VW Wolfsburg

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Werkschutz und Polizei pro VW contra MLPD und "Rote Fahne"

Aufgepasst: Unter dem Vorwand "Corona" werden derzeit vielfach verschiedene demokratische Rechte und Freiheiten abgebaut. So gab es in den letzten Wochen mehrfach antikommunistisch motivierte Behinderungen am VW Tor 17 in Wolfsburg, nachdem längere Zeit Ruhe war.

Von Korrespondenz
Werkschutz und Polizei pro VW contra MLPD und "Rote Fahne"
Die "Krake" VW lässt Werksschutz und Polizei gegen die MLPD aufmarschieren (foto: screenshot)

VW ist offensichtlich aufgeschreckt und nervös angesichts der erfolgreichen Proteste der Sitech-Kollegen und der wachsenden Solidarität mit MAN. Am gestrigen Freitag gab es einen vorläufigen Höhepunkt mit zehn Polizisten am Tor. Aber der Reihe nach:

 

Schon beim Verkauf des Rote Fahne Magazins zur 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich (von dem wir dreimal so viel als normal verkauften) kam der Werksschutz: Wir dürften da nicht stehen. Als wir versicherten: „Das dürfen wir - sogar laut Gerichtsurteil“, kamen sie nach einer dreiviertel Stunde wieder: Laut VW-Rechtsabteilung dürften wir zwar dort stehen, aber nichts gegen Geld verkaufen! Komische Rechtsabteilung, die die Rechtslage nicht kennt. Und weiter: Ob wir einem Platzverweis nachkommen würden? „Natürlich nicht, der Werkschutz hat uns gegenüber überhaupt keine Befugnisse, da könnte ja jeder kommen!“ Nächster Versuch: „Ob wir ihnen unsere Personalien angeben würden?“ Eine Lachnummer, auf die wir nicht reagierten.


Letzten Mittwoch verteilten wir den Aufruf „Gib Antikommunismus keine Chance!“ und sammelten Unterschriften dafür und für die Wahlzulassung der Internationalistischen Liste/MLPD. Natürlich mit Mundschutz. Ca. eine Dreiviertelstunde standen zwei Werkschützer an der Ecke und telefonierten pausenlos herum. Für „Gib Antikommunismus keine Chance!“ wollten sie aber nicht unterschreiben. Als wir gerade gehen wollten, kamen zwei Polizisten. Sie bestätigten, dass wir da eigentlich stehen dürfen, weil öffentliches Gelände, aber: Wir dürften aus Gesundheitsschutzgründen keine Flugblätter weitergeben – Hand zu Hand Reichungen seien verboten! Das war also der letzte Vorwand, der ihnen nach fast einer Stunde Grübelei eingefallen ist! Wo das steht, konnten sie auf Nachfrage nicht sagen. Trotzdem nahmen sie Personalien auf. Rückfrage bei Rechtsanwälten: Es gibt weder in der Verordnung des Landes Niedersachsen noch in der der Stadt Wolfsburg eine dahingehende Bestimmung. (Außerdem liegt die Inzidenz-Zahl in Wolfsburg zur Zeit unter 35.)


Am 23. Oktober nun der Eklat am gleichen Tor: Der Werkschutz holt die Polizei gegen Verteiler der Kollegenzeitung Vorwärtsgang. Statt sich weiter mit dummen Vorwänden aufzuhalten, diesmal ganz offen: Man dürfe im Tunnel nicht verteilen, VW will das nicht! Nachdem sich die Verteiler so leicht nicht vertreiben ließen, waren zum Schluss zehn Polizisten im Einsatz, erteilten Platzverweise und nahmen die Personalien auf! Hier lässt sich die mit Steuergeldern bezahlte Polizei gegen die Rechtslage von VW für antikommunistische Attacken einspannen! Ein empörter Verteiler: „Jetzt hat nur noch gefehlt, das die uns wie in den USA auf den Boden werfen. Das lassen wir uns nicht bieten.“ Einzelne Kollegen spendeten sogar während der Polizeiaktion. Einer raunte einem Verteiler zu „Haltet durch“.


Wir werden diesen Skandal nutzen, die Bewegung „Gib Antikommunismus keine Chance!“ voranzutreiben und natürlich auch juristische Schritte prüfen.