Argument zu Corona

Argument zu Corona

Merkels zweiter Lockdown: Um wessen Gesundheit geht es ihr?

Am gestrigen Mittwoch beschlossen Regierungschefs von Bund und Ländern den "zweiten Lockdown" ab dem 2. November. Der Bundestag, seit Beginn der Corona-Pandemie weitgehend zum Zuschauer degradiert, durfte sich am Donnerstag Früh dann zur Regierungserklärung Merkels aussprechen.

Von dw

In den vergangenen Wochen hatten Millionen Menschen strengere Corona-Regeln verlangt. Die Regierung hat nun eine weitgehende Stillegung des öffentlichen Lebens beschlossen. Hat sie das? Es wird von Regierungsseite und Massenmedien als völlig selbstverständlich behandelt, dass Industrie, Handel und Handwerk nahezu uneingeschränkt weiterlaufen. Treffen sich hier nicht mehr als zehn Menschen aus mehr als zwei Haushalten? Sind nicht schon wieder Infektionsfälle in den Fleischfabriken der Tönnies & Co. bekannt geworden?¹

 

Merkwürdig: Wenn Daimler (oder andere) einen Betrieb stilllegen wollen, dann ist das unternehmerische Freiheit und völlig OK. Wenn es um die Gesundheit der Arbeiter und ihrer Angehörigen geht, ist das jedoch völlig ausgeschlossen. Business must go on.

 

Die Beschlüsse der Merkel-Regierung, auch wenn sie garniert sind mit einem neuen Paket von Milliardenhilfen, wälzen die Kosten der Pandemie auf die Arbeiterklasse und die breiten Massen ab. Die Zwangsschließung von Kinos, Theatern, Restaurants, Kneipen oder Fitnessstudios ist für Hunderttausende in diesen Branchen der drohende Ruin. Was macht eine Kellnerin mit 75 Prozent ihres Lohns, aber ohne Trinkgeld? Wovon zahlt der Kneipier die gerade erst angeschafften Raumluftgeräte?

 

Die Corona-Politik der Bundesregierung offenbart letztlich vor allem eins: "Die hier ansässigen internationalen Übermonopole … haben sich den Staat vollkommen untergeordnet, die Organe des Monopolkapitals sind mit den Organen des Staatsapparats verschmolzen. Sie haben ihre allseitige Herrschaft über die gesamte Gesellschaft, auch über andere Monopole und die nicht monopolisierten Kapitalisten, errichtet."²