Geldwäsche

Geldwäsche

Heute schon ins Bruttoinlandsprodukt eingerechnet!

Spätestens nach dem spektakulären Bilanzskandal der Firma Wirecard rückte die Geldwäsche im Kapitalismus in den Fokus der Öffentlichkeit.

Von kly
Heute schon ins Bruttoinlandsprodukt eingerechnet!

Hochrangige Politiker, wie Olaf Scholz, Kanzlerkandidat der SPD, oder Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) haben von „Ungereimtheiten“ bei Wirecard und Ermittlungen gegen das Fin-Tech-Unternehmen gewusst. Die bürgerlichen Parteien stellen solche und ähnliche Skandale, wir erinnern uns an die Panama Papers, als ein „Versagen einzelner Politiker dar“. Geht man in der Geschichte weiter zurück, so kann man sich ohne Probleme an die Schwarzgeldaffäre der CDU unter dem damaligen Kanzler Helmut Kohl erinnern.

Ist das jetzt ein „Zufall“, ein Versagen einzelner Politiker?

Nach Schätzungen, die ZDF Info veröffentlicht hat, macht die gesamte sogenannte „Schattenwirtschaft“ 10 Prozent des Bruttoinlandsproduktes der BRD aus, also rund 340 Milliarden Euro. Seit September 2014 rechnet das Statistische Bundesamt Gelder, die aus Geldwäsche & Co stammen offiziell ins BIP ein. Laut Bürgerbewegung Finanzwende werden dabei pro Jahr rund 100 Milliarden Euro aus illegalen Quellen in den Wirtschaftskreislauf gebracht. Davon stammt ein großer Teil aus dem Immobiliensektor. Bei einem derart großen Anteil an dem Bruttoinlandsprodukt klingt es fast schon zynisch, von Schattenwirtschaft zu sprechen. Geldwäsche und unüberschaubare Finanztransaktionen gehören zum alltäglichen Bild der kapitalistischen Profitwirtschaft.

 

In der Folge des Wirecard-Skandals und dem darauf folgenden Untersuchungsausschuss des Bundestages wurde deutlich, wie die angebliche Kontrolle in der parlamentarischen Demokratie funktioniert. Die Bundesregierung, die in die Geldwäscheskandale selbst involviert gewesen ist, gründet einen Untersuchungsausschuss aus ihren eigenen Reihen. In dem konkreten Fall von Wirecard nahm Wolfgang Schäuble an der Ausschusssitzung teil. Der gleiche Wolfgang Schäuble, der 1999 selbst in die Schwarzgeldaffäre der CDU verwickelt gewesen ist.

 

Fehler in der Regelung von Kontrollen der Geldwäsche soll nun ein Elf-Punkte Strategiepapier der Bundesregierung vom September 2020 korrigieren.

 

Das Strategiepapier bezieht sich aber in den kleinsten Teilen auf die Geldwäsche der Industrie, Banken und der DAX Konzerne sondern stellt die „Terrorismusfinanzierung“ in den Mittelpunkt*.

 

So sehr die Finanzierung faschistischer Organisationen abzulehnen ist und so sehr es richtig ist, sich dagegen zu wehren, so sehr wissen wir mittlerweile auch, gegen wen sich die so oft beschworene Gefahr des Terrorismus tatsächlich richtet, gegen Linke, fortschrittliche und kommunistische Organisationen. Gleichzeitig wird die Geldwäsche in einen Zusammenhang mit Terrorismusfinanzierung gebracht und so von dem grundlegenden Problem abgelenkt. Oder kommen etwa 10 Prozent des BIP aus der Terrorismusfinanzierung? Schwer zu glauben...

 

Bei den Banken wird weiterhin auf eine Selbstverpflichtung gesetzt, „ungewöhnliche oder verdächtige Finanztransaktionen zu melden“. Das ganze unter dem Namen „Know your Customer“ (Kenne deinen Kunden). Dass diese Meldungen erst weit nach den Transakationen eingehen und zudem ungenau sind versteht sich von selbst. Keine Bank hat ein Interesse daran, finanzstarke Kunden durch Meldungen an die Behörden zu verprellen.

 

Viele Organisationen drängen darauf, die Regelungen weiter zu verschärfen, vor allem weil Geldwäsche in der Bevölkerung nicht gut ankommt. Dem entgegen steht die Forderung der Wirtschaft, dass „[...] zu weitreichende Vorschriften negative Folgen für den internationalen Kapitalverkehr haben könnten [...]“(ZDF, kleine Zeitung.at).

 

Diesen Forderungen ordnen sich die Regierungen unter und halten dabei das ein oder andere Feigenblatt vor. In der Realität des Kapitalismus bedeutet es, dass Korruption, Schwarzgeld oder Geldwäsche so weitergehen wie bisher, Tendenz steigend (Korruptionsindex). Die Jagd nach Maximalprofiten wird immer verbrecherischer und der deutsche Imperialismus steckt mittendrin. Vorne dabei die Deutsche Bank, die in den Jahren von 2007 bis 2015 Geldwäsche im Volumen von 200 Milliarden Euro betrieben hat. Die Chronik der Skandale des DAX-Konzerns erstreckt sich von Geldwäsche in Russland, Hypothekengeschäften in den USA, Zinsmanipulation usw.

 

Geldwäsche und „Schattenwirtschaft“ sind also von Konzernen und Banken fest eingerechnet und sind so Bestandteil der kapitalistischen Profitwirtschaft auf der Jagd nach Maximalprofiten.