Solidarität mit den Arbeiter- und Studentendemonstrationen

Diese Gesetze zur “Förderung ausländischer Investitionen und der Wirtschaft”, wie die Regierung das begründet, sind ein Angriff auf die Lebens- und Arbeitsbedingungen. Aussetzen des Mindestlohnes, Lohndumping, Aussetzen des Kündigungsschutzes und Sonderwirtschaftzonen sind Kernbestandteile. Ein wichtiger Grund für den entschiedenen Massenwiderstand ist auch die Legalisierung der Ausplünderung der Umwelt durch Omnibus, mit in den letzten Wochen wieder Tausenden Opfern von regionalen Umweltkatastrophen in Indonesien. Mit dieser Steigerung der Ausbeutung von Mensch und Natur plant die Regierung den Aufstieg Indonesiens von aktuell Platz 15 in die Top Ten der neuimperialistischen Länder.

Bereits im Herbst 2019 entwickelten sich die größten Massenproteste seit dem Aufstand der Massen gegen die Suharto-Dikatur 1998, die schließlich zu deren Sturz führte, gegen diese reaktionäre Politik der Jokowi-Regierung.

Unmittelbar nach der Verabschiedung des Gesetzen kommt es nun wieder zu landesweiten Massenprotesten von Arbeitern und Studenten. Gleich am 7. Oktober gingen u. a. die Kollegen beim Adidas-Zulieferbetrieb PT Panarub mit seinen weit über 10.000 Beschäftigten auf die Straße. Zigtausende Arbeiter und Studenten protestieren täglich vor dem Regierungssitz in Jakarta.

Die Jokowi-Regierung und der Staatsapparat antworten bei vielen Aktionen mit Gewalt und Repression. Allein rund 500 Demonstranten wurden am 17. Oktober bei einer Demo in Jakarta verhaftet und weit über 10.000 Polizeikräfte sind gegen die angekündigte Demo in Jakarta für den heutigen 22. Oktober aufgestellt. Indonesien ist ein Land, über das man bei uns wenig in den Medien erfährt. Der Kampf gegen die Omnibusgesetze und die Rechtsentwicklung der Jokowi-Regierung sowie der Faschisierung des Staatsapparates erfordert die internationale Solidarität!