Strafverfahren gegen Monika Gärtner-Engel und Günther Wagner

Strafverfahren gegen Monika Gärtner-Engel und Günther Wagner

Polizei Gelsenkirchen will antifaschistischen Protest kriminalisieren

Für den 16. August 2020 hatte die AfD einen provokativen Aufmarsch unmittelbar vor den Lenin-Statue in Gelsenkirchen-Horst angemeldet – und von der Polizei Gelsenkirchen auch noch bestätigt bekommen.

Von fj
Polizei Gelsenkirchen will antifaschistischen Protest kriminalisieren
Monika Gärtner-Engel als Moderatorin der antifaschistischen Gegenkundgebung (rf-foto)

Während die AfD mit dem faschistischen Bundestagsabgeordneten Brandner als Redner ihre Provokation unmittelbar an der Parteizentrale der MLPD abhalten durfte, wollte die Polizei den Antifaschistinnen und Antifaschisten auf dem privaten Grundstück der MLPD sogar verbieten, sich zum Schutz der Lenin-Statue auf dem eigenen Grundstück an der Grundstücksgrenze aufzuhalten. So durfte Brandner seine antikommunistische Hetze mit dem Segen der Gelsenkirchener Polizeispitze verbreiten.

 

Nur einer entschlossenen antifaschistischen Kundgebung von mehreren Hundert Antifaschisten von MLPD, DKP, Linkspartei, Selbstorganisationen und vielen anderen Kräften ist es zu verdanken, dass Brandner und seine klägliche Anhängerschar von 28 Leuten die gebührende Niederlage einstecken musste. Die Antifaschistinnen und Antifaschisten ließen sich nicht von der Polizei einschüchtern, die die Protestkundgebung hinter die Hausecken aus dem Sichtfeld der AfD abdrängen wollte. Sie bestanden auf ihrem Versammlungsrecht auf antifaschistischer Grundlage. Unter der Losung „Keinen Fußbreit den Faschisten“ wurde die Kundgebung dort abgehalten, wo sie von Brandner und Co. und vor allem der Öffentlichkeit auch wahrgenommen werden konnte.

 

Zwei Monate nach der Kundgebung flatterten jetzt der Moderatorin des antifaschistischen Protests, Monika Gärtner-Engel vom Zentralkomitee der MLPD, und dem Versammlungsleiter, dem Arzt Günter Wagner, Vorladungen zur „Vernehmung als Beschuldigte“ in einem Verfahren wegen angeblicher Verstöße gegen das Versammlungsgesetz ins Haus. Ermittelt wird ausgerechnet von der Polizei Gelsenkirchen, zu der auch der Fraktionsvorsitzende der AfD im Gelsenkirchener Stadtrat, Martin Jansen, gehört – nach öffentlichem Protest wegen des Verdachts volksverhetzender Äußerungen inzwischen immerhin vom Dienst suspendiert.

 

Der Versuch, den antifaschistischen Protest zu kriminalisieren, muss beendet werden. Wir fordern die sofortige Einstellung der Verfahren gegen Monika Gärtner-Engel und Günter Wagner.