Wahlen in den USA
Mit der Auszählung endet die Auseinandersetzung keineswegs...
Die Wahl-Würfel scheinen zugunsten von Joe Biden zu fallen – aber wer in den USA weiter regieren wird, wäre auch damit offenbar noch lange nicht entschieden.
Der faschistoide bis faschistische Donald Trump ist offenbar zu allem bereit. Gegenwärtig versucht er die positiven Ergebnisse für Biden in einzelnen Staaten durch Urteile von Gerichten (die er nicht selten selbst mit ultrareaktionären Richtern ausgestattet hat) zu kippen. Zugleich hat er auch einen faschistoiden bis faschistischen Mob vor einigen Auszählungsstellen mobilisiert. Bekannt ist auch, dass er faschistischen Kräften auf Twitter zugerufen hatte, sie sollen sich noch zurückhalten, aber bereithalten. Man muss ihn durchaus zutrauen, einen ultrareaktionären faschistoiden Putsch zu versuchen, um sich an der Regierung zu halten. Sein Sohn, Donald Trump Junior, forderte ihn schon auf, einen „totalen Krieg“ um die Regierung zu führen. Trump konnte seine Massenbasis durch seine Demagogie, aber auch einzelne soziale Zugeständnisse bei Löhnen, zeitweisen neuen Jobs ausbauen.
Allerdings ist nicht auszumachen, inwieweit die „Republikaner“ und andere insgesamt dabei mitziehen würden. Teilweise gibt es zu Staatsstreich-Ambitionen deutliche kritische Stimmen. Verbreitet wird besonders über die Medien auch ein Sog der kleinbürgerlich-parlamentarischen Denkweise, also dass der Wahlsieg Bidens eine Alternative wäre. Joe Biden gibt sich derweil als superdemokratischer Biedermann, der das Blaue vom Himmel zu holen verspricht, wenn er ins Weiße Haus einziehe. Dabei ist er weit entfernt davon, ein „Linker“ oder gar "Kommunist" zu sein, als was ihn Trump gerne hinstellt.
Seine Wirtschaftspolitik und seine geplante Außenpolitik unterscheiden sich nur unwesentlich von Trumps Politik. Auch er vertritt die Linie „America First“. Hervorgetan hat sich Biden dagegen unter anderem auch damit, die "Demokraten" auf seine reaktionäre Linie zu trimmen. Bemerkenswert in den USA ist die Politisierung und Aktivierung größerer Massen in den letzten Monaten. Millionen gingen auf die Straße, die Arbeiterkämpfe nahmen zu. Schon verbreiten sich Aufrufe, gegen einen eventuellen Putsch in den Generalstreik zu treten. Rote Fahne News wird weiter berichten.