Antikommunistischer Gesetzentwurf zur Bespitzelung der breiten Massen!

Es ist in erster Linie Ausdruck seiner Defensive, wie überhaupt der Defensive aller ultrareaktionären Hardliner in der Bundesregierung und vor allem im "Sicherheitsapparat", wenn er jetzt klein beigeben muss. Monatelang hatte er sich stur gestellt. Jetzt bleibt ihm nichts anderes mehr übrig. Der Kampf um demokratische Rechte und Freiheiten, den die Massen - vor allem seit Ausbruch der Corona-Pandemie - aber auch schon vorher zum Beispiel mit Black Lives matter etc. geführt haben, erhöhte den Druck auf den Inneneminister beträchtlich.

Seehofer leugnet jedoch weiterhin Strukturen dazu in der Polizei – die sein Ministerium bisher latent fördert - und tut sie weiterhin als wenige Einzelfälle ab. Mit den nun vorgestellten Studien zu Rassismus in der Gesellschaft und zum „Arbeitsalltag“ bei der Polizei wird die gesamte Gesellschaft unter Generalverdacht gestellt, insbesondere wird der Antikommunismus weiter befeuert. So erklärt er: „Für Extremismus, Rassismus und Antisemitismus gibt es (in den Sicherheitsbehörden) keine Toleranz.“

Die MLPD lehnt den Begriff „Extremismus“ grundsätzlich ab, weil sie auf der antikommunistischen Hufeisen-Theorie basiert. Diese unwissenschaftliche „Theorie“ behauptet, dass antikapitalistische und revolutionäre Ansichten in der Gesellschaft gleichzusetzen seien mit den verschiedensten Varianten renschenverachtender, faschistischer Ideologien. Dazu verhalten sich aber revolutionäre Visionen einer von Ausbeutung und Unterdrückung befreiten Gesellschaft wie Feuer zu Wasser.

Zusätzlich hat das Innenministerium noch eine weitere Studie zu „Schwierigkeiten und Frust im Alltag der Sicherheitsbeamten“ beauftragt! Das ist sicher als der Versuch Seehofers zu werten, den aufgrund der Aufdeckung faschistischer Strukturen zu Recht ramponierten Ruf seiner Polizeitruppe wieder aufzupolieren. Allerdings darf auch nicht übersehen werden, dass sich vielfach negative Erscheinungen - resultierend aus Frust und Wut von Teilen der Massen - gegen Sanitäter oder auch Feuerwehrleute im Einsatz richten. Teilweise ist davon sicher auch die Polizei betroffen.

Die Ursache für Rassismus im Polizeiapparat liegt aber nicht in erster Linie in diesen Erscheinungen, sondern in der Rechtsentwicklung der Regierung und der bürgerlichen Parteien - mit dem Kern ihrer antikommunistischen Ausrichtung. „Der Antikommunismus wurde zum Dünger für den Rassismus in der Polizei“, führt Gabi Fechtner in einer Pressemitteilung der MLPD vom 25. September aus. Zu Recht fordert eine breite überparteiliche Bewegung „Gib Antikommunismus, Faschismus, Rassismus und Antisemitismus keine Chance!“ Wir fordern null Toleranz für Faschisten in der Polizei und für Polizeiwillkür gegenüber Antifaschistinnen und Antifaschisten, sowie null Toleranz von Kriminalisierung von Marxisten-Leninisten!

Während Seehofer erklärt, gegen die bekannten Fälle von Rassismus rigoros durchzugreifen, forciert er gleichzeitig die weitere Rechtsentwicklung und Faschisierung des Staatsapparats: Gestern gab die Regierung grünes Licht für den Gesetzentwurf zur „Anpassung des Verfassungsschutzrechts“. Bundesverfassungsschutz, BND, MAD sowie alle 16 Landesämter für Verfassungsschutz soll die flächendeckend Online-Durchsuchung mit Staatstrojanern bei Endgeräten ermöglicht werden.

Begründet wird der Gesetzentwurf mit den „aktuellen Herausforderungen insbesondere im Bereich des internationalen Terrorismus und des Rechtsterrorismus, die eine Anpassung der Befugnisse, um die Aufklärung schwerer Bedrohungen für den demokratischen Rechtsstaat und die freiheitlich-demokratische Grundordnung“ erforderlich machen würden. Die Herrschenden wissen genau, worauf sie sich vorbereiten: Verschärfte Klassenauseinandersetzungen mit kämpfenden Belegschaften angesichts massenhafter Arbeitsplatzvernichtung. Die sogenannte freiheitlich-demokratische Grundordnung der BRD ist die Grundordnung der Diktatur der Monopole. Sie schützt die Produktionsverhältnisse, das Privateigentum an Produktionsmitteln, und sichert den Monopolen Maximalprofite auf dem Rücken der ganzen Gesellschaft. Dagegen entwickelt sich zu Recht entschiedener Widerstand – die kämpferischen Aktionen der Daimler-Belegschaften am 8. Oktober gaben einen Vorgeschmack darauf.

Die SPD hat sich voll auf die Seite Seehofers gestellt. Noch im Juni sprach sich Saskia Esken (SPD) für Maßnahmen gegen den „latenten Rassismus in den Reihen der Sicherheitskräfte“ aus. Die SPD-Führung hat einen neuen Tabubruch begangen.

All das ist Ausdruck der Krise des Antikommunismus. Die Arbeiterklasse und breiten Massen sind verstärkt auf der Suche nach einer gesellschaftlichen Alternative. Der Antikommunismus muss offensiv und selbstbewusst von jedem demokratisch gesinnten Menschen in seine Schranken gewiesen werden!