Massive Aufrüstung von Innenministerium und Bundespolizei

Im Entwurf des Bundespolizeigesetzes waren dramatische Veränderungen in Ausrüstung und Befugnissen vorgesehen. Rote Fahne News schrieb am 28. August: „Vom Tisch ist der Gesetzentwurf noch lange nicht. CDU und CSU wollen ihn in der nächsten Legislaturperiode erneut einbringen.“

Und das haben sie getan, denn - wie aus der Planung für den  Bundeshaushalt 2021 hervorgeht - wird die Bundespolizei massiv aufgerüstet. Der Ultrareaktionär und Innenminister Horst Seehofer (CSU) selbst nimmt Bezug auf die Corona-Pandemie: „Deshalb ist es wichtig, in dieser Ausnahmesituation das BMI und seine Behörden mit zusätzlichen Stellen und Mitteln in erheblichem Ausmaß zu stärken“. Der Gesamtetat des BMI – einschließlich des Geheimdienstes „Verfassungsschutz“ und des Bundeskriminalamtes - stieg um 2,6 Mrd. Euro  auf 18,295 Mrd.

Die jetzt mit dem Bundeshaushalt vorgelegten Zahlen, in welcher Größenordnung die paramilitärische Bundespolizei finanziell, waffentechnisch und an Mannstärke aufgerüstet werden soll, ist fester Bestandteil der - unter dem Deckmantel der Corona-Pandemie vollzogenen "leisen" Faschisierung des Staatsapparats. Dieser findet unter der Oberfläche statt und wird mit den rigorosen Beschlüssen zur  Corona-Pandemie einerseits gedeckt und andererseits flankiert.

Was bringt der neue Bundeshaushalt für die Bundespolizei?

150 Mio. Euro für bessere Ausstattung; milliardenschwere Modernisierung der Transporthubschrauberflotte; 174 Mio. Euro in die sogenannte Cybersicherheit; 2000 zusätzliche Polizeistellen und fortschreitend bis zu 11.000 Polizisten mehr. Die Bundespolizei hat derzeit 51.315 Beamte und Angestellte. Zum Vergleich: Beim Bundesgrenzschutz 1975 waren es 22.110.¹

Ein zusätzliches viertes Einsatzschiff für die Bundespolizei See²  soll kommen, nachdem 2019 bereits drei neue Schiffe eingesetzt und 2020 begonnen wurde, sie mit einem 57mm-Geschütz auszurüsten. Nach Jahrzehnten gibt es wieder militärische Bewaffnung auf deutschen Polizeibooten. Journalisten des NDR hakten nach und erhielten folgende Antwort: „Die neuen Schiffe sind für weltweite Einsätze und Fahrten ausgelegt. Das heißt, der Einsatzradius liegt technisch auch über den Einsatzbereichen der derzeitigen Frontex-Einsatzräume.“

Diese deutliche Aufrüstung und Ausweitung geschieht also ohne die entsprechenden gesetzlichen Änderungen. Was treibt Seehofer, so massiv vorzugehen?

1. Die Bundespolizei hat eine eindeutige Orientierung nach innen. Das war von Anfang an (1951) - also schon zu Zeiten, als sie noch der Bundesgrenzschutz war - charakteristisch, und die Regierung Adenauer hielt den Schein einer konsequenten Trennung von Polizei und Militär aufrecht, wie es nach dem Zweiten Weltkrieg übereinstimmend von allen demokratischen Kräften befördert wurde.

Heute sehen sich die Herrschenden einer begonnenen und beschleunigten Entwicklung zu einer gesamtgesellschaftlichen Krise gegenüber - die aktuell mit der eingesetzten zweiten Welle der Corona-Pandemie von dieser noch verstärkt wird. Sie wird von einem fortschrittlichen Stimmungsumschwung getragen. Werden die Daimler-Arbeiter die Kriegserklärung des Vorstandes hinnehmen? Werden die breiten Massen akzeptieren, dass die Herrschenden sehenden Auges die Entwicklung zu einer globalen Umweltkatastrophe vorantreiben?

Seehofer vertritt in der Bundesregierung einen ausgeprägt reaktionären Kurs. Er schafft die Voraussetzungen für eine gewaltsame Niederschlagung von Protesten, Kämpfen, aktivem Widerstand. Seine menschenverachtende Haltung brachte er offen in seinem Kampf gegen eine humanitäre Flüchtlingspolitik zum Ausdruck. Damit ist er einig mit dem Präsidenten der Bundespolizei, Dieter Romann. Der nimmt gerne persönlich an Abschiebeflügen teil und schützt rassistische und faschistische Aktivitäten in der Bundespolizei.

2. Insbesondere die Ausweitung auf See dienen den außenpolitischen Interessen in einer gewachsenen internationalen Konkurrenz und Aggressivität. Die Bundespolizei ist in verschiedene europäische Kooperationen eingebunden – sie sind heute ein Schrittmacher in der Faschisierung imperialistischer Staatsapparate in der EU.

Der aktive Widerstand muss gegen die Rechtsentwicklung der Regierung weitergehen. Im Programm der MLPD heißt es entsprechend: „Kampf der Militarisierung von Staat und Gesellschaft!“ Diese richten sich in erster Linie gegen die Entwicklung einer revolutionären Situation und dagegen, dass die Massen unter Führung der Arbeiterklasse und ihrer Partei die Befreiung der großen Masse der Menschheit von der Diktatur der Monopole durchsetzen.