Nein zur Kriminalisierung anwaltlicher Tätigkeit bei antifaschistischem Protest!

Nein zur Kriminalisierung anwaltlicher Tätigkeit bei antifaschistischem Protest!

Internationalistisches Bündnis fordert Freispruch für Rechtsanwalt Roland Meister!

Am Dienstag, den 10. November, findet um 10.15 Uhr vor dem Amtsgericht Essen-Steele eine Verhandlung gegen Rechtsanwalt Roland Meister wegen „Durchführung einer verbotenen Versammlung“ statt.

Von Internationalistisches Bündnis Essen / Mülheim
Internationalistisches Bündnis fordert Freispruch für Rechtsanwalt Roland Meister!
Roland Meister (rf-foto)

Im Juli 2020 hatte das Gericht gegen Roland Meister eine Geldstrafe von 4800 Euro verhängt - wegen antifaschistischer Proteste am 12. Dezember 2019 auf dem Steeler Weihnachtsmarkt, wogegen Rechtsmittel eingelegt wurden.

 

Am 12. Dezember 2019 hatten sich unter Zuspruch der Besucherinnen und Besucher des Weihnachtsmarktes rund 30 Antifaschistinnen und Antifaschisten spontan versammelt, um gegen die wöchentlichen Umzüge der faschistischen “Steeler Jungs” über den Weihnachtsmarkt, die massive Zunahme von Angriffen auf Antifaschisten in Essen sowie die Behinderung der berechtigten, legitimen antifaschistischen Aktivitäten durch die Essener Polizei zu protestieren. Aufgrund des bis heute gültigen Potsdamer Abkommens sind faschistische Aktivitäten in Deutschland verboten. Im Auftrag der Teilnehmerinnen und Teilnehmer nahm Rechtsanwalt Roland Meister Kontakt zur Polizei auf und forderte diese auf, gegen den faschistischen Aufmarsch der sogenannten „Steeler Jungs“ vorzugehen. Er kritisierte die Verharmlosung dieses Aufmarschs als „Spaziergänge“. Seitens der Polizei wurde ihnen dann jedoch der Weg freigemacht. Dies verwundert nicht, inzwischen wurden engere Verbindungen zwischen Essener Polizisten und den „Steeler Jungs“ bekannt. Auf Betreiben des polizeilichen Staatsschutzes wurde anschließend gegen Roland Meister auch noch eine Strafanzeige wegen angeblicher Leitung einer verbotenen Kundgebung gefertigt, aufgrund derer die Geldstrafe von 4800 Euro verhängt wurde. Der Versuch, den mit der Polizei verhandelnden Rechtsanwalt vor Ort kurzerhand zum „Versammlungsleiter“ einer verbotenen Kundgebung zu erklären, stellt einen Angriff auf das demokratische Versammlungsrecht dar und ist nicht zu akzeptieren.

 

Roland Meister ist ein öffentlich bekannter Repräsentant der MLPD. Er ist ein bundesweit angesehener antifaschistischer Anwalt, der seit mehr als 40 Jahren im Bereich des Asyl- und Migrationsrechtes und des politischen Strafrechtes tätig ist. Wegen seiner kommunistischen Einstellung hatte er in Bayern Berufs- und Promotionsverbot erhalten. In einer Vielzahl von Fällen vertritt er Opfer von Polizeiwillkür und faschistischer Gewalt. Offenbar geht es in dem Verfahren gegen ihn darum, ein Exempel zu statuieren. Umso wichtiger ist, die breite Solidarität gegen diesen Angriff von Polizei und Justiz zu entwickeln.


Zur Unterstützung dieses wichtigen Anliegens bittet das Internationalistische Bündnis um Solidaritätserklärungen.

 

Vor dem Prozess findet ab 9.15 Uhr vor dem Amtsgericht auf dem Grendplatz eine Solidaritätskundgebung statt. Anschließend wird über den Ausgang informiert. Auf Maßnahmen zum Schutz vor Corona wird dabei selbstverständlich geachtet. Auch um Spenden für die Prozesskosten wird gebeten.

 

Freispruch für Rechtsanwalt Roland Meister!

Null Toleranz für Faschistenaufmärsche – keinen Fußbreit den Faschisten !


Solidaritätskonto: Heinz Rothfuss, IBAN DE18 3604 0039 0341 8068 00, Commerzbank

 

Hier geht es zur Berichterstattung der Konföderation der Arbeiterinnen und Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK) zu diesem Fall!