Montagsdemonstrationen

Montagsdemonstrationen

Für Gesundheitsschutz und gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Massen auf die Straße

Von den gestrigen Montagsdemonstrationen wird berichtet:

Von Korrespondeten
Für Gesundheitsschutz und gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Massen auf die Straße
Soziales Gewissen auch in Corona-Zeiten: Die Montagsdemos (rf-foto)

"Gelsenkirchen: 723. Montagsdemo - auf der Straße gegen das Krisenmanagment der Regierung“

Aus Gelsenkirchen wird berichtet: Trotz Dauerregen und bei bester Stimmung spannten die rund 50 Teilnehmer und viele Interessierte auf dem Neumarkt einen Bogen über die aktuelle Lage in Deutschland und international. Sie protestierten gegen das Austragen der Corona-Pandemie auf dem Rücken der Bevölkerung und zugunsten der Profite der Großkonzerne!

 

Stefan Engel, MLPD, stellte heraus, dass das eigentliche Problem der Kapitalismus ist. ‚Im Sozialismus könnten alle Potentiale, die es in der Gesellschaft gibt, zusammengefasst werden, um Corona und die nötigen Maßnahmen zu erforschen. Aktuell arbeiten 240 Institute an einem Impfstoff, die in Konkurrenz zueinander stehen, statt dass alle Kräfte auf einer wissenschaftlichen Grundlage zusammen tätig würden.‘

 

Annegret Gärtner-Leymann, ehemalige Opelanerin, berichtete von der unverschämten Forderung des Präsidenten des Gesamtmetallverbands nach einer Nullrunde. Sein Argument: Die Beschäftigten müssten auch einen Beitrag in Corona-Zeiten leisten. Sie kritisierte das Krisenmanagment der Regierung. Von wegen, die Betriebe würden alle nötigen Maßnahmen schon richtig organisieren. Die Realität: Bei Thyssenkrupp in Duisburg gab es vor kurzem 95 Corona-Infizierte, ein regelrechter Hotspot! Vorschläge der Kollegen werden regelrecht unterdrückt, wie bei VW Hannover, wo Kollegen Maßnahmen für den Gesundheitsschutz forderten und darauf bestanden, dass nach einem Corona-Fall Tests gemacht werden. Nach einem halbstündigen Streik wurden alle Forderungen erfüllt. Das unterstreicht, wie wichtig der Kampf um demokratischen Rechte und ein vollständiges und allseitiges gesetzliches Streikrecht gerade jetzt sind.

Saarbrücken: „Dass Montagsdemo stattfindet, ist Ergebnis einer unbeugsamen Protestkultur der Arbeiterbewegung und der Montagsdemo-Bewegung“

Aus Saarbrücken erreichte die Rote Fahne Redaktion die folgende Korrespondenz: „Heute fanden sich mehr als 20 Teilnehmerinnen und Teilnehmer bei der Europa-Galerie ein und immer wieder blieben weitere Menschen eine Zeitlang stehen.

 

Dass die Montagsdemo heute überhaupt stattfinden konnte, wurde stolz als Ergebnis einer unbeugsamen Protestkultur der Arbeiterbewegung und auch der Montagsdemo-Bewegung der letzten Monate bezeichnet: ‚Wir haben gelernt, auch unter den Bedingungen der Pandemie zu kämpfen, uns nicht zu fürchten, sondern uns gegenseitig zu schützen, zusammenhalten geht auch mit Abstand. Diese Erfahrungen sind so wertvoll, auch gegen die Angst.‘

 

Essen steht AUF: 15 Jahre Hartz IV in Pandemiezeiten

Im Beitrag von Essen steht AUF heißt es: " Dieses Jahr ist Hartz IV 15 Jahre in Kraft. Doch viel gehört hat man dieses Jahr nicht von den Millionen, die in dieser Armutsfalle stecken. Oder davon, dass es durch Wirtschaftskrise und Corona-Pandemie immer mehr werden. Das wurde bewusst durch die gleichförmige und ausufernde Berichterstattung zu Corona an den Rand gedrängt. Da gab es keinen Brennpunkt oder Talkshows zum Thema.


Dabei sind gerade Hartz-IV-Bezieher besonders von den Auswirkungen der Pandemie und der Lockdowns betroffen. Lebensmittel sind auf breiter Front teurer geworden, Zusatzausgaben für Hygieneartikel wie Masken und Desinfektionsmitteln werden nicht berücksichtigt, die Tafeln, von 1,5 Mio. Menschen genutzt, waren teils wochen- bzw. monatelang geschlossen. Durch die monatelangen Schulschließungen entfiel für viele Familien das günstige Schulessen für die Kinder usw. In den letzten zehn Jahren hat sich die Differenz zwischen offizieller statistischer Armutsgrenze und dem, was ein von Hartz IV abhängiger Mensch erhält von 192 auf 265 Euro vergrößert.


Montagsdemo und Sozialverbände forderten gleich zu Beginn der Pandemie einen dauerhaften Zuschlag zum Regelsatz von 100 Euro. Aktuell fordert ver.di 150 Euro mehr für jeden Lockdown-Monat. Doch das wird von der Bundesregierung und insbesondere dem SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil völlig ignoriert und aus den Medien verbannt. Stattdessen brüsten sie sich mit der geplanten Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes zum 1. Januar 2021.


Aktuell erhält ein alleinstehender Erwachsener 432 Euro. Das muss für einen Monat für den kompletten Konsum reichen. Rechnerisch sind dabei für die Ernährung 150 Euro vorgesehen. Das entspricht etwa 5 Euro für alle Mahlzeiten am Tag.


Die geplanten Erhöhungen ab 1. Januar 2021 sind ein Witz. Die Sätze für Erwachsene steigen lediglich um 14 Euro monatlich für Alleinstehende. Bei denen, die mit einem anderen bedürftigen Erwachsenen zusammenleben, beträgt die Erhöhung lediglich zwölf Euro. Kinder bis zu fünf Jahren erhalten 33 Euro mehr monatlich, Jugendliche bis einschließlich 16 Jahre 45 Euro mehr. Geradezu empörend niedrig die Erhöhung für Kinder zwischen sechs und dreizehn Jahren an, bei denen sie lediglich einen Euro monatlich beträgt.


Soziale Teilhabe wird den Menschen im Hartz-IV-Bezug bei der Berechnung des Regelsatzes ganz bewusst verweigert. Viele Ausgaben deklariert die Regierung schlicht als nicht „regelbedarfsrelevant“, wie der Paritätische feststellt:“…keine Blumen, keine Reisen, keine Haustiere – um einige Beispiele zu nennen. Allein durch dieses Vorgehen kürzt die Regierung den Regelsatz um etwa 160 Euro.“


Mit Mühe und Not hat man sich jetzt dazu durchgerungen, die Kosten für eine Handynutzung als gesellschaftlich normal und damit „regelbedarfsrelevant“ einzustufen.

 

Völlig zu Recht betont deshalb ein Vertreter des Paritätischen Gesamtverbandes: 'Hartz IV bedeutet damit konkret Armut, eine mangelhafte Ernährung sowie Vereinsamung und soziale Isolation.' Das heißt: Wer im Hartz-Bezug steckt, der lebte auch ohne Pandemie schon unter Lockdown-ähnlichen Bedingungen.


Ein Armutszeugnis für dieses kapitalistische System, das große Teile seiner wichtigsten Ressource mutwillig verkommen lässt. Sofortforderungen sind da nur ein Tropfen auf den heißen Stein und werden das Problem nicht lösen. Trotzdem ist der Kampf darum wichtig. Neben der Akutforderung nach dauerhaften Aufstockung der Regelsätze um mindestens 100 Euro unterstreicht diese Entwicklung vor allem eines: Hartz IV muss weg! Unbegrenzte Zahlung von Arbeitslosengeld für alle Arbeitslosen!

Tübingen: Klein, aber kämpferisch und international

Aus Tübingen erfahren wir: „Endlich wieder Montag! Bei der monatlichen Kundgebung waren ca. 20 Leute da, mit Abstand, Maske und Tüten fürs Mikro. Alle sind für sinnvolle Schutzmaßnahmen gegen die Pandemie, aber die seit heute geltende Corona-Verordnung wurde kritisiert. Die Lasten tragen ausschließlich die „kleinen Leute“. Damit werden die Betriebe geschont, aber wer kümmert sich dort um Corona-Maßnahmen? Soloselbstständige, Kleinunternehmen wie Läden, Kneipen , Kulturschaffende werden weiter in den Ruin getrieben. Sehr viel mehr werden in Hartz IV landen - bei drohendem Massenabbau von Arbeitsplätzen. Masken sind sinnvoll, sie müssen aber kostenlos sein! Ein Gericht meinte, das seien Kleidungsstücke und sie insofern im Hartz IV- Satz enthalten- ein Hohn! Deutlich wurde, dass wir uns umeinander kümmern müssen, denn der reduzierte Sozialkontakt ist nicht so leicht zu verkraften.“