „rechtsextremistische Verdachtsfälle“ benannt, davon 1064 bei der Bundeswehr und 319 bei den Ländern, also bei der Polizei. Nicht mal die bekannten Skandale dieses Jahres sind erfasst (KSK, MAD, Hessen, NRW, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen).

Über Strukturen erfährt man aus dem „Lagebericht“ gar nichts, weil nicht danach gefragt wird. Es kann also nach der Logik des Berichts nur „Einzelfälle“ geben. Dazu kommt die unglaubliche Methode der Erhebung: Der „Verfassungsschutz“ hat doch tatsächlich Fragebögen an die Behörden der Länder und des Bundes verschickt! D. h. es konnte nur das erfasst werden, was die Behördenchefs gemeldet haben. Diese präsentierten sich der Öffentlichkeit aber bei jedem aufgedeckten Skandal als völlig ahnungslos. Bundesinnenminister Seehofer als Dienstherr der Bundesbehörden hatte bereits vorher erklärt, dass der Anteil von Faschisten im staatlichen Gewaltapparat „verschwindend gering“ sei. Der Militärgeheimdienst „Militärischer Abschirmdienst“ (MAD) erfasste die Situation bei der Bundeswehr einschließlich beim MAD selbst. Inzwischen musste bekanntlich der MAD-Chef seinen Stuhl räumen, weil er die Faschisten zu offensichtlich gedeckt hat.

Der Bericht für die Polizei der Länder listet etwa 100 Fälle pro Jahr auf, also etwa acht pro Monat. Dabei wurden in diesem Jahr bis September nach einer unvollständigen Abfrage des „Tagesspiegel“ allein 170 Fälle gemeldet, wobei Sachsen angibt, keine Statistik zu führen und Hessen die Auskunft verweigert! Allein in NRW sind laut dem Artikel von Rote Fahne News 100 Verdachtsfälle bekannt. Ganz aktuell kann man aus der Presse für die fünf Tage vom 1. bis 5. Oktober bereits weitere 68 Fälle erfahren. Schwerpunkte sind aktuell 25 Teilnehmer einer faschistischen Chatgruppe in Berlin und 29 weitere in NRW, davon mehrere im „Verfassungschutz“.

Faschistische Strukturen, das eigentlich interessante, werden vertuscht. Bekannt sind der Verein „Uniter“ und das Netzwerk „Hannibal“, die offenbar weiter sehr aktiv sind. Ein Personenschützer von „Verfassungsschutz“-Präsident Thomas Haldenwang war bei Uniter aktiv, außerdem zwei Polizisten in Potsdam, die im Juli aufgeflogen sind. Das bundesweite faschistische Netzwerk „net4cops“ umfasst etwa 770 Faschisten in der Polizei. Eine terroristische faschistische „Gruppe S“ hatte einen Polizisten in Hamm, der ehemaliger AfD-Funktionär ist, in ihren Reihen. Und bei „NSU 2.0“ ist eine Beteiligung von Polizisten offensichtlich, wobei die genauen Strukturen noch immer nicht aufgedeckt wurden.

Bekannt werden in der Regel Fälle, in deren Rahmen Faschisten in Chat-Gruppen in Netzwerken unterwegs sind. Ernsthafte faschistische Strukturen werden sicher nicht allein über solche Chat-Gruppen organisiert.

Trotzdem können auch aus diesem Bericht bestimmte Informationen entnommen werden. So fällt eine Häufung von Faschisten bei der Bundespolizei und bei der Bundeswehr auf. Bei den Länderpolizeien stechen Hessen und Mecklenburg-Vorpommern heraus. Allerdings war das vor den Skandalen dieses Jahres!. Danach kamen Berlin, Sachsen und Brandenburg dazu.

Aktiver Widerstand gegen die Faschisierung des Staatsapparats ist dringend geboten!