Militarisierung unter dem Deckmantel von Corona-Krise und Kriegsgefahr

Hierzulande sind nicht wenige Menschen noch der Meinung, dass die Bundeswehr eine Friedensarmee sei. Warum dann die Anschaffung neuer Waffensysteme und bewaffneter Drohnen für Killereinsätze? Wurde nicht auch der Kriegseinsatz in Afghanistan seinerzeit von der SPD/Grünen-Regierung als Einsatz für die Befreiung der Frau verkauft?

Stimmen - auch aus der Führung der Partei „Die Linke“ - fördern, ob gewollt oder nicht diese Illusion mit der Forderung: „Keine Kriegseinsätze“-  statt generell keine Auslandseinsätze der Bundeswehr, die als Kriegseinsätze als Training für die Truppen genutzt werden, zu fordern. Das lässt aber Spielraum für internationale Einsätze der Bundeswehr, in denen sie unter dem Mantel der Friedenssicherung agieren und sich für weitere Kriege im Einsatz trainieren.  In seiner Schrift „Vom Kriege“ schrieb schon der berühmte Kriegstheoretiker Carl von Clausewitz im Jahr 1832 u. a.: „Kriegsgewohnheit kann kein Feldherr seinem Heere geben, und schwach ist der Ersatz, den Friedensübungen gewähren; schwach im Vergleich mit der wirklichen Kriegserfahrung ...“ (S.80)

Keine imperialistische Armee der Welt kann Kriege führen, ohne entsprechende Überlegenheit an Waffen, Übung und Akzeptanz in der Bevölkerung. Und so forderte jetzt auch der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Eberhard Zorn: „Die Bundeswehr braucht robustes Material. Militärisches Handeln ist nicht auf Ausbildung in einem Feldlager beschränkt, sondern umfasst Gefechtssituationen und kriegerische Auseinandersetzungen.“ Eine Arbeitsgruppe soll nun die bisherigen Pläne auf den Prüfstand stellen: „Wir werden künftige Großprojekte auf ihre notwendige Ausstattung und Beschaffenheit genau unter die Lupe nehmen.“¹

Allerdings hat die Bundeswehr erhebliche Rekrutierungsprobleme, obwohl der Einstiegssold im Vergleich zu Löhnen von Azubis verlockend ist: Immerhin 1920,04 Euro Brutto, ohne sonstige Vergünstigungen. Und so hat sie im vergangenen Jahr mit 1705 Soldaten wieder mehr Minderjährige als im Vorjahr beschäftigt. Dabei stieg die Zahl der Jugendlichen, die nach Ablauf ihrer sechsmonatigen Probezeit noch 17 Jahre alt waren, um 15 Prozent. Also rechtzeitige militaristische Beeinflussung- und Bereitstellung von Kanonenfutter.

Eine weitere neue Methode der Militarisierung der Gesellschaft und der Gewinnung der Akzeptanz der Bundeswehr in der Bevölkerung ist der derzeitige Einsatz der Bundeswehr im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Es ist überhaupt nicht einzusehen, dass Soldaten in Uniform und in sensiblen Bereichen aktiv werden, während an den Universitäten unzählige Medizinstudentinnen und -studenten auf Praxissemester warten müssen. Es gibt genügend qualifizierte Menschen für diesen Dienst, als dass die Bundeswehr dafür eingesetzt werden müsste.

Auf der Bundespressekonferenz am 12. Oktober erklärte denn auch der stellvertretende Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums, Oberst Arne Collatz-Johannsen, - natürlich in voller Uniform - dass derzeit 1300 Soldaten im Einsatz seien, davon 172 im medizinischen Bereich (Ärzte, Pfleger) und die anderen in beratender Funktion usw., um nach Anweisung die Gesundheitsämter zu unterstützen. Es würden aber weitere 15.000 Soldaten in abgestufter Bereitschaft gehalten, Iogistisches Personal, Infanteristen!!! Panzer-Besatzungen!!! etc.

Am 21. Oktober bestätigte das Bundesverteidigungsministerium, dass die Bundesregierung nun auch der NATO Unterstützung von bis zu 160 Spezialisten zugesagt hat - für den Corona-Notfallplan „Allied Hand“. Ein willkommener Vorwand für die Übung des NATO-Beistandspaktes, was ja nicht alle Tage möglich ist.

Dazu kommt die Nato-Übung "Steadfast Noon", in deren Rahmen die Luftwaffe unter anderem den Luftkampf mit - mit Atomwaffen bestückten - Jets übt.

Im Mai arbeitete die NATO einen geheimen militärischen Operationsplan aus, der umfassende Notstandsmaßnahmen gegen mögliche Unruhen und Aufstände vorsieht, wenn die Staaten die Corona-Pandemie nicht in den Griff bekommen.

Wachsamkeit gegenüber der Ausnutzung der Corona-Pandemie und Kampf gegen die Militarisierung der Gesellschaft und gegen die allgemeine Kriegsgefahr sind geboten. Die Verpflichtung bei Bundeswehr und Polizei ist kein Ausweg für die Jugend. Die MLPD lehnt auch eine Berufsarmee in Deutschland ab. Und im Programm der MLPD heißt es zudem: „Dauerhafter Weltfrieden setzt voraus, dass jede Ausbeutung und Unterdrückung des Menschen durch den Menschen überwunden wird. Deshalb propagiert und unterstützt die MLPD auch bewaffnete Befreiungsbewegungen für nationale und soziale Befreiung.“ (S.138). Für diese Partei und den Jugendverband REBELL lohnt sich eine "Rekrutierung"!