Pressemitteilung FÜR Esslingen

Pressemitteilung FÜR Esslingen

Esslinger Wohnbau auf der Anklagebank

Der Prozess der Esslinger Wohnbau (EWB) gegen die Mieterin und Gemeinderätin des überparteilichen Kommunalwahlbündnisses FÜR Esslingen, Dilek Toy, und die anschließende Kundgebung wurde zur Anklage gegen die unsoziale Mietpolitik der halbstädtischen EWB. Die EWB hatte die Mieten in der Rechbergstraße um bis zu 20 Prozent - innerhalb von dreieinhalb Jahren sogar um bis zu 30 Prozent erhöht. Die Mieterinitiative Rechbergstraße forderte - auch angesichts der aktuellen Einkommensverlust durch Corona - die sofortige Rücknahme der Mieterhöhung. Aber der Aufsichtsratsvorsitzender der EWB, OB Jürgen Zieger (SPD), und die sieben im Aufsichtsrat der EWB vertretenen Gemeinderäte haben dieser Mieterhöhung zugestimmt.

Esslinger Wohnbau auf der Anklagebank
Die Kundgebung nach dem Gerichtstermin (rf-foto)

Die Richterin hatte durchaus Verständnis für die angespannte Lage der Mieter. Aber der Prozessverlauf machte klar: Die Gesetze und die Rechtslage sind maßgeschneidert für die Immobilienwirtschft. Mieterhöhungen von 20 oder 30 Prozent sind völlig legal, auch wenn keinerlei Renovierungen erfolgt sind. Der Mietwucherparagraf wurde schon vor Jahren abgeschafft. Eine Sammelklage der Mieterinitiative ist nicht möglich. Das bedeutet Prozess- und Anwaltskosten von ca. 1000 Euro für jeden Mieter. Wer die Mieterhöhung nicht unterschreibt wird gerichtlich belangt und mit dem Verlust der Wohnung bedroht.

 

Die Richterin empfahl im Gemeinderat politisch gegen die Mieterhöhungen vorzugehen. Aber sämtliche Anträge von FÜR Esslingen im Gemeinderat wurden vom OB Zieger, der gleichzeitig Aufsichtsratsvorsitzender der EWB ist, immer wieder abgeblockt. Anträge durften nicht mal vorgelesen werden und erschienen nicht in den Antragsunterlagen.

 

Bei der Kundgebung kamen weitere Skandale zur Sprache: Die Zusage an die „Rondell Rebellen“ auf Erhalt ihrer schönen Reihenhäuschen aus den zwanziger Jahren wurde infrage gestellt. Auch die Mieter der EWB-Wohnungen in der Badstraße, Bosslerstraße und im Reußensteinweg waren in den letzten Jahren von drastischen Mieterhöhungen betroffen. Außerdem wurde berichtet, dass es bei der EWB die Vorgabe gibt: Keine Wohnungen an arbeitssuchende Hartz-IV-Empfänger zu vergeben. Zwar würde die Miete vom Sozialamt bezahlt aber bei Arbeitsaufnahme gäbe es regelmäßig Probleme… . Soviel zur „sozialen Verantwortung“ der EWB!

 

Am Ende der Kundgebung waren wir uns einig: Die Mieterbewegung muss viel stärker werden. Wenn 3000 EWB Mieter gemeinsam mit den Vonovia-Mietern und den anderen von Mietpreistreiberei Betroffenen auf die Straße gehen, dann ist das eine Macht! FÜR Esslingen unterstützt und organisiert diesen Zusammenschluss gerne. Einfach bei der Kontaktadresse melden und am besten bei FÜR Mitglied werden!