Indonesien
Arbeiterdemonstrationen am heutigen 2. November
Nach der Verabschiedung des Omnibusgesetzes (Gesetz zur Deregulierung der Arbeitsbedingungen und Reduzierung des Umweltschutz) am 5. Oktober entwickeln sich in zahlreichen Städten und Regionen Indonesiens vielfältige Arbeiter – und Studentendemonstrationen und Proteste.
Hunderte von Arbeitern begannen am 5. Oktober eine erste Kundgebung in Jatiuwung, Tangerang, Banten, um gegen das Arbeitsbeschaffungsgesetz zu protestieren.
Die Jakarta Post berichtet: „Tausende von Arbeitnehmern aus 24 Provinzen des gesamten Archipels würden am 2. November gleichzeitig in ihren jeweiligen Regionen protestieren ... die Arbeiter würden auch eine achtprozentige Anhebung der Mindestlöhne im Jahr 2021 fordern, inmitten von Gesprächen über eine Null-Lohnerhöhung im Jahr 2021 aufgrund der schlechten Wirtschaftsleistung des Landes in diesem Jahr.“
Die Jokowi-Regierung rückt weiter nach rechts:
So berichtet Jakarta Post weiter: „... Menschenrechtsaktivisten haben den Sicherheitsansatz der Polizei während der jüngsten Massenproteste gegen das umstrittene Arbeitsbeschaffungsgesetz kritisiert. Die Koalition für die Reform des Sicherheitssektors, eine Gruppe von Organisationen der Zivilgesellschaft, sagte, die Polizei habe übermäßige Gewalt angewendet und versucht, verhafteten Demonstranten den Zugang zu Rechtsbeistand zu versperren. Die Kommission für Vermisste und Gewaltopfer (Kontras) erhielt während einer dreitägigen Demonstrationswelle Anfang des Monats rund 1.500 Beschwerden über angebliche Gewalt durch Sicherheitskräfte.“
und weiter: „Mindestens 56 Journalisten erlebten nach Angaben der Alliance of Independent Journalists (AJI) bei landesweiten Protesten gegen das Arbeitsbeschaffungsgesetz Gewalt oder Einschüchterungen, die angeblich von Angehörigen der Polizei verübt wurden. Daten aus der Anwaltsabteilung der AJI zeigen, dass ein erheblicher Teil der Gewalt gegen Journalisten in Malang, Zentraljava (15 gemeldete Fälle), Jakarta (acht) und Surabaya (sechs) zwischen dem 7. und 21. Oktober stattfand - in den etwa zwei Wochen, nachdem das Arbeitsplatzgesetz am 5. Oktober vom Repräsentantenhaus verabschiedet worden war.“
Heute Massenproteste
Tausende Arbeiter im Großraum Jakarta, Banten, West-Java, Zentral-Java, Ost-Java, Aceh, Nord-Sumatra, Süd-Sulawesi, Ost-Kalimantan, Maluku und Papua, die in mehreren Gewerkschaftsbünden und 32 Arbeitnehmervereinigungen zusammengeschlossen sind, werden am heutigen Montag eine weitere landesweite Protestrunde gegen das umstrittene Omnibusgesetz zur Schaffung von Arbeitsplätzen veranstalten.
Die Forderung ist die Aufhebung des Omnibus-Gesetzes über die angebliche "Schaffung von Arbeitsplätzen" und die Anhebung des Mindestlohns im Jahr 2021. Verbreitet ist die Forderung nach 8 Prozent Erhöhung der Mindestlöhne. Damit protestieren die Arbeiter auch gegen die Anweisung der Arbeitsministerin Ida Fauziyah, dass es im nächsten Jahr keine Erhöhung des Mindestlohns geben soll.
Die Gruppen planen auch weitere Proteste in Jakarta am 9. November vor dem Gebäude des Repräsentantenhauses und am 10. November vor dem Büro des Arbeitsministeriums.