Kundgebung TKP/ML-Prozess 28.7.
„Wir weisen die ehrverletzenden Diffamierungen und haltlosen Vorwürfe gegen die MLPD zurück“
Am 28. Juli 2020 fand vor dem Oberlandesgericht in München eine Solidaritäts- und Protestkundgebung statt. Anlass war die Urteilsverkündung im TKP/ML-Prozess. Peter Weispfenning, Mitglied des ZK der MLPD, der selbst bei der Kundgebung anwesend war, schreibt "eine notwendige Richtigstellung".
Am 28. Juli wurden in München die Klassenjustiz-Urteile im TKP/ML Prozess gefällt. Viele revolutionäre und fortschrittliche Kräfte, darunter die MLPD, haben über Jahre zusammengearbeitet gegen die staatliche antikommunistische Repression. Große politische Bedeutung hatte das vorbildliche Verhalten der angeklagten Genossen, die sich zu keiner Zeit haben einschüchtern lassen. Während der Verhandlung fand eine Protestkundgebung vor dem Oberlandesgericht München mit etwa 350 Teilnehmerinnen und Teilnehmern statt, an der auch die MLPD aktiv beteiligt war. Initiiert wurde diese unter anderem von ATIK. Es beteiligte sich ein sehr breiter Kreis der Solidaritätsbewegung. Es gab zeitweise auf dem Platz eine weitere Aktion, unter anderem – wie es bei www.yenidemokrasi7.net heißt – mit Rednerinnen und Rednern von AGEB und Partizan.
Zu der Kundgebung am 28. Juli werden im Internet diffamierende, ehrverletzende und unwahre Behauptungen gegen die MLPD verbreitet. So heißt es auf der Homepage www.yenidemokrasi7.net, es hätte „Drohungen der Polizei, gemeinsam mit MLPD-Mitgliedsorganisationen, dass Redner von Partizan und AGEB in Gewahrsam genommen werden, falls sie ihre Reden nicht beenden“, gegeben.
Dazu wird kein Beweis vorgelegt. Das ist auch kein Wunder, denn dieser Vorgang hat niemals stattgefunden. In München hat zu keinem Zeitpunkt ein Vertreter der MLPD die Polizei gerufen oder sie gar aufgefordert, gegen AGEB oder Partizan vorzugehen, schon gar nicht, um Redner am Weiterreden zu hindern. Tatsache ist, dass sich Genossinnen und Genossen der MLPD dafür eingesetzt haben, dass Vertreterinnen und Vertreter von AGEB auf dem offiziellen Lautsprecherwagen einer von ATIK initiierten Kundgebung sprechen können, was auch geschah.
Es war vor Ort vereinbart worden, dass mit Veröffentlichungen zu dem Vorgang abgewartet werden und zunächst eine interne Klärung erfolgen soll. Dies wurde leider mit der oben genannten Veröffentlichung nicht eingehalten. Bei einem Auswertungstreffen in Nürnberg am 3. September vertrat kein Beteiligter die o.g. Unterstellungen. Die MLPD hat mehrfach öffentliche Rücknahme der haltlosen Vorwürfe verlangt, ohne dass das bisher geschah.
Nachdem im Kampf gegen die Kommunistenprozesse in München über vier Jahre lang gemeinsamen Aktivitäten gegen die unsägliche Repression der Bourgeoisie hier in Deutschland organisiert wurden, bedauern und verurteilen wir diese Entgleisungen gegen die MLPD. Wir fordern die Rücknahme der haltlosen Anschuldigungen und eine öffentliche Entschuldigung. Ohne Zweifel werden wir weiter solidarisch sein mit allen Kräften von AGEB und Partizan, die von Repression betroffen sind.