Metalltarifrunde
Jetzt Forderungen diskutieren und aufstellen!
Letzte Woche hat die IG Metall den Startschuss für die Diskussion der Forderungen für nächste Tarifrunde für die 3,9 Mio. Kolleginnen und Kollegen in der Metall- und Elektro-Industrie gegeben. Jetzt gilt es, eine offene, demokratische Diskussion in allen Betrieben zu führen, die in klaren Beschlüssen und Erklärungen zusammengefasst und an die entsprechenden Gremien weitergeleitet werden. Angesichts der bislang tiefsten Weltwirtschafts- und Finanzkrise, der sich wieder unkontrolliert entfaltenden Corona-Pandemie und verschiedener Strukturkrisen wie die umfassende Digitalisierung und der E-Mobilität in der Autoindustrie gibt es viel zu klären. Dazu kommen die Krise des Krisenmanagements der Regierung, aber zunehmend auch grundsätzliche Fragen zu Alternativen zum Kapitalismus.
Der alte und neue Chef des Unternehmerverbands Gesamtmetall, Rainer Dulger und Stefan Wolf haben sich klar positioniert: „Über Lohnsteigerungen reden wir, wenn es etwas zu verteilen gibt. Momentan steht alles im Minus. Es gibt nichts zu verteilen.“ (Dulger)¹ Sprich: Gesamtmetall will nach 2020 für 2021 eine zweite Nullrunde.
„Wir streben konkret eine Lösung an, die es ... ermöglicht, in einem quasi automatisierten Prozess nach unten vom Flächentarif abzuweichen.“ (Wolf)² Heißt: Gesamtmetall will außer einer Nullrunde auch tarifliche Leistungen kürzen. Großzügig erklärt Wolf, „verantwortungsvoll“ und „sozial verträglich“ mit den „notwendigen Einschnitten“ umzugehen. Fehlt zu sagen: „verantwortungsvoll“ für die Aktionäre.
Eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich wird von Gesamtmetall rigoros abgelehnt. Das gilt gleichermaßen für einen - von IG-Metall-Chef Jörg Hofmann geforderten Teillohnausgleich.
Diese provokative Haltung ist Ausdruck des von den Monopolen eingeleiteten Taktikwechsels. Dieser Taktikwechsel wird mit Sprüchen wie „Es geht um viel! Zusammen anpacken!“³ zu verschleiern versucht. Damit wollen die Metallkapitalisten den Kolleginnen und Kollegen weismachen, die Verzichtpolitik zugunsten der Monopole sei in ihrem eigenen Interesse. Diese Klassenzusammenarbeitspolitik zielt auf die Zersetzung des Klassenbewusstseins der Arbeiterinnen und Arbeiter – als ob es zwischen der Arbeiterklasse und den Monopolen gemeinsame Interessen gebe. So als ob die kapitalistischen Krisen eine Art „Naturereignis“ sind und nicht die Folge der kapitalistischen Profitwirtschaft! In Wirklichkeit geht es den Monopolen darum, die Krisenlasten auf die Arbeiterinnen und Arbeiter und ihre Familien abzuwälzen um ihre Positionen im verschärften internationalen Konkurrenzkampf zu verbessern.
Letzte Woche haben die Tarifkommissionen der IG Metall in den Bezirken getagt. Dabei wurden jeweils einstimmig die Tarifverträge zu den Entgelten und Ausbildungsvergütungen für die Beschäftigten und Auszubildenden sowie der Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung und zum Beschäftigungsaufbau in der Metall- und Elektroindustrie (TV Besch) gekündigt.
Zur Enttäuschung vieler Kolleginnen und Kollegen wurde aber diskutiert, keine konkrete Lohnforderung aufzustellen. Dazu ein Vertrauensmann aus einem Metallbetrieb in Bayern: „Über so ein Wischi-Waschi freut sich mein Vorstand! Ohne konkrete Forderung kann doch nur ein fauler Kompromiss rauskommen!“ Allerdings hinterlassen die Folgen der Wirtschaftskrise und die Ankündigen, Arbeitsplätze zu vernichten, auch Unsicherheiten. Doch was hat der Verzicht auf Lohnerhöhung im Frühjahr gebracht? Er hat Konzerne wie Conti, Schaeffler usw. nicht daran gehindert, Arbeitsplätze zu Tausenden zu vernichten oder ganze Werke, wie das von Conti in Aachen, zu schließen. Ein Beweis, dass die Arbeiterklasse ihre Interesse nur durch entschlossene Kampfmaßnahmen, durch Streiks durchsetzen kann! Das gilt auch und besonders in der Krise, wo die Klassengegensätze offener zutage treten!
Entgegen der Ankündigung des IG-Metall-Vorsitzenden Jörg Hofmann, die Vier-Tage-Woche in der Tarifrunde zu fordern – wenn auch nur mit Teillohnausgleich – haben die Tarifkommissionen nicht den Manteltarifvertrag gekündigt. Mit anderen Worten, die Vier-Tage-Woche soll nach Ansicht des IG-Metall-Vorstandes nicht als kollektive Arbeitszeitverkürzung gefordert werden. Stattdessen – so die Diskussionen in den Tarifkommissionen – sollen lediglich die Tarifverträge zur Kurzarbeit und zur Beschäftigungssicherung „erweitert“ werden.⁴ Bei den von den Autokonzernen und Zulieferern angekündigten Zahlen zur Vernichtung von Arbeitsplätzen geht es vor allem aber um Arbeitsplätze, die als Folge der Strukturkrisen durch die Umstellung auf alternative Antriebssysteme und der umfassenden Digitalisierung vernichtet werden sollen. Davon sind Hundertausende Arbeitsplätze betroffen! Eine vorübergehende Absenkung der Arbeitszeit, dann auch nur für einzelne Betriebe und noch ohne vollen Lohnausgleich ist ein Schuss in den Ofen!
Das ist natürlich nicht zu akzeptieren, aber es gilt jetzt die durchaus positive Anforderung an die Basis anzunehmen, darüber breit zu diskutieren.
Die Forderung nach der 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich ist jetzt die offensive Antwort auf den Taktikwechsel der Monopole! Das heißt für die Metall-Tarifrunde: Kündigung des Manteltarifvertrags und Aufstellung der Forderung für die anstehende Tarifrunde!
Die MLPD Betriebsgruppen werden jetzt zusammen mit ihren Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben intensiv die Aufstellung von Forderungen zur Tarifrunde diskutieren und Anträge dazu beschließen unter der Leitlinie: Gemeinsam gegen die Abwälzung der Krisenlasten durch Monopole und Regierung. Die Genossinnen und Genossen werden aber auch diskutieren, dass ein noch so gut geführter Tarifkampf die Ausbeutung der Lohnarbeit nicht beseitigt und den Kampfruf von Karl Marx verankern: Nieder mit dem Lohnsystem! Das bedeutet natürlich nicht, ein Ende der Lohnzahlungen zu fordern, sondern konsequent diesem System der kapitalistischen Ausbeutung den Kampf anzusagen.