Jens Spahns angekündigte „Pflegereform“

Jens Spahns angekündigte „Pflegereform“

Die Lebensleistungen der Menschen zählen nicht mehr

Kürzlich kündigte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) eine Reform der stationären und ambulanten Pflege an.¹ Sein Stichwort war eine „Deckelung“ der monatlichen Zuschüsse zu den Pflegekosten auf 700 Euro, die die Pflegebedürftigen und deren Angehörige aufzubringen haben. Was ist in der Altenpflege tatsächlich los? Darüber berichten sachkundigen Korrespondentinnen aus Magdeburg und Hagen:

Von jf

Mehr Bettlägrigkeit bringt höhere Pflegestufe

Am schlimmsten war es für meine Mutter, als sie aus dem betreuten Wohnen in ein katholisches Pflegeheim musste. Ein Taxi, um einen selbstgewählten Arzt zu erreichen, hat einen großen Teil ihrer 100 Euro Taschengeld aufgebraucht. Ein neues Heim machte dann einen guten Eindruck. Als dort die Heimleitung wechselte, wurde offensichtlich mehr wirtschaftliche Rendite gefordert. Mehr Bettlägrigkeit bringt höhere Pflegestufen. Es wurde nicht mehr gefördert, die alten Menschen aus dem Bett zu bekommen. Der Gesundheitszustand meiner Mutter baute schnell ab. Mit jeder Rentenerhöhung wurden auch die Kosten des Heimes teurer. Unter dem Strich landete außer dem Taschengeld immer alles Geld beim Betreiber des Heims. Das Pflegepersonal war immer sehr beschäftigt und angespannt, aber freundlich. Die Pflegekosten sind inzwischen so hoch, dass es kaum jemand zahlen kann. Schon bei Antragstellung verweisen die Heime an das Sozialamt. Das größte Problem in den Altenheimen ist die Langeweile. Die Lebensleistungen der Menschen verblassen und zählen nicht mehr.

Das ist entwürdigend nach einem arbeitsreichen Leben!

Die Durchschnittsrente beträgt in Deutschland 935 Euro² - für eine stationäre Pflege zahlt ein Heimbewohner 2015 Euro³, der Eigenanteil der Pflegekosten sind 786 Euro⁴. Wir hatten mehrere Heimbewohner, die vom Sozialamt abhängig waren und nur ca. 90 Euro Taschengeld bekamen. Davon müssen sie Friseur, Fußpflege, Cremes, Süßigkeiten, Obst etc. bezahlen. Das ist entwürdigend nach einem arbeitsreichen Leben.

 

Die angekündigte „Pflegereform“ des Jens Spahn mit der Deckelung des Eigenanteils an den reinen Pflegekosten auf 700 Euro ist keineswegs ein „Schritt in die richtige Richtung“. Sie soll rein aus Steuergeldern finanziert werden und ist zuerst das Eingeständnis des Scheiterns der „Pflegepolitik“ der Großen Koalition. Deren Lasten wurden 1995 allein den Arbeitern und Angestellten übertragen. Die Pflege gehört wieder in die allgemeine gesetzliche Krankenversicherung einbezogen. Die Finanzierung aller Sozialversicherungen muss durch eine umsatzabhängige Sozialsteuer von ca. 7 Prozent zu 100 Prozent vom Kapital allein getragen werden.⁵ Das öffnet auch den Blick auf den echten Sozialismus. Eine würdige Versorgung der Alten und Kranken aus dem immensen gesellschaftlich geschaffenen Reichtum, der nicht mehr beim Monopolkapital landet, ist dann kein Problem.