Antikommunist zeigt kritische Studenten an

Wie Rote Fahne News im vorigen Jahr berichtete, hatten die Studenten sich gegen antikommunistische, rassistische und sexistische Schmierereien im Fachschaftsraum der Fachschaft 03 gewehrt („MLPD jagen“, „MLPD zerschlagen“, „SDS verbieten! Jetzt!“, „Bomb Iran“, „Busenfreiheit statt Kopftuch“). Marcel Lemmer war dabei beobachtet worden, wie auch er solche Sprüche an die Wand schrieb.

Die Studenten stellten ihn mutig zur Rede, forderten ihn auf, sich zu entschuldigen und die Schmierereien zu entfernen. Sie besuchten mehrere Fachschaftssitzungen und forderten die Fachschaft 03 auf, sich von den Statements öffentlich zu distanzieren, was sie jedoch nicht öffentlich taten. Auch der AStA stellte sich nicht etwa auf die Seite der kritischen Studenten, sondern auf die Marcel Lemmers und nannte das ganze in ihrer öffentlichen Erklärung eine „Diffamierungskampagne“.

Daran gibt es viel Kritik unter den Studenten. Es gründeten sich die „Studis gegen Rechte Hetze“, die sich solidarisierten und den Fall bekannt machten. Auch MLPD und REBELL machten Öffentlichkeitsarbeit am Campus. Unter der übergroßen Mehrheit der Studenten stieß Lemmers Verhalten auf Unverständnis. Das brachte diesen offenbar so in die Defensive, dass er nun zu verzweifelten Maßnahmen greift. Er erstattete drei verschiedene Anzeigen gegen acht kritische Studentinnen und Studenten. Eine gegen acht von ihnen wegen Verleumdung, eine gegen zwei Studenten wegen Beleidigung und eine gegen zwei weitere wegen Verletzung des vertraulich gesprochenen Worts. Alle drei Anzeigen stellen die tatsächlichen Vorgänge haarsträubend auf den Kopf. So war es Lemmer, der nicht nur die üble Hetze lostrat, sondern auch die sachliche Kritik mit Beleidigungen, Verleumdungen und Einschüchterungsversuchen beantwortete.

Die Vorgänge ordnen sich ein in die gesamte Rechtsentwicklung der Regierung und in Teilen der Gesellschaft, die an der Universität unter anderen von sogenannten „Antideutschen“ mit betrieben wird. Mit der Lüge des angeblichen „linken Antisemitismus“ soll die völlig berechtigte Kritik an der Besatzungspolitik Israels und die Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf unterbunden werden und werden Ressentiments gegen Muslime, Araber und Geflüchtete, sowie sexistische, antikommunistische bis hin zu faschistoiden Aussagen als legitime oder gar linke Standpunkte dargestellt. Diese Positionen haben in der Universität und nirgendwo etwas verloren. Es ist vollkommen berechtigt und notwendig, sich gegen diese Umtriebe zusammenzuschließen und zur Wehr zu setzen. Und doch werden die Studenten nun kriminalisiert und wie Straftäter behandelt.

Die MLPD überbrachte den betroffenen Studenten ihre Solidarität und bot Hilfe und Beratung an. Der Vorschlag ist, einen Solidaritätskreis zu gründen, um gemeinsam die Solidarität, gegenseitige Rückenstärkung, Spendensammlung für Prozess- und Reisekosten usw. zu organisieren. Das wird weiter beraten. Besonders wollen wir das Bewusstsein stärken, dass es hier um eine antikommunistische Attacke geht. Es ist kein Zufall, dass hier gerade gegen MLPD und SDS gehetzt wurde und dass die Anzeigen linke, fortschrittliche Studenten an der Uni betreffen. Dahinter steckt doch die Angst, dass die große Suche unter der Jugend nach einer Perspektive ohne Kapitalismus dazu führt, dass sie sich dem Kommunismus zuwenden. Um Marcel Lemmer und Konsorten eine Niederlage beizubringen, können wir daher nichts besseres tun, als nun erst Recht die Diskussion um den Kommunismus, MLPD und REBELL und die Bewegung „Gib Antikommunismus keine Chance!“ breit an der Uni zu führen und eine systematische Öffentlichkeits- und Kleinarbeit zu entfalten.