USA
Generalstreik, falls Trump seinen Posten nicht verlässt?
In den USA mehren sich die Zweifel daran, dass der faschistoide US Präsident Donald Trump im Falle einer Wahlniederlage, seinen Sitz friedlich räumen würde. Wenn dieser Fall eintritt, würde das die Entwicklung in Richtung einer offenen faschistischen Diktatur des Finanzkapitals drastisch beschleunigen. Vor zwei Wochen verabschiedete nun eine örtliche Gewerkschaftseinheit „Rochester Labor Council“ eine Resolution, in der sie die nationale Ebene des Dachverbands AFL-CIO, als auch andere Gewerkschaften und Arbeiterorganisationen dazu aufruft, im Falle, dass es keine „friedliche Machtübergabe“ nach den Wahlen gibt, einen Generalstreik auszurufen. Der Rochester Labor Council vertritt 70.000 Arbeiter und hat im September 2019 den sechswöchigen Streik der Automobilarbeiter bei GM in Rochester organisiert.
Es folgten ähnliche Resolutionen einer regionale AFL-CIO Einheit im Staat Wisconsin, einer Arbeiterorganisation „Southern Workers Assembly“, als auch einer Gruppierung innerhalb der Gewerkschaft der Automobilarbeiter UAW. Andere Gewerkschaften, wie die „Electrical Workers“ (UE) führen Veranstaltungen durch, um sich auf mögliche Wahlmanipulationen vorzubereiten. Der Präsident von UE, Carl Rosen, schreibt: „Gewerkschaften müssen vorne dran sein bei der Verteidigung der amerikanischen Demokratie...“ Hier wird allerdings der berechtigte Kampf zur Verteidigung demokratischer Rechte umgemünzt in die Verteidigung der Lebenslüge der amerikanischen Demokratie.
Sicherlich versucht auch die Demokratische Partei mit dieser Diskussion ihren Kandidaten zu fördern. Doch die Hauptseite dieser Entwicklung ist, dass die US-amerikanische Gewerkschaftsbewegung sich immer mehr auch politisch positioniert und auch häufiger den ökonomischen und politischen Kampf verbindet.
Vor wenigen Wochen haben viele Kräfte der Arbeiterbewegung sich eng mit dem anti-rassistischen Kampf verbunden. Larry Holmes, 1. Sekretär von Workers World Party/USA schreibt dazu in der aktuellen Ausgabe ihrer Online-Zeitung: „Diese Entwicklung ist ein Zeichen dafür, dass die gegenwärtige politische Krise so einzigartig ist, dass es die organisierte Arbeiterbewegung dazu zwingt, in Betracht zu ziehen, etwas unabhängig von der Politik der herrschenden Klasse zu handeln – und als Klasse mit einer gesellschaftlichen Kraft zu handeln, die über den Tageskampf um Arbeitsbedingungen... Dies könnte die Tür zu einem militanteren Aufschwung des Klassenkampfes öffnen.“
Seit März 2020 kam es in den USA laut dem Payday Report zu mindestens 1160 Streiks. Um das spontan erwachende Klassenbewusstsein auf breiter Front höherzuentwickeln ist es notwendig, den marxistisch-leninistischen Parteiaufbau in den USA zu stärken in dialektischer Einheit mit der internationalen Einheitsfront gegen Faschismus, Imperialismus und Krieg.