Imperialismus

Imperialismus

Die Tendenz zur gesamtgesellschaftlichen Krise des imperialistischen Weltsystems nimmt Fahrt auf

In seinem Grundsatzbeitrag "Eine Tendenz zur gesamtgesellschaftlichen Krise..."¹ analysiert Stefan Engel, Redaktionsleiter des theoretischen Organs, REVOLUTIONÄRER WEG dieselbe:

Von lm / jg
Die Tendenz zur gesamtgesellschaftlichen Krise des imperialistischen Weltsystems nimmt Fahrt auf
Aktuell mag die bereits ausgebrochene gesamtgesellschaftliche Krise im Libanon - im Vergleich mit anderen Ländern - wieder etwas abgebremst sein. Aber die Massenproteste nach des Wahl des Ex-Präsidenten Hariri zum Regierungschef nehmen wieder zu ... (foto: KP Libanon)

Stefan Engel schreibt: "In einer solchen Krise werden Massenkämpfe und Streiks ausbrechen, es wird zu Straßenschlachten und brutalen Polizeieinsätzen gegen die Massen kommen. In Lateinamerika oder Afrika bahnt sich eine solche Entwicklung heute schon an. Dort hungern Millionen, es gibt kein funktionierendes Gesundheits- oder Sozialsystem für die breiten Massen, es wird nicht getestet. Das Coronavirus breitet sich weltweit immer stärker aus. (...) Das Gemisch aus ökonomischen, politischen, ökologischen, sozialen, ideologischen und Hungerkrisen ist der Boden, auf dem sich eine revolutionäre Gärung herausbilden kann."

 

Diese Prognose hat sich voll bestätigt.

 

USA

In den USA hatte bereits im Mai eine gesamtgesellschaftliche Krise begonnen, und sie entfaltet sich weiter: Mit der erneut steigenden Arbeitslosigkeit und den rasant steigenden Infektions- und Todeszahlen (225 000 am 26. Oktober) durch Corona. Letztere stellen das profitorientierte, marode Gesundheitssystem bloß. In den USA beteiligten sich seit Ende Mai 28 Millionen an Massendemonstrationen gegen Rassismus und Polizeigewalt. Stark traten Ende Juli die 38.000 Hafenarbeiter von der Westküste – besonders aus Portland – mit ihrem politischen Streik unter dem Motto „Black Lives Matter“ hervor. Am 26. Oktober stellten sich einige Tausend Antifaschisten in Portland einer Provokation von 200 der faschistischen „Proud Boys“ entgegen. In Louisville hatten sich am 5. September rund 200 Antifaschisten um die Black Panther Partei mit Gewehren bewaffnet, um einer faschistischen Provokation Einhalt zu bieten. Trump verkündete, eine mögliche Wahlniederlage nicht anzuerkennen. Das verschärft die Rechtsentwicklung bis zur Gefahr einer offen faschistischen Machtergreifung.

Südafrika, Nigeria, Elfenbeinküste, Mali

Südafrika befindet sich bereits im Übergang zur gesamtgesellschaftlichen Krise. Dort ist die Massenarbeitslosigkeit steil angestiegen. Schon zu Beginn der Pandemie waren es offiziell 30 Prozent und 59 Prozent Jugendarbeitslosigkeit. Bis Mai waren zwischen 5 und 6 Millionen Menschen gezwungen, aus den Städten wieder aufs Land zu ihren Familienangehörigen zu ziehen, weil ihre Lebensgrundlage als Straßenhändler, Tagelöhner usw. vernichtet wurde. Der 2017 neu gegründete Gewerkschaftsdachverband SAFTU und COSATU organisierten am 7. Oktober einen Generalstreik gegen die Korruption, gegen Missstände im öffentlichen Nahverkehr, gegen Abwälzung der Krisenlasten auf die Arbeiter und gegen geschlechtsspezifische Gewalt und Unterdrückung. Auch die westafrikanischen Länder Nigeria, Elfenbeinküste und Mali befinden sich im Übergang zur gesamtgesellschaftlichen Krise. Hier prägen Massenproteste gegen die Regierungen, bis hin zu aufstandsähnlichen Kämpfen das Bild.

