Semesterstart am 2. November 2020 an Hochschulen:
Überbrückungshilfe für Studierende ausgelaufen!
Die Überbrückungshilfe des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) für notleidende Studierende lief zum 1. Oktober aus. Von den dafür zu Verfügung stehenden 100 Millionen Euro wurden gerade 60 Millionen Euro ausbezahlt. Mehr als ein Drittel aller Anträge wurden abgelehnt. Die Auszahlung der möglichen 500 Euro Hilfe für maximal drei Monate war abhängig vom Kontostand. Wer z. B. Noch 300 Euro auf dem Konto hatte, der bekam nur noch 200 Euro.
Das Ausbildungssystem ist ein Kulminationspunkt in der Entwicklung der Weltwirtschaftskrise in Wechselwirkung mit der Corona-Krise. Schon im Sommersemester blieben die Hochschulen geschlossen und die Lehre wurde auf Online umgestellt. Das wird auch im Wintersemester weitgehend so bleiben. 68 Prozent der Studentinnen und Studenten beklagen soziale Isolation, rund 60 Prozent kritisieren, dass die Lehrbelastung dadurch gestiegen ist. Durch die befristeten Jobs sind Studierende besonders von der Wirtschaftskrise betroffen, rund 40 Prozent, das sind über 800.000, haben ihren Job verloren und tauchen nicht mal in der Arbeitslosenstatistik auf. Sie haben keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld oder ALG II. Viele haben ihre Wohnung aufgegeben und sind zu ihren Eltern zurückgezogen. So steigt auch die Zahl der Studienabbrecher.
Im Juni fanden dagegen Proteste in Dresden, Hannover, Potsdam, Mainz, Wiesbaden und Bonn statt, sowie eine zentrale Kundgebung am 20. Juni in Berlin. Aufgerufen hatte der Freie Zusammenschluss der Studierendenschaften (FZS).
Die Entwicklung der Lage unter den Studierenden spiegelt die Klassenverhältnisse in Deutschland wieder. Studierende, die nicht auf BAföG oder Nebenjobs angewiesen sind, die aus bürgerlichen oder gehobenen kleinbürgerlichen Verhältnissen kommen, sind weit weniger von der Entwicklung betroffen. Studierende aus Arbeiterfamilien, auch viele ausländische Studierende, kommen schnell in Notlagen. Deshalb ist es umso wichtiger, sich bewusst zu entscheiden und gemeinsam mit der Arbeiterbewegung und der Arbeiterjugend gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die breiten Massen zu kämpfen.
Für die Verbesserung der sozialen Lage und den Kampf gegen soziale und politische Auslese fordern MLPD und der Jugendverband REBELL:
- Recht auf Prüfungen und Studienabschluss, aber auch Möglichkeit des No-Semesters (Nicht-Semester, d. h. das Semester wird nicht bewertet.).
- Kampf gegen soziale und politische Auslese. Abschaffung der Semester-Obergrenzen und Studiengebühren!
- Erhöhung des BAföG Grundbetrags auf 500 Euro; Ausweitung der Bemessungsgrenzen und Verlängerung der Zahlung um mindestens ein Semester!
- Nicht rückzahlbare Soforthilfe für alle, deren Einkommen aufgrund der Corona-Pandemie ausbleibt, auch für ausländische Studierende!
- Für ausreichenden preiswerten Wohnraum!
- Solidarität ist angesagt. Macht mit bei der Montagsdemo!
Die aktuelle Entfaltung der Corona-Pandemie erfordert umfassende Maßnahmen zum Gesundheitsschutz an den Hochschulen. Jahrelange Sparpolitik bei wachsender Zahl der Studierenden mündete in überfüllten Vorlesungen, Seminaren und Schlangen in überfüllten Mensen. Das ist nicht mit Gesundheitsschutz gegen Covid-19-Ansteckung zu vereinbaren.
Deshalb fordern die MLPD und der Jugenddverband REBELL Sofortmaßnahmen zur Verbesserung der Ausbildung unter Einhaltung der notwendigen Gesundheitsschutzmaßnahmen!
- Kampf gegen befristete Arbeitsverträge der Arbeiter, Angestellten und Lehrbeauftragten an Hochschulen. Mindestens 10 Prozent neue Dauerstellen in der Lehre, Bibliotheken und Mensen auf Kosten der Profite der Monopole!
- Verbesserung der Ausbildung, auch mit eingeschränkter Präsenzlehre in Kleingruppen, unter Wahrung des Gesundheitsschutzes.
- Lernräume zur Verfügung stellen, damit wir außerhalb unserer vier Wände lernen und uns mit Kommilitonen/innen treffen können.
Gerade an den Hochschulen soll mit der chronischen Krisenhaftigkeit des Kapitalismus die Diskussion über die sozialistische und kommunistische Perspektive außen vor gehalten werden. Eine Ausbildung und Wissenschaft im Dienste der Massen zur Lösung der großen Zukunftsfragen der Menschheit im Sozialismus soll kein Thema werden. Dazu dient den Herrschenden der Antikommunismus, der den Kapitalismus als alternativlos dargestellt. Dieser wird nicht nur in Lehrveranstaltungen verbreitet, sondern auch praktisch durchgesetzt: Das bürgerlich-demokratische Recht auf freie politische Betätigung wird revolutionären Jugendorganisationen und Parteien an Hochschulen faktisch verweigert. Wir Studierende und Hochschulangehörigen wollen uns jedoch selbst eine Meinung bilden.
Unterzeichne die Petition „Für freie politische Betätigung an Hochschulen auf antifaschistischer Grundlage!“
Mach mit in der Bewegung „Gib Antikommunismus keine Chance!“
Informiere dich über den wissenschaftlichen Sozialismus und die Arbeit der MLPD und REBELL! Mach mit !