Österreich
"Grüne" Bankrotterklärung für Regierungsbeteiligung
Am 21. Januar einigten sich die ÖVP und die GRÜNEN in Österreich auf ein gemeinsames Regierungsprogramm der „türkis-grünen“ Koalition unter dem bisherigen ultrareaktionären Kanzler Sebastian Kurz, das ein grüner Bundeskongress abnickte.
Die bisherige Monopolpolitik der ÖVP wird in weiten und zentralen Teilen festgeschrieben, die Schlüsselpositionen Finanzen, Wirtschaft, Außen und Innenministerium, Verteidigung sowie Arbeit und Integration, selbst die Frauenzuständigkeiten sind in den Händen von Kurz` Leuten.
Die Steuern für Unternehmen werden gesenkt, aber nicht die Massensteuern. Die Kapitalsteuerbefreiung auf Wertpapiere bleibt. Diesel wird weiter steuerlich begünstigt und der Vorrang des Individualverkehr mit der Förderung von Elektro-PKWs beibehalten; nur unverbindliche Erklärungen zum Ausbau des öffentlichen Netzes. Der Abbau demokratischer Rechte mit Polizeigesetze und Bürgerüberwachung sind Bestandteil der nach rechts gerückten Koalition (siehe unten). Die Umstellung der Stromerzeugung bis 2030 aus 100 Prozent erneuerbarer Energien, ein vereinbarter Stufenplan zur Senkung von Öl- und Kohlenutzung zur Gebäudeheizung sind richtige aber zu langsame Schritte und ein Zugeständnis an die grüne Basis, die viel Unmut über den Koalitionsvertrag äußerte. Von einem ehrgeizigen konkreten Plan zur Energiegewinnung vor allem aus Sonne, Wind Wasser und Bioabfällen ist allerdings nicht die Rede. So bleibt das erklärte Ziel der „Klimaneutralität“ bis 2040 eine Fata Morgana und weit hinter den notwendigen Maßnahmen zurück.
Zustimmung zu Rechtsentwicklung als Preis für Ministerposten
Um fünf Ministerposten und einige Zugeständnisse in der Klimapolitik zu erheischen warfen die Grünen die letzten offiziellen Skrupel über Bord, und stimmten der Fortsetzung der Rechtsentwicklung der vorherigen ÖVP/FPÖ-Koalition weitgehend zu. Eine absolute Bankrotterklärung! Von „Refugees welcome“, wie die Grünen plakativ forderten, ist nichts übrig geblieben. So werden keine Flüchtlinge, nicht mal unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus Moria aufgenommen. An der Grenze wird weiter kontrolliert. Wo ist es denn nun, das angeblich so freiheitliche "Europa der offenen Grenzen"? Wieder eine Lebenslüge des EU-Imperialismus mehr öffentlich geplatzt... Rücknahmeabkommen will die Regierung mit „Anreizen“ erreichen und „bist Du nicht willig....“, dann mit Sanktionen! „Rückkehrzentren“ und und und, alles Positionen der gescheiterten Koalition aus OVP und FPÖ.
Nächste Desaster drohen
Nachdem der österreichische Verfassungsgerichtshof Teile des „Sicherheitspakets“ der Vorgängerregierung aus ÖVP und FPÖ gekippt hat und den 2018 eingeführten Bundestrojaner als rechtswidrig erklärte, wollen beide eine Lösung zur Entschlüsselung von Messenger-Kommunikation wie Whatsapp, Signal und Threema finden und den Staatstrojaner möglicherweise wieder einführen. Die akustische Überwachung in Wohnungen und Räumlichkeiten soll auf Fahrzeuge erweitert werden. Präventivhaft und Polizeigesetze des Vorbilds Bayern stehen zur Debatte. Man darf gespannt sein, worauf sich unsere tapferen Grünen im Sinne der vermeintlichen Erfolge in Klimafragen, der Koalitionsräson und Verteidigung ihrer Ministerposten noch einlassen!
Geschwisterliche Schelte
Um nicht in den Ruf mangelnder Glaubwürdigkeit zu kommen oder der weiten Verschiebung der Schmerzgrenze zugunsten von Ministerposten in einer eventuellen schwarz-grünen Koalition in Deutschland, distanzierte sich Grünen-Chefin Annalena Baerbock so gleich: „So etwas wird es in Deutschland nicht geben“.
Man darf gespannt sein, was passiert, wenn die Stunde der Wahrheit kommt und ggf. die Hand zu Schwur gehoben wird. Bei den Verhandlungen im November 2017 um eine mögliche Bundesregierungskoalition zwischen CDU/CSU, FDP und Grünen („Jamaika“-Koalition) zeigten die deutschen Grünen jedenfalls schon eine erstaunliche Biegsamkeit! Sie rückten von ihrem Ziel des Kohleausstiegs und Ende des Verbrennungsmotors bis 2030 ab. Statt verbindliche artgerechte Tierhaltung nur ein unverbindliches Tierwohllabel. Keine Infragestellung der Bundeswehr, stattdessen Einsätze unter UN-Flagge, als wären die unter der Dominanz der größten Imperialisten in der UN weniger imperialistisch geprägt. Zustimmung zu einer von der CSU geforderten Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr, was de facto das Grundrecht auf Asyl ab einer bestimmten Zahl Flüchtlinge aushebelt.
Parlamentarische Sackgasse
Die MLPD fördert die Höherentwicklung des länderübergreifenden Kampfes gegen die reaktionäre EU-Flüchtlingspolitik und für ein Asylrecht auf antifaschistischer Grundlage. Im Gegensatz dazu ist das Verhalten der Grünen Österreichs ein Lehrbeispiel dafür, was passiert, wenn sich eine kleinbürgerliche Protestpartei hin zu einer Monopolpartei entwickelt. Nur wer kämpft, kann was verändern, Grundsätzliches nur wenn man die Macht hat. Eine parlamentarische Arbeit der MLPD zielt darauf ab, den Kampf auf der Straße zu stärken und den Schleier über die wahren Herrschaftsverhältnisse zu entfernen. Im bürgerlichen Staat haben die Monopole die Macht, egal welche Partei an der Regierung ist. Wer daran grundsätzlich etwas ändern will, muss diese bürgerliche Herrschaft übeerwinden und ein System aufbauen, das sich an den Interessen der Menschen und der Natur ausrichtet. Das ist der echte Sozialismus, für den sich die MLPD einsetzt.