Erklärung des Jugendverbands REBELL
Die Bundesregierung spielt mit unserer Zukunft!
Der Jugendverband der MLPD, der REBELL, fordert in einer aktuellen Erklärung zu den Kanzleramtsbeschlüssen vom 28. Oktober 2020 konsequenten Gesundheitsschutz, Bildung und Zukunftsperspektiven.
Rote Fahne News dokumentiert die REBELL-Erklärung:
Die schnelle Ausbreitung des Coronavirus ist besorgniserregend und erfordert konsequentes Handeln. Am 28.Oktober 2020 hat die Bundesregierung gemeinsam mit den Ministerpräsidenten der Länder ein weitgehendes Corona-Maßnahmenpaket herausgegeben. Angela Merkel behauptet, es sei "geeignet, erforderlich und verhältnismäßig“.
Geeignet für wen? Für die großen Konzerne, deren Produktion ungehindert und ohne Einschränkungen weiterläuft. Ganz „verhältnismäßig“ wird in den Medien die „Schuld“ für die Ausbreitung des Virus der Bevölkerung und besonders der Jugend gegeben. Statt über rücksichtslose Kapitalisten wie Tönnies sollen wir uns vor allem über Partys und private Feiern aufregen. Denn dann erscheint es auch „verhältnismäßig“, dass die Einschränkungen des öffentlichen Lebens sich fast ausschließlich auf das Privatleben der Massen beziehen.
Genaueres Hinsehen beweist: Das ist Zweckpropaganda! Die überwiegende Mehrzahl der Kinder und Jugendlichen hält sich diszipliniert an alle Gesundheitsregeln. Dabei gibt es auch Jugendliche, die das Virus unterschätzen und sich rücksichtslos verhalten, das kritisieren wir ausdrücklich. Dass Ansteckung vor allem bei privaten Feiern stattfände ist ein modernes Märchen. Das Gesundheitsamt Stuttgart gibt zu, dass es bei 58 Prozent der Ansteckungen nicht weiß, wo sie stattfinden. Im öffentlichen Nahverkehr ist das kaum zu erfassen, in Schulen und Betrieben wird die Testung und Nachverfolgung teils absichtlich verhindert. ...
Die von der Regierung beschlossenen Maßnahmen laufen auf einen grotesken Schulalltag hinaus: Morgens wie die Ölsardinen im überfüllten Schulbus zur Schule, vor der Schule Kontrolle vom Ordnungsamt – es gilt: Abstand halten! Gegebenenfalls Bußgelder. Nach dem Klingeln im Klassenraum mit 30 Leuten dicht an dicht. Erst im „Privaten“ heißt es: Kontakte einschränken. Kein Vereinssport, Treffen selbst im Freien nur mit Personen aus zwei Haushalten. Gegen diese zum größten Teil unangemessenen Regeln und Einschränkungen unserer demokratischen Rechte und Freiheiten regt sich zunehmend Protest. ...
Der Rebell stellt folgende Forderungen auf:
- Der Gesundheitsschutz muss an erster Stelle stehen: kostenlose Masken, regelmäßiges Testen. Halbierung der Klassen, beständige Lerngruppen von max. 10 Schülern
- Einstellung zusätzlicher Lehrkräfte und Einbeziehung von Lehramtsstudienerden
- Anmietung zusätzlicher Unterrichtsräume
- Einrichtung von mobilen Luftfilteranlagen in allen Klassenräumen
- Wir brauchen sichere Schulwege: deutlich mehr Schulbusse, Ausbau des ÖPNV durch Intensivierung der Taktzeiten!
- Wir sagen NEIN zu undemokratischen Notstandsmaßnahmen, als Bestandteil der Rechtsentwicklung der Regierung. Verteidigung der demokratischen Rechte und Freiheiten!
Das wird nur im Kampf durchzusetzen sein. Liebe Schülerinnen und Schüler: organisieren wir gemeinsam den Protest, für Gesundheitsschutz, Bildung und Zukunftsperspektive! Der Rebell steht für den echten Sozialismus! Hier würde jenseits von Konkurrenzkämpfen der Monopole und Profitdenken planmäßig gehandelt. Nach der Oktoberrevolution 1917, als verheerende Seuchen grassierten, bauten die Arbeiter und Bauern mit Lenin ein kostenloses sozialistisches
Gesundheitssystem auf. Sie führten große Kampagnen durch, um über den Gesundheitsschutz aufzuklären. Hygienische und gute Wohn- und Arbeitsbedingungen wurden geschaffen.
Der in Massenmedien und Schulen verbreitete Antikommunismus richtet sich gegen jeden Fortschritt und verteidigt ein verkommenes kapitalistisches System. Darum gilt: Gib Antikommunismus keine Chance! Lassen wir uns keine Denkverbote auferlegen und setzen wir uns für eine offene gesellschaftliche Debatte über den Sozialismus/Kommunismus ein.
Wir rufen dazu auf: Organisiere dich im Jugendverband REBELL oder in der MLPD! Werden wir gemeinsam aktiv auf den Montagsdemos am 02.11., dem ICOR-Umweltkampftag am 14.11. sowie dem Tag gegen Gewalt an Frauen am 25.11. und tragen unsere Forderungen unter angemessenem Gesundheitsschutz auf die Straße!