Solidarität mit der Bewegung gegen Polizeigewalt in Nigeria

Immer wieder berichten uns nigerianische Freunde von exzessiver Polizeiwillkür und Polizeiterror in ihrem Land – für nicht wenige waren sie der Grund, das Wagnis der Flucht nach Europa auf sich zu nehmen. Der Polizeiterror hat einen Namen: „SARS – Special Anti-Robbery-Squad“ (Spezial-Anti-Raub-Kommando). Diese Polizeieinheit hat unter dem Vorwand der Verbrechensbekämpfung weitgehende Befugnisse, die völlig den Rahmen der Rechtsstaatlichkeit sprengen: ungerechtfertigte Straßensperrungen und Hausdurchsuchungen, unrechtmäßige Verhaftungen zum Beispiel aufgrund auffälligen Aussehens von Jugendlichen. Von Vergewaltigungen, Entführungen, Folter, Diebstahl, Mord, Erpressung und Hinrichtungen durch Kräfte dieser Pozeieinheit wird berichtet, die allesamt straflos bleiben.

Von wegen Nigeria ist ein „sicheres Herkunftsland“, wie von der deutschen Bundesregierung zur Ablehnung von Asylgesuchen immer behauptet wird! Im Gegenteil machen sich europäische Regierungen mitschuldig, indem sie die korrupten afrikanischen Eliten und Regierungen unterstützen, die den Ausverkauf der Ressourcen ihrer Länder an internationale Monopolkonzerne bereitwillig zulassen.

Gegen diesen staatlichen Polizeiterror gibt es in Nigeria eine wachsende Protestbewegung, die die Auflösung dieser Einheiten fordert: „End SARS!“. Immer wieder wurde von der Regierung versprochen, diese Einheit aufzulösen, doch es wurde nicht eingehalten, was den Protest umso wütender macht. Am 20. Oktober wurde nun ein Protestcamp der Bewegung in Lagos von Armee-Einheiten beschossen („Lekki massacre“), nach Amnestiy-Angaben kamen dabei zwölf Demonstranten ums Leben. Eine eilig auf change.org online gestellte Petition mit schon fast 300.000 Unterstützern fordert, dass sich Präsident Muhammadu Buhari dafür vor dem Internationalen Strafgerichtshof verantworten muss: Hier geht es zur Petition!

Für den morgigen Freitag, 23. Oktober, rufen „We move“, „Black Lives Matter“ und andere in Stuttgart zu einer Solidaritäts-Demonstration auf: 14 bis 18 Uhr, Marienplatz, unter dem Motto: „Youths stand up for your rights. We stand together“ - Jugend, steht auf für Eure Rechte, wir stehen zusammen!