Führungswechsel in den wichtigsten Monopolverbänden
Aggressive Signale ...
Mit neuem Führungspersonal in ihren wichtigsten Verbänden gehen die Monopole verstärkt auf offenen Konfrontationskurs gegen das internationale Industrieproletariat in Deutschland.
Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) „ist der wichtigste Monopolverband, denn er tritt in der Hauptseite als politisches Organ zur Durchsetzung der wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Interessen der Monopole im Staat auf“¹
Was die Monopole vor allem umtreibt, ist den Rückfall der in Deutschland ansässigen internationalen Übermonopole im weltweiten Konkurrenzkampf um jeden Preis wettzumachen. Dafür schicken sie exponierte Vertreter direkt in den Ring.
Der zukünftige BDI-Präsident Siegfried Russwurm kommt direkt aus der Chefetage des Siemens-Konzerns, dessen Vorstand er von 2008 bis 2017 angehörte. Er ist Aufsichtsratsvorsitzender der Thyssenkrupp AG seit Oktober 2019 und Vorsitzender des Gesellschafterausschusses und des Aufsichtsrats der Voith GmbH & Co. KGaA, Heidenheim. In einem Interview mit dem Handelsblatt am 19. Oktober ließ er sich zu Werksschließungen bei Voith gegen einen erbittert geführten Arbeitskampf in Sonthofen zitieren: „Wenn wir uns nicht einigen können, wenn auch das Einigungsverfahren scheitert, dann sieht unser Rechtssystem vor, dass der Eigentümer am Ende entscheidet“. Klare Worte also, wer Herr im Hause ist und eine Klatsche für illusionäre Hoffnungen in eine Mitbestimmung, wie sie von reformistischen Gewerkschaftsfunktionären verbreitet werden. Das ist auch wertvolles Anschauungsmaterial für die Stahlarbeiter bei Thyssenkrupp Steel.
Auch bei der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) steht ein vorzeitiger Führungswechsel an. Die BDA tritt „als direkter Kontrahent gegen die Forderungen und Kämpfe der Arbeiter und Angestellten auf“.² Der bisherige Präsident Ingo Kramer gibt sein Amt ein Jahr vor Ablauf seiner Amtszeit an den bisherigen Gesamtmetall-Präsidenten Rainer Dulger ab. Dazu titelt die Wirtschaftswoche am 27. September: „Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger: Neue Härte, neuer Ton“. Auch Dulger ist für einen offeneren Konfrontationskurs. In einem Interview mit der Augsburger Allgemeinen vom 27. Mai äußert er auf die Frage nach Entlassungen auf Grund der Weltwirtschafts- und Finanzkrise in Verbindung mit der Corona-Pandemie: „Ja, das zeigt, dass die meisten Betriebe mit aller Macht an ihren Beschäftigten festhalten, solange es irgendwie geht. Allerdings schließen jetzt schon fast 35 Prozent der von uns befragten Unternehmen nicht aus, dass sie doch zum Instrument der Kündigung greifen müssen.“ Zielvorgabe ist klar die Eroberung von Spitzenpositionen am Weltmarkt: „Danach (nachdem es einen Impfstoff und verbesserte Therapiemaßnahmen gibt- der Verfasser) werden wir uns als deutsche Industrie weltweit wieder behaupten können. Dafür brauchen wir aber ein klares Belastungsmoratorium“. Im Klartext: Abwälzung der enormen Krisenlasten auf die Massen, was er auch arg verklausuliert zugibt. „Wir brauchen die 40-Prozent-Obergrenze für Sozialabgaben, keine Steuererhöhungen und keine zusätzliche Bürokratie. Auch wenn die Kassen nach der Krise leer sind, müssen wir solche zusätzlichen Belastungen ausschließen. Wir sollten auf den Standort Deutschland achten“.³ Das angeblich beste aller Systeme ist also zu allen Schandtaten bereit, nur um im internationalen Konkurrenzkampf um Marktanteile und Maximalprofite die Nase vorne zu halten.
Die Klassenzusammenarbeitspolitik gerät zunehmend in die Krise und die Tendenz zur offenen Konfrontation verstärkt sich. Über diese Veränderung müssen sich die Arbeiter vollständig klar werden, alle Mitbestimmungsillusionen begraben, um über Betriebs- und Branchengrenzen hinweg und international koordiniert die Arbeiteroffensive zu entfalten.