Bundesweite Montagsdemo
Morgen Tag des Widerstands gegen Regierungspolitik und Krisenchaos
Die Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagsdemo hat dazu aufgerufen, den morgigen Montag zum Tag des Widerstands gegen die Regierungspolitik und das Krisenchaos zu machen.
Viele Montagsdemos folgen dem Aufruf für den morgigen 2. November, der auf der Webseite bundesweite-montagsdemo.de zur Verfügung steht. Dort werden auch die Uhrzeiten und Treffpunkte fortlaufend aktualisiert.
"Gegen das Austragen der Corona-Pandemie auf dem Rücken der Bevölkerung und zugunsten der Profite der Großkonzerne! Keine schleichende Aushebelung der demokratischen Rechte und Freiheiten! Kommt zur Kundgebung ab 17.30 Uhr auf dem Neumarktplatz, Bahnhofstraße!"
So lädt die Montagsdemo Gelsenkirchen alle Interessierten, Arbeiterinnen und Arbeiter, Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer, Ärztinnen, Ärzte, Pflegekräfte, Flüchtlinge, Solo-Selbstständige, Künstlerinnen und Künstler herzlich ein.
"Bringt Schilder mit und beteiligt Euch am Offenen Mikrofon auf antifaschistischer Grundlage. Die Hygienerichtlinien gelten mit Mindestabstand und Tragen eines Mund-Nasenschutzes. Bundesweit machen die Montagsdemonstrationen den 2. November zum Tag des Widerstands. Völlig berechtigt! Wir protestieren gegen die Politik von Bundesregierung und Landesregierungen, die zum Schutz der Konzernprofite unser Leben massiv einschränkt und unsere Gesundheit gefährdet!
Die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten der Bundesländer haben einschneidende Maßnahmen beschlossen. Ohne Zweifel sind verstärkte Gesundheitsschutzmaßnahmen nötig, um die unkontrollierte Corona-Verbreitung zu stoppen. Aber das bisherige Krisenmanagement der Regierung ist doch offen gescheitert! Wirksame Maßnahmen wurden nicht umgesetzt wie die Ausweitung von Tests, kostenlose Ausgabe von Masken an die Bevölkerung, der Ausbau des ÖPNV. Vor allem werden die Interessen der großen Monopole durchgesetzt, die sich gegen einen Lockdown sträuben, damit Produktion und Handel laufen und Profite gesichert werden, egal ob in den Betrieben dicht an dicht gearbeitet wird und sich Leute in Bus und Bahn drängen. Dafür soll auch der Betrieb in Kitas und Schulen in vollem Umfang weiter gehen. Zur Verbesserung des Schutzes der Kinder in Schulen und Kitas vor Corona-Infektion gibt es keine einzige verpflichtende Maßnahme! Auch in Gelsenkirchen fehlt ein Konzept für die Verkleinerung der Schulklassen und Kita-Gruppen, für Schichtunterricht, für den Einsatz von Luftfilteranlagen. Und das Testzentrum in der Emscher-Lippe-Halle wurde voreilig geschlossen, jetzt kommt das Gesundheitsamt mit den steigenden Anforderungen nicht mit.
Durch den Lockdown droht die Pleite vieler Gastronomie- und Hotelbetriebe und der Verlust von zahlreichen Arbeitsplätzen! Da wird auch die versprochene Hilfe der Bundesregierung für diese Branchen von 75% des Umsatzes wenig helfen, da sie seit der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 schon erhebliche Umsatzeinbußen hatten. Die versprochenen Hilfen sind bei etlichen Solo-Selbständigen bis heute nicht angekommen.
Die Montagsdemo steht am 2. November auch auf für das Demonstrationsrecht. Versammlungen und Veranstaltungen müssen – natürlich unter strengen Hygienemaßnahmen – weiter möglich sein. Hände weg von unseren demokratischen Rechten und Freiheiten! Die ver.di-Kolleginnen und -Kollegen haben das eindrucksvoll und diszipliniert gezeigt, dass Gesundheitsschutz und kämpferische Versammlungen kein Widerspruch sind."