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“Die Wahl ist vorbei - Der Kampf geht weiter”

Derzeit wird die Auszählung der Wählerstimmen in wichtigen US-Bundesstaaten fortgesetzt unter anhaltenden demokratisch-antifaschistischen Protesten in vielen Städten, teils in direkter Konfrontation mit Pro-Trump-Leuten. Aktuell sieht es nach einem Sieg des "demokratischen" Kandidaten Joe Biden aus.

Von einer Korrespondentin aus Mülheim an der Ruhr
“Die Wahl ist vorbei - Der Kampf geht weiter”
Der Kampf um Washington D.C ist imemr noch im vollen Gange (foto: gemeinfrei)

Bereits am Tag nach der Wahl lösten Trumps Versuche, das Wahlergebnis zu manipulieren, einen Sturm von Protesten mit Hunderten bis Tausenden Teilnehmern im ganzen Land aus: Minneapolis, New York, Portland (Oregon), Philadelphia, Chicago, Boston, Seattle, Los Angeles, mit Straßenblockaden in New York und Minneapolis. Es gibt Polizeiangriffe und Verhaftungen. In Portland an der Westküste wurde der Notstand ausgerufen.


Die Demonstranten kämpfen darum, dass das Wahlergebnis demokratisch anerkannt und Stimmen nicht unterdrückt werden. Ihre Hauptforderung lautet: "Alle Stimmen müssen gezählt werden!"  Viele Menschen haben Angst vor einem Coup, den Trump mithilfe von faschistischen, bewaffneten Milizen inszenieren könnte. „Ich befürchte, dass es zu Gewaltanwendung von solchen Gruppen kommt, wenn Trump nicht gewählt wird“, so eine Stimme.


Die antifaschistische Bewegung belässt es nicht bei Demonstrationen und Aufrufen. Bereits vor der Wahl haben Gewerkschafter des Dachverbands AFL/CIO einen Aufruf zum Generalstreik verbreitet, der zunehmend Anhänger findet (siehe Rote Fahne News!). Jetzt haben sich auch 100 schwarze Pfarrer angeschlossen. In ihrem Aufruf unterstützen sie einen Generalstreik, wenn Trump „einen Coup versucht oder das legitime Wahlergebnis nicht respektieren will“. Der Kampf um das Wahlrecht war und ist für die schwarze Bevölkerung eine wichtige Frage. Dieses Recht wurde ihnen während der Sklaverei und lange Zeit danach vorenthalten; bis heute müssen sie oft gegen verschiedenste Wahlbehinderungen kämpfen.


Nicht nur aus diesem Grund spielen die Erfahrungen und Anliegen von Black Lives Matter bei der Organisierung des demokratischen und antifaschistischen Kampfs in vielen Städten eine Rolle. Unter militanten Schwarzen in den Südstaaten hatte sich in der letzten Zeit eine bewaffnete Miliz gebildet, die auch durch Straßen patrouilliert, z. B. anlässlich des Mord es an einer jungen schwarzen Frau, Breonna Taylor. „Ungefähr 400 Mitglieder von ‚Not F---ing Around Coalition‘ marschierten durch Lafayette. Ihnen schlossen sich weitere 200 Demonstranten an.“ Sie nutzen das verfassungsmäßig garantierte Recht, Waffen zu tragen. Dies hat in der Geschichte der USA eine fortschrittliche Tradition, was die Reaktionäre und Faschisten missbrauchen. Bei den derzeitigen Protesten wird aus Kentucky von bewaffneten Anhängern wie auch Trump-Gegnern berichtet.¹


Gegen den aggressiven Antikommunismus von Trump und seinesgleichen wie "QAnon" treten bei diesen Protesten Menschen auch für den Sozialismus ein, wie Demonstranten der „Freedom Road Socialist Organization“ (siehe Rote Fahne News!). In mehreren Städten gibt es Gruppen wie Freedom Fighters Coalition, Sunrise Movement, Socialist Alternative und Refuse Fascism. 


Aus Boston (Massachusetts), wird von Kritik am Wahlsystem und beiden Kandidaten berichtet: „Gustavo Barceloni, ein 25 Jahre alter Sozialist, stand neben einem Plakat mit dem Text: ‚Stoppt Trumps rassistische Unterdrücker der Wähler.‘ Er sagt, dass er nicht an das amerikanische Wahlsystem glaube... Aber er denkt auch nicht, dass Trump oder Biden wichtige Anliegen lösen würde: Gesundheitsversorgung für alle und dem Polizeiapparat die Finanzierung entziehen. ‚Wir wollen Demokratie und dazu braucht man ein ganz anderes System‘, sagt er. ‚Biden oder Trump, damit bleibt doch alles gleich.‘“²


Die erhebliche Polarisierung treibt auch die Reaktionäre auf die Straße. Trumps Sprüche über Wahlbetrug bauen auf der antikommunistischer Hetze während des Wahlkampfs und Jahrzehnten davor auf. So behauptete er, bei der Wahl würden sich die Wähler zwischen einem „sozialistischen Albtraum und dem amerikanischen Traum“ entscheiden.³ Das trifft bei manchen Menschen auf Illusionen in das US-amerikanische System und ein Zerrbild über den Sozialismus. So sagte ein Schweißer aus Arizona: „Biden kann in Arizona nur durch Betrug gewinnen… Ich werde keinen Biden-Sieg akzeptieren. Ich will nicht unter kommunistischer Herrschaft leben.“⁴ Der Sozialismus bedeutet aber Herrschaft der Arbeiterklasse über die Ausbeuter und nicht Unterdrückung der Arbeiter!


Die meisten Demonstranten vertrauen noch auf die bürgerliche Demokratie und demokratische Traditionen. So werden z. B. Plakate hochgehalten: „Lasst die Demokratie nicht sterben.“ Senator Edward Markey erinnert die demonstrierenden Einwohner von Boston daran: „Die ganze demokratische Revolution in den USA begann in Boston.“ Offenbar hat er erkannt, dass für viele Menschen heute Revolution etwas Positives ist. Aber es mangelt an Klarheit und Bewusstheit über den Charakter des US-Imperialismus und die bürgerliche Demokratie als eine Herrschaftsform des internationalen Finanzkapitals. Diese Klarheit zu schaffen, gehört zu den Aufgaben der Marxisten-Leninisten und Antiimperialisten im weiteren Kampf, der zusammen mit den Arbeitern und Unterdrückten in anderen Ländern gemeinsam geführt wird.


Wer auch immer Präsident wird, muss mit der gewachsenen Politisierung und Mobilisierung der Massen im Kampf für ihre demokratischen Rechte und Lebensinteressen rechnen. Die derzeitigen Proteste sind erst der Anfang.