Antikommunismus
Schriftsatz des Eilantrags der MLPD gegen das Land NRW ist online
Die MLPD hatte vor kurzem einen Eilantrag gegen die antikommunistische Hetze gegen sie, die im aktuellen „Verfassungsschutz“-Bericht 2020 des Landes NRW verbreitet wird, beim Verwaltungsgericht in Düsseldorf eingereicht.
Von Rote Fahne Redaktion
Der Eilantrag der MLPD wurde zwar vom Gericht abgelehnt, aber die MLPD streitet für eine stattgebende Entscheidung im Hauptsacheverfahren.
Damit sich jeder ein eigenes Bild machen kann, hat Rote Fahne News jetzt den Schriftsatz der Rechtsanwaltskanzlei Meister & Partner aus Gelsenkirchen, die die Partei gerichtlich vertritt, online gestellt.