Brasilien

Im neuimperialistischen Brasilien ist ebenfalls der Übergang in die gesamtgesellschaftliche Krise entfaltet. Im Land verschlechtern sich die Lebensverhältnisse der Massen drastisch; über 9 Millionen verloren ihre Arbeit, die Zahl der Hungernden steigt dramatisch. In Folge der menschenverachtenden Politik des faschistischen Präsidenten Jair Bolsonaro hat Brasilien über 155.000 Todesfälle infolge der Corona-Pandemie zu beklagen, über 5.300.000 Menschen sind infiziert! In dieser Situation häufen sich Streiks wie bei Renault, Embraer oder in der Fleischindustrie. Streiks bei Staatsunternehmen wie Metro Sao Paulo, Post oder Petrobras gegen den Abbau der Löhne und Arbeitsbedingungen werden teils mutig wochenlang geführt. Kennzeichnend ist eine Tendenz der Verbindung von ökonomischen und politischen Kämpfen gegen die Gesundheitspolitik und die Abwälzung der Krisenlasten.

Israel

Im imperialistischen Israel kommt die Netanjahu-Regierung aus der politischen Krise nicht heraus. Hier stand das Land schon in einer entfalteten gesamtgesellschaftlichen Krise - mit regelmäßigen Massenprotesten auf den Straßen der großen Städte. Trotz Corona-Beschränkungen protestierten im September jeden Samstag mehr als 10.000 Menschen vor dem Sitz des „Crime“-Ministers Benjamin Netanjahu gegen Korruption und seine gescheiterte Corona-Politik. So auch am letzten Wochenende. Frauen spielen bei diesen Protesten eine vorwärtstreibende Rolle. Ganze 27 Prozent haben überhaupt noch Vertrauen in die Regierung (Stand vom 23. September). Mit dem relativen Rückgang der Corona-Infizierten erhält das Regime etwas Luft, ohne dass deswegen der eingeleitete Übergang in die gesamtgesellschaftliche Krise dauerhaft gestoppt werden konnte.

Libanon

Im Libanon war nach der verheerenden Explosion im Hafen von Beirut und mit den darauf folgenden Massenprotesten gegen die völlig korrupte Regierung die gesamtgesellschaftliche Krise bereits ausgebrochen. Durch die Regierungsbildung konnte diese Entwicklung jetzt etwas eingedämmt werden. Doch die immense Auslandsverschuldung (30 Mrd. Dollar), die dramatisch ansteigende Zahl der Corona-Infizierten und weiter zunehmende Massenarbeitslosigkeit sowie die Kämpfe und Proteste der Massen werden die gesamtgesellschaftliche Krise letztlich weiter vertiefen. Interessant ist hier, dass das Land jetzt wieder eine neue Regierung hat. Allerdings handelt es sich beim "neuen" Regierungschef um Saad Hariri, einen Millionär, der erst vor einem Jahr  von genau diesem Posten zurücktreten musste, weil er nicht mehr tragbar war und der ein Mitverantwortlicher der desaströsen wirtschaftlichen Lage des Landes war. Das wird mit Sicherheit wieder verschärfend wirken.

Belarus

In einer entfalteten gesellschaftlichen Krise steckt Belarus. Seit dem Wahlbetrug Anfang August protestieren v. a. an Wochenende Hunderttausende für den Abgang Lukaschenkows, vorn dran die Industriearbeiter, die die führende Kraft des Proletariats darstellen und die jetzt  - nachdem sie schon seit Wochen immer wieder die meist staatlichen Betriebe bestreiken - einen Generalstreik durchführen, der offensichtlich von vielen Belegschaften befolgt wird (siehe Rote Fahne News!.) Außerdem stehen die Frauen und die Jugend bei den Protesten ganz vorne.

 

Die hauptsächlich hemmende Tendenz in der Entwicklung der gesamtgesellschaftlichen Krise in den verschiedenen Ländern sind die oftmals erst schwach organisierten Marxisten-Leninisten. Die Bedeutung der ICOR (Internationale Koordinierung revolutionärer Parteien und Organisationen)als revolutionäre Weltorganisation, in der gegenwärtig 60 Organisationen aus allen Kontinenten zusammengeschlossen sind, wächst gewaltig!