Hängt alles von Trump oder Biden ab?

Tatsächlich ist es keineswegs gleichgültig, ob der faschistoide, rassistische und frauenfeindliche aktuelle Präsident Donald Trump seinen Kurs hin zu einem offen faschistischen Machtausbau voran treiben kann, oder ob der Reaktionär Joe Biden Präsident wird, der zumindest ein paar bürgerlich-demokratische Rechte verspricht. Aber mit dieser einfachen Gegenüberstellung werden auch parlamentarische Illusionen geschürt, so als würde das ganze Wohl und Wehe des amerikanischen Volkes – oder sogar des weltweiten Geschehens alleine von dieser Wahlentscheidung abhängen. So wird das auch in den hiesigen Massenmedien verbreitet.

Beide Kandidaten vertreten das große Kapital in den USA. Sie sind sich einig im aggressiven Kurs gegen das neuimperialistische China, weiterer militärischer Aufrüstung und der Steigerung der Konkurrenzfähigkeit der US-Wirtschaft auf Kosten der Arbeiterinnen und Arbeiter. Selbst angesichts der katastrophalen Ausbreitung der Corona-Pandemie mit fast 100.000 Neuansteckungen pro Tag und mehr als 230.000 Toten in den USA, spricht sich auch Biden gegen einen Lockdown in der Industrie aus, während Trump die Pandemie weiter verharmlost und sich selber als einen von Gott gesegneten Beweis für die Harmlosigkeit darstellt. Trump brüstet sich vor allem damit, Arbeitsplätze geschaffen und Steuern gesenkt zu haben. Biden wirbt um die Massen mit der Zusage einer Verdoppelung des Mindestlohns auf 15 US-Dollar und dem Festhalten an der von Ex-Präsident Barack Obama eingeführten öffentlichen Krankenversicherung.

Auch innerhalb der herrschenden Monopole scheinen sich die Kräfteverhältnisse nicht unbedingt zugunsten von Trump zu verschieben. Die mehr auf den Binnenmarkt orientierte Bergbau-, Fracking-, Stahl- und Ölindustrie hält ihm ebenso wie die Rüstungsindustrie die Stange. Dagegen gehen international agierende Übermonopole auf vorsichtige Distanz. Wenn aber Twitter offenkundige Lügen (z.B. zu Corona) mit Sperrvermerken versieht, wenn Facebook von allzu offensichtlicher Wahlwerbung absehen will, dann ist das ein indirekter Beweis für den Stimmungsumschwung unter den Massen. Große Facebook-Werbekunden sind ja nicht deshalb abgesprungen weil sie moralische Bedenken hatten – sondern weil sie in der öffentlichen Meinung zusehends unter Druck geraten.

Selbst in seinen festesten Bastionen – den ultrareligiösen evangelikalen Gemeinden - äußert sich vorsichtige Kritik an Trump. Von den 60 Millionen US-Amerikanern, die in solchen Gemeinden organisiert sind, haben vor vier Jahren 80 Prozent Trump gewählt. Und weil manche nun doch Zweifel bekamen, beruhigt sie ein Prediger: Selbst wenn Gott einen schlechten Menschen zu seinem Werkzeug erkoren hat, bleibt er doch sein Werkzeug – und muss deshalb gewählt werden.

Offenbar nimmt die Wahlbeteiligung zu – aller Querschießerei von Trumps Administration zum Trotz. Die Politisierung der Massen drückt sich darin aus. Ihren deutlichsten Ausdruck zu einem beschleunigten Übergang in eine gesamtgesellschaftliche Krise findet sie in den größten Massendemonstrationen mit 30 Millionen Beteiligten in den letzten Wochen. 1000 größere und kleinere Streiks gab es seit März – darüber erfährt man in den bürgerlichen Massenmedien fast nichts. Verschiedene Gewerkschaftsverbände haben angekündigt, einen Generalstreik vorzubereiten, falls Trump eine Wahlniederlage nicht anerkennt.

Wenn Trump ausgerechnet Biden als Sozialisten oder Kommunisten beschimpft, dann zeigt das, dass die Frage nach einer gesellschaftlichen Alternative massenhaft aufgeworfen ist.

Das größte Problem scheint zu sein, dass die revolutionäre und marxistisch-leninistische Bewegung zu schwach ist, um diesen weltanschaulichen Kampf wirklich landesweit austragen zu können. Es gibt eine Vielzahl meist regional oder lokal agierender Gruppen, die noch nicht zu einer einheitlichen Bewegung zusammenfinden konnten. Sie trotz weltanschaulicher und politischer Differenzen für den Zusammenschluss in einer antiimperialistischen, antifaschistischen Einheitsfront zu überzeugen, wie ihn die Internationale Koordinierung revolutionärer Parteien und Organisationen (ICOR) und der
International League of Peoples' Struggle (ILPS) initiiert haben, ist eine wichtige Aufgabe der internationalistischen Arbeit der MLPD.