Präsidentschaftswahlen
Freudenfeiern in den USA
Am Nachmittag des 7. November wurde bekannt, dass Joe Biden mit der Mehrheit der Stimmen im US-Staat Pennsylvania die US-Präsidentschaftswahlen gewonnen hat.
Demonstrationen und Straßenumzüge mit Musikern, Straßenparties in Hunderten von US-Städten bringen die Freude und den Stolz vieler US Amerikaner zum Ausdruck, US Präsident Trump - einem Faschisten - eine Niederlage beigebracht zu haben. Sie freuen sich das Donald Trump „gefeuert“ wurde, wie sich ein Demonstrant in New York ausdrückte.
Natürlich versuchen das jetzt auch die "Demokraten" für sich auszunutzen und ihren Kandidaten Biden als "die" Alternative zu Trump darzustellen, wobei aktuelle übertüncht wird, dass dieser in vielen Punkten, gerade was die Wirtschaftspolitik betrifft, viele Ähnlichkeiten mit den Inhalten der Politik Trumps aufweist. Auch hat Biden - wie Trump - die Unterstützung miliardenschwerer Kräfte im Land: So schreibt der US-Rockmusikers und Aktivist der Arbeiterbewegung, Mike Stout, in einem aktuellen Brief: "Ca. ein Drittel der US-Milliardäre unterstützen Trump, zwei Drittel der Milliardäre Biden."
Biden hat mit 74,5 Millionen Stimmen (50,5 Prozent) gegenüber Trump, der 70,3 Millionen Stimmen (47,7 Prozent) bekam, einen Vorsprung erzielt. Die Kandidatin der Partei für Sozialismus und Befreiung (Party of Socialisms and Liberation, PSL), Gloria Le Riva erzielte mit 60.600 Stimmen angesichts der weitgehenden Zensur in den US-Medien einen Achtungserfolg. Diese Partei hat einen revolutionären Anspruch. Die Wahlbeteiligung lag mit 67 Prozent höher als bei allen bisherigen US-Wahlen seit dem Zweiten Weltkrieg. Auch das drückten den Willen der Mehrheit der US-Amerikanerinnen und -amerikaner aus, Trump endlich loswerden zu wollen.
Aber: Ca. 50 Millionen erwachsene US-Amerikaner sind vom Wahlrecht ausgeschlossen und dürfen nicht wählen - durch bürokratische Hürden bei der Registrierung oder weil sie in der Vergangenheit wegen eines Strafdelikts verurteilt wurden. Das führt selbst bei Bagatellen zum dauerhaften Entzug des Wahlrechts. Durch Medienmainpulation, Industriespenden usw. werden die Wahlen manipuliert. Vor diesem Hintergrund bekommen die überschwänglichen Gratulationen der EU-Imperialisten für Biden und deren Erklärung, dass die "Demokratie den Sieg davongetragen" habe, doch eine besonders eigenwillige Note.
Der fortschrittliche Stimmungsumschwung, der sich in den Massenkämpfen der letzten Monate herausbildete, orientierte sich auf die Abwahl von Trump. Aber trotz Orientierung auf die Wahl brachten Massenproteste in weit über 100 US Städten vor und nach der Wahl die Haltung zum Ausdruck, dass aktiv gekämpft werden muss, um Trump als Präsident los zu werden. Wachsamkeit gegen Trump ist weiter geboten!
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