Leipzig
Innenminister Wöller - treten Sie sofort zurück!
Am 7. November 1989 zwangen Massenproteste der demokratischen Volksbewegung u.a. in Leipzig das bürokratische SED-Regime zum Abdanken. Ausgerechnet am 31. Jahrestag dieser Ereignisse wurde die Leipziger Innenstadt zum Auflaufplatz von über 20.000 sogenannten Corona-Gegnern.
Unter den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der "Querdenker"-Demonstration waren Menschen, die sich Sorgen um ihre demokratischen Rechte machen. "Impfgegner" waren dabei. Und Ultrareaktionäre und Faschisten - unter anderem war der bekannte Hallenser Faschist Sven Liebig vor Ort. Kontrolliert wird die Bewegung von Ultrareaktionären und Faschisten entsprechend der faschistischen Querfrontstrategie (mehr dazu siehe hier). Reichkriegsflaggen wurden geschwenkt, die Reichsverfassung von 1871 zur allein gültigen erklärt, NPD-Fahnen waren zu sehen, faschistische Hooligans griffen die Polizei und Gegendemonstranten an. Laut der Gewerkschaft ver.di wurden allein 32 Übergriffe auf Journalisten durch Teilnehmer der Corona-Leugner gemeldet.
Wie war das möglich?
Dagegen gab es großen Protest von Gewerkschaftern, Antifaschistinnen und Antifaschisten, aus SPD und Linkspartei, von Autonomen, der MLPD und des Jugendverbands REBELL. Viele Jugendliche waren gekommen, klar mit Maske, Abstand und mit antifaschistischen Symbolen und Forderungen.
Doch wie war es möglich, dass dieser provokatorische Aufmarsch mit bundesweiter Mobilisierung die Leipziger Innenstadt regelrecht besetzen konnte? Es wurde weder die Auflage eingehalten, einen Mund-/Nasenschutz zu tragen, noch der notwendige Mindestabstand. Um die Begrenzung der Teilnehmerzahl und das Demonstrationsverbot scherten sich die Corona-Leugner nicht im geringsten.
Das Bautzener Oberverwaltungsgericht kippte am Vormittag des 7. November die Auflage des Leipziger Gerichts, wonach eine Versammlung der „Querdenker“-Bewegung auf dem Parkplatz der neuen Messe festgelegt wurde. Weil genau klar war, dass die Auflagen nicht eingehalten werden. Wir fordern den Rücktritt des reaktionären Innenministers Wöller - auch an die Richter des Oberverwaltungsgericht geht diese Aufforderung!
So war schon um 12.30 in der Innenstadt kein Durchkommen mehr. Völlig egoistisch und verantwortungslos drängten sich die Leute dicht an dicht. Die Ansteckungsgefahr wurde geleugnet, stattdessen eine angebliche "Impfdiktatur" beklagt. Und dies, wo weit und breit noch kein Impfstoff in Sicht und die Frage ist, wie lange noch alle schwer Kranken auf den Intensivstationen behandelt werden können!
Die Losung "Wir sind das Volk!" steht diesen Leuten nicht zu
In unglaublicher Demagogie setzten die Demonstranten an der Volksbewegung in der ehemailgen DDR an und intonierten die Parole: „Wir sind das Volk!“ Dann müsste man aber auch für wirksamen Schutz des Volkes sein! Gegenüber den Argumenten, dass Protest gegen die Regierung links sein muss und dass man für wirksamen Gesundheitsschutz gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Bevölkerung kämpfen muss, waren nur wenige offen.
Einen klaren Trennungsstrich gegenüber den Faschisten gab es nicht. Sie sehen keine Faschisten - diese Aussage hörte man immer wieder. Völlig verblendet behaupten sie ja auch, das Coronavirus gebe es nicht. Nach dem Motto: Ich bin der Nabel der Welt, meine persönliche Freiheit zählt, und es gibt nur das, was ich sehen will. Eine unglaubliche Verwirrung, was rechts und was links ist. Da erklärten uns Teilnehmer der Demo, der Sozialismus sei das, was wir schon haben, weil der Kapitalismus global sei und der Staat das Sagen habe, die Diktatur ausübe. Nur: Was soll die Diktatur des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals mit "Sozialismus" zu tun haben? Echte Sozialisten treten ja gerade für eine internatonale sozialistische Revolution dagegen ein. Der Antikommunismus treibt seine Blüten: "Nein, Sozialismus, das wollen wir nicht!“ Ohne zu wissen, was denn der wissenschaftliche Sozialismus ist. Ein paar Exemplare des Rote Fahne Magazins wurden trotzdem verkauf; einige nahmen auch Flugblätter.
Auflösung der Demo geschah nach stundenlangen Verstößen
Die Polizei sah zu, wie gegen alle Auflagen verstoßen wurde. Darauf angesprochen, meinten einige, ja, das sei jetzt in Arbeit, die Versammlung aufzulösen. Das geschah erst nach stundenlangen Verstößen gegen 16 Uhr. Im Gegensatz zum Vorgehen gegen linke Demos, wo Wasserwerfer ohne Zögern eingesetzt werden, wie noch am gleichen Abend im Stadtteil Connewitz. Von wegen, wie von Ministerpräsident Kretschmer angekündigt, es würden die Regeln durchgesetzt. Dies geschieht genauso wenig bei bei „Pegida“ in Dresden und zeigt die Faschisierung des Staatsapparats - gefördert von der sächsischen Regierung, die ihren Fokus auf den Kampf gegen links hat.
Abends im Stadtteil Connewitz war sich dann die Polizei nicht zu fein dort reinzuküppeln, wo Antifaschisten sich gegen Faschisten verteidigten.
Besonders Gespräche mit Jugendliche machten deutlich, dass die Bewegung „Gib Antikommunismus, Faschismus, Rassismus und Antisemitismus keine Chance!“ viel breiter und offensiver gestärkt werden muss. Für ein breites antifaschistisches Bündnis, gegen eine Spaltung und Ausgrenzung gegenüber dem REBELL und der MLPD! So gelang doch einzelne zu überzeugen, dass „Stalinismus“ ein Kampfbegriff der Herrschenden ist. Mit dem Antikommunismus jeglicher Coleur fertig zu werden, das ist eine wesentliche Schlussfolgerung